Erneut im Hungerstreik

In den Monaten vor ihrer Festnahme wurde Nasrin Sotoudeh, gegen die schon 2008 ein Reiseverbot verhängt worden war, gewarnt, dass ihr wegen des Einsatzes für ihre Mandant_innen Vergeltungsmaßnahmen drohen könnten. Ihrem Mann Reza Khandan ist ebenfalls gedroht worden, dass seine Frau festgenommen werden könnte, wenn er sie nicht davon abhielte, Shirin Ebadi zu verteidigen.

Nasrin Sotoudehs ursprüngliche Anwältin, Nasim Ghanavi, ist von den Behörden unter Druck gesetzt worden. Man hat ihr beispielsweise mit ihrer Festnahme gedroht, dem Anschein nach, wegen ihres Mandats für Nasrin Sotoudeh. Nasim Ghanavi ist daraufhin gezwungen gewesen, sich von dem Fall zu distanzieren, da sie ihre Mandantin nicht mehr wirksam hätte vertreten können.
Da das Verhandlungsdatum für Nasrin Sotoudeh mit dem 15. November inzwischen feststeht, hat der zuständige Richter Berichten zufolge die Erlaubnis erteilt, dass sich ihr neuer Anwalt, Abdolfattah Soltani, mit ihr treffen darf und man geht davon aus, dass dieses Treffen in den nächsten Tagen oder der kommenden Woche stattfinden wird.

In den vergangenen Monaten sind Rechtsanwält_innen verstärkt verfolgt worden. So verbüßt Mohammad Olyaeifard, ein Anwalt und Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation "Ausschuss zur Verteidigung politischer Gefangener im Iran", zurzeit eine einjährige Gefängnisstrafe, weil er sich öffentlich zur Hinrichtung eines seiner Mandanten, eines minderjährigen Straftäters, äußerte (siehe Iran urged to release lawyer imprisoned for criticizing juvenile's execution, 6. Mai 2010, http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/iran-urged-release-lawyer-imprisoned-criticizing-juveniles-execution-2010-05-06). Mohammad Olyaeifard ist bei schlechter Gesundheit.

Abdolfattah Soltani und Mohammad Ali Dadkhah, beide Anwaltskollegen von Shirin Ebadi und Mitbegründer des CHRD, wurden nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 festgenommen (UA-160/2009 und UA-186/2009). Beide wurden zwar später gegen Kaution freigelassen, doch sind weiter Verfahren gegen sie anhängig, die zu ihrer Inhaftierung und ihrem Ausschluss aus der Anwaltskammer führen könnten. Ein weiterer bekannter Anwalt, Mohammad Seyfzadeh, auch Gründungsmitglied des CHRD, wurde Ende Oktober zu neun Jahren Haft und einem zehnjährigen Arbeitsverbot als Anwalt verurteilt, obwohl nur das Disziplinargericht für Anwälte ein solches Berufsverbot aussprechen darf. Die Begründung für das Arbeitsverbot lautete mit Bezug auf den CHRD "Gründung einer Organisation mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu gefährden" und "Zugehörigkeit zu einer Organisation, deren Ziel es ist, der nationalen Sicherheit zu schaden". Darüber hinaus verhängte man 2009 ein Reiseverbot gegen ihn, ebenso wie gegen Dr. Hadi Esmailzadeh, ein weiteres Mitglied des CHRD.

Andere sahen sich zu ihrer eigenen Sicherheit gezwungen, das Land zu verlassen. Zum Beispiel Shadi Sadr, die 2009 eine Woche lang in Haft genommen wurde (UA-139/2009) und Mohammad Mostafaei, der Anwalt der zur Steinigung verurteilten Sakineh Mohammadi Ashtiani (UA-175/2009). Ein anderer ihrer Anwälte, Javid Houtan Kiyan, wurde am 10. Oktober festgenommen (UA-211/2009-4).

Vor der Festnahme wurden Nasrin Sotoudehs Vermögenswerte eingefroren und sie wurde ins Finanzamt bestellt. Nach diesem Besuch berichtete sie der iranischen Menschenrechtinitiative International Campaign for Human Rights in Iran, dass sie die Fälle von 30 weiteren Anwält_innen gesehen hatte, gegen die wegen Steuerhinterziehung ermittelt werden sollte. Damit scheinen die Behörden erreichen zu wollen, dass diese Anwält_innen ihre Arbeit einstellen. Nähere Informationen dazu Iran: Lawyers’ defence work repaid with loss of freedom, 1. Oktober 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/093/2010/en