Weiter fehlende medizinische Versorgung
Der 81-jährige Journalist Shafik Rehman befindet sich nicht länger in Einzelhaft. Es wird jedoch weiterhin befürchtet, dass er nicht angemessen medizinisch versorgt wird. Man hat ihn in das Zentralgefängnis in Dhaka verlegt, wo er nun regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen hat.
Appell an
PRÄSIDENT Md. Abdul Hamid President's Office Bangabhaban Dhaka BANGLADESCH (Anrede: Honourable President / Sehr geehrter Herr Präsident) Fax: (00 880) 2 958 550 2
Sende eine Kopie an
STAATSMINISTER FÜR INNERES Mr. Asaduzzaman Khan Ministry of Home Affairs Bangladesh Secretariat Building-8 (1st & 3rd Floor) Dhaka BANGLADESCH (Anrede: Dear Minister of State/ Sehr geehrter Herr Staatsminister) Fax: (00 880) 2 957 371 1 E-Mail: secretary@mha.gov.bd
KOPIEN AN BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH S. E. Herrn Muhammad Ali Sorcar Wernerstraße 11A 14109 Berlin E-Mail: info@bangladeshembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Bengalisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Stellen Sie bitte sicher, dass Shafik Rehman die notwendige medizinische Versorgung erhält und verlegen Sie ihn dazu falls erforderlich auch in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass er weiterhin regelmäßigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand hat und Besuch von seiner Familie erhalten darf.
- Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass seine Verfahrensrechte respektiert werden, wie es das Völkerrecht und internationale Standards für faire Verfahren vorschreiben.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Bangladeshi authorities to ensure Shafik Rehman is provided with the appropriate medical care that he requires; and if it is not possible for this to be provided in the prison, he should be transferred to a hospital.
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Urging them to continue to allow him regular access to his lawyer and visits from his family; and
- Calling on them to ensure his procedural rights are guaranteed in accordance with international law and standards on fair trial.
Sachlage
Shafik Rehman ist ein sehr geachteter Journalist und Redakteur der monatlich erscheinenden Zeitschrift Mouchake Dhil. Er ist ein bekannter Unterstützer der größten Oppositionspartei, der Bangladesh National Party, und ist in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seiner journalistischen Arbeit zum Ziel der Behörden geworden.
Shafik Rehman wurde am 16. April festgenommen. Man warf ihm vor, an einem Plan zur Entführung und Tötung von Sajib Wazed Joy, dem Sohn der Premierministerin Sheik Hasina, beteiligt gewesen zu sein. Nach einigen Tagen in Untersuchungshaft wurde Shafik Rehman am 27. April in das Kashimpur-Zentralgefängnis gebracht. Dort hielt man ihn in Einzelhaft fest und verweigerte ihm trotz seiner Diabeteserkrankung und Herzprobleme eine angemessene medizinische Versorgung.
Am 22. Mai wurde Shafik Rehman in das Zentralgefängnis von Dhaka verlegt, wo er nicht länger in Einzelhaft festgehalten wird. Er hat regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen und darf Lebensmittel von seinen Angehörigen annehmen. Zudem wird er in der Krankenstation des Gefängnisses medizinisch behandelt. Seine Familie befürchtet jedoch, dass der Standard der medizinischen Versorgung nicht ausreicht und dass Shafik Rehman fachärztliche Behandlung benötigt, die er nur außerhalb des Gefängnisses erhalten kann. Seine Angehörigen sind angesichts seines sich verschlechternden Gesundheitszustands in großer Sorge.
Hintergrundinformation
Die Polizei hat angegeben, dass Shafik Rehman ursprünglich im Zusammengang mit einem anhängigen Fall vom August 2015 festgenommen wurde, in dem es um die "Verschwörung zur Entführung und Ermordung" von Sajib Wazed Joy ging, dem Sohn der Ministerpräsidentin von Bangladesch, der in den USA lebt und als Berater für den Bereich Daten und Technologie arbeitet. Der Plan für die Tat soll in den USA ausgearbeitet worden sein und steht im Zusammenhang mit einem Fall, der im März 2015 vor einem US-Gericht verhandelt wurde und bei dem drei Männer wegen Bestechung verurteilt wurden. Glaubwürdige Medienberichten lassen jedoch große Zweifel an den Behauptungen der bangladeschischen Behörden aufkommen, Gerichtsdokumente aus den USA würden darauf hinweisen, dass Shafik Rehman an einem Plan zur "Entführung und Tötung" von Sajib Wazed Joy beteiligt war, oder dass es einen solchen Plan überhaupt gegeben hat.
Nach seiner Festnahme am 16. April wurde Shafik Rehman zunächst in Untersuchungshaft genommen. Am 28. April brachte man ihn dann ins Kashimpur-Zentralgefängnis. Ein Termin für sein Verfahren ist noch nicht festgesetzt worden. Laut seinen Rechtsbeiständen haben zwei verschiedene Gerichte in Dhaka Anträge von Shafik Rehman auf eine Freilassung gegen Kaution abgelehnt, ohne dafür eine Begründung anzugeben. Zuletzt sollte ein von ihm gestelltes Kautionsgesuch am 26. Mai angehört werden. Der zuständige Richter war an diesem Termin jedoch krank, sodass der Gerichtstermin verschoben wurde.
Die Umstände der Inhaftierung von Shafik Rehman verstoßen gegen Bangladeschs völkerrechtliche Verpflichtung, sicherzustellen, dass alle Menschen, denen die Freiheit entzogen wird, menschlich behandelt werden und keiner grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe ausgesetzt sind. Ordnungskräfte und Gefängnisverwaltungen tragen die Verantwortung für den Schutz der Gesundheit der Menschen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden. Sie müssen ihnen eine kostenfreie medizinische Versorgung bieten, die den Standards in Einrichtungen außerhalb der Hafteinrichtung entsprechen.
Die Festnahme von Shafik Rehman ist in einer Zeit erfolgt, in der es weitverbreitet zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Bangladesch kommt. Seit 2014 geht die Regierung unter der Awami-Liga verstärkt gegen unabhängige Medien vor. Allein 2016 sind mindestens drei weitere hochrangige Redakteure wegen "Aufwiegelung" oder "Diffamierung" angeklagt worden. Bei ihnen handelt es sich um Mahfuz Anam von The Daily Star, Mahmudur Rahman von Amar Desh und Matiur Rahman von Prothom Alo.