Anwältin in Haft

Nasrin Sotoudeh

Nasrin Sotoudeh

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurde am 4. September festgenommen, nachdem man ihr Haus und ihr Büro am 28. August durchsucht hatte und sie vor Gericht vorgeladen worden war. Sie befindet sich zurzeit im Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene. Ihr drohen Folter und andere Misshandlungen.

Appell an

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, Islamic Republic of Iran
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir
oder über die Website: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh (Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Internetseite:
http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Zeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse.

Sende eine Kopie an

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri Tehran 1316814737, IRAN
Fax: (00 98) 21 5537 8827
E-Mail: bia.judi@yahoo.com

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Oktober 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Mit Sorge habe ich von der Festnahme von Nasrin Sotoudeh erfahren und fordere Sie auf, sie umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird.

  • Stellen Sie sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und umgehend Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie erhält.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass die UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte nicht nur darlegen, dass Rechtsanwält_innen "alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrnehmen können" müssen, sondern auch ausdrücklich feststellt, dass sie das Recht auf freie Meinungsäußerung besitzen. "Insbesondere hat ein Anwalt das Recht, sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts, der Rechtspflege und der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte zu beteiligen."

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern at the arrest of Nasrin Sotoudeh and calling for her immediate and unconditional release as she is a prisoner of conscience, held solely for her peaceful exercise of her rights to freedom of expression and association, including her work as a lawyer;

  • Calling on the Iranian authorities to ensure that she is protected from torture or other ill-treatment while held, and she is granted immediate access to her family and her lawyer;

  • Reminding the Iranian authorities that UN Basic Principles on the Role of Lawyers not only state that lawyers must be allowed to carry out their work "without intimidation, hindrance, harassment or improper interference" but also expressly recognizes that they are entitled to freedom of expression, which includes "the right to take part in public discussion of matters concerning the law, the administration of justice and the promotion and protection of human rights".

Sachlage

Nasrin Sotoudeh hat viele bekannte Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen vertreten, aber auch minderjährige Straftäter_innen in Todeszellen. Sie hat sich öffentlich zu rechtsstaatlichen Mängeln und Unzulänglichkeiten der Justizverwaltung bei den Verfahren ihrer Mandant_innen geäußert. Zu ihren Mandant_innen zählt auch die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi, gegen die verschiedene Verfahren anhängig sind. In den vergangenen Monaten ist Nasrin Sotoudeh gewarnt worden, dass ihr wegen des Einsatzes für ihre Mandant_innen Vergeltungsmaßnahmen drohen könnten. Ihrem Mann Rezqa Khandan ist ebenfalls gedroht worden, dass seine Frau festgenommen werden könnte, wenn er sie nicht davon abhielte, Shirin Ebadi zu verteidigen.

Es ist nicht bekannt, ob Nasrin Sotoudeh formal angeklagt worden ist, doch die Gründe für die Vorladung sind unter anderem "Propaganda gegen den Staat" und "Versammlung und Konspiration mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu gefährden". Sie hat bislang keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand. Ihre Familie durfte sie bisher auch nicht sehen, aber sie soll sie am 8. September angerufen haben. Sie hat zwei Kinder im Alter von zehn und drei Jahren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Gegen Nasrin Sotoudeh wurde am 10. Dezember 2008 ein Reiseverbot verhängt, als sie nach Italien fahren wollte, um den ersten jährlichen Menschenrechtspreis entgegen zunehmen, den die in Italien ansässige Organisation Human Rights International vergibt.

Vor der Festnahme wurden Nasrin Sotoudehs Vermögenswerte eingefroren und sie wurde ins Finanzamt bestellt. Nach diesem Besuch berichtete sie der iranischen Menschenrechtinitiative International Campagin for Human Rights in Iran, dass sie die Fälle von 30 weiteren Anwält_innen gesehen hatte, gegen die wegen Steuerhinterziehung ermittelt werden sollte. Damit scheinen die Behörden erreichen zu wollen, dass diese Anwält_innen ihre Arbeit einstellen.

Nasrin Sotoudeh ist eine weitere bekannte Anwältin, die seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 festgenommen wird, andere sahen sich gezwungen, das Land zu verlassen. Mohammad Olyaeifard verbüßt eine einjährige Gefängnisstrafe, weil er über die Hinrichtung eines seiner Mandanten - einem minderjährigen Straftäter - gesprochen hatte (siehe Iran urged to release lawyer imprisoned for criticizing juvenile's execution, 6. Mai 2010, http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/iran-urged-release-lawyer-imprisoned-criticizing-juveniles-execution-2010-05-06). Mohammad Mostafaei, der viele minderjährige Straftäter_innen in der Todeszelle und mehrere zur Steinigung verurteilte Menschen vertreten hat, musste im Juli 2010 aus dem Iran fliehen, nachdem seine mutige Verteidigung der zur Steinigung verurteilten Sakineh Mohammadi Ashtiani zu internationaler Empörung über ihren Fall beitrug und die Festnahme seiner Frau und seines Schwagers zur Folge hatte. Einem weiteren bekannten Anwalt, Mohammad Seifzadeh, der sich im Iran befindet, steht ebenfalls ein Prozess bevor.

Amnesty International ist besorgt darüber, dass diese Maßnahmen darauf hindeuten, dass die iranischen Behröden zunehmend zu verhindern suchen, dass Iraner_innen – insbesondere diejenigen, die wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit angeklagt sind - Zugang zu qualifizierten Rechtsbeiständen haben.