Medizinische Versorgung benötigt
Der 81-jährige Journalist und Redakteur Shafik Rehman wurde am 16. April 2016 festgenommen und befindet sich im Kashimpur-Zentralgefängnis außerhalb der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka. Seit seiner Festnahme verschlechtert sich sein Gesundheitszustand zusehends und es wird befürchtet, dass er nicht angemessen medizinisch versorgt wird.
Appell an
PRÄSIDENT
Md. Abdul Hamid
President's Office
Bangabhaban
Dhaka
BANGLADESCH
(Anrede: Honourable President /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 880) 2 958 550 2
Sende eine Kopie an
STAATSMINISTER FÜR INNERES
Mr. Asaduzzaman Khan
Ministry of Home Affairs
Bangladesh Secretariat
Building-8 (1st & 3rd Floor)
Dhaka
BANGLADESCH
(Anrede: Dear Minister of State/ Sehr geehrter Herr Staatsminister)
Fax: (00 880) 2 957 371 1
E-Mail: secretary@mha.gov.bd
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
S. E. Herrn Muhammad Ali Sorcar
Wernerstraße 11A
14109 Berlin
E-Mail: info@bangladeshembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Bengalisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte beenden Sie sofort die Einzelhaft von Shafik Rehman.
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Stellen Sie bitte sicher, dass er die notwendige medizinische Versorgung erhält und verlegen Sie ihn dazu falls erforderlich auch in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass er regelmäßigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand hat und Besuch von seiner Familie erhalten darf.
- Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass seine Verfahrensrechte respektiert werden, wie es das Völkerrecht und internationale Standards für faire Verfahren vorschreiben.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Bangladeshi authorities to end Shafik Rehman’s solitary confinement immediately.
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Calling on them to ensure he is provided with the appropriate medical care that he requires; and if it is not possible for this to be provided in the prison, he should be transferred to a hospital.
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Urging them to allow him regular access to his lawyer and visits from his family; and
- Calling on them to ensure his procedural rights are guaranteed in accordance with international law and standards on fair trial.
Sachlage
Shafik Rehman ist ein sehr geachteter Journalist und Redakteur der monatlich erscheinenden Zeitschrift Mouchake Dhil. Er ist ein bekannter Unterstützer der größten Oppositionspartei, der Bangladesh National Party, und ist in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seiner journalistischen Arbeit zum Ziel der Behörden geworden.
Shafik Rehman wurde am 16. April festgenommen. Man warf ihm vor, an einem Plan zur Entführung und Tötung von Sajib Wazed Joy, dem Sohn der Premierministerin Sheik Hasina, beteiligt gewesen zu sein. Nach einigen Tagen in Untersuchungshaft wurde Shafik Rehman am 27. April in das Kashimpur-Zentralgefängnis gebracht, wo man ihn seitdem in Einzelhaft festhält. Er wartet auf die Anklageerhebung und hat bereits zweimal erfolglos einen Antrag auf Entlassung gegen Kaution eingereicht. Seit seiner Festnahme hat Shafik Rehman nur sehr eingeschränkten Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen.
Shafik Rehman ist 81 Jahre alt und leidet an Diabetes und Herzproblemen. Seine Familie ist in großer Sorge um ihn, da er in Haft nicht die angemessene medizinische Versorgung erhält. Die Gefängnisverwaltung hat von ihm gestellte Anträge auf eine fachärztliche Behandlung mehrfach abgelehnt. Seit er sich im Gefängnis befindet, hat sich sein Gesundheitszustand extrem verschlechtert und er hat stark an Gewicht verloren. Am 19. Mai musste Shafik Rehman im Zusammenhang mit seiner Diabeteserkrankung ins Universitätsklinikum Bangabandhu Sheikh Mujib in Dhaka gebracht werden. In der Zwischenzeit befindet er sich jedoch wieder im Gefängnis.
Die Familie von Shafik Rehman ist zudem besorgt um die Auswirkungen der wochenlangen Einzelhaft auf seine psychische Gesundheit. Die Gefängnisverwaltung hat sogar seinen Antrag auf Stift und Papier abgelehnt, sodass er in seiner Zelle nicht einmal schreiben kann.
Hintergrundinformation
Die Polizei hat angegeben, dass Shafik Rehman ursprünglich im Zusammengang mit einem anhängigen Fall vom August 2015 festgenommen wurde, in dem es um die "Verschwörung zur Entführung und Ermordung" von Sajib Wazed Joy ging, dem Sohn der Ministerpräsidentin von Bangladesch, der in den USA lebt und als Berater für den Bereich Daten und Technologie arbeitet. Der Plan für die Tat soll in den USA ausgearbeitet worden sein und steht im Zusammenhang mit einem Fall, der im März 2015 vor einem US-Gericht verhandelt wurde und bei dem drei Männer wegen Bestechung verurteilt wurden. Glaubwürdigen Medienberichten lassen jedoch große Zweifel an den Behauptungen der bangladeschischen Behörden aufkommen, Gerichtsdokumente aus den USA würden darauf hinweisen, dass Shafik Rehman an einem Plan zur "Entführung und Tötung" von Sajib Wazed Joy beteiligt war, oder dass es einen solchen Plan überhaupt gegeben hat.
Nach seiner Festnahme am 16. April wurde Shafik Rehman zunächst in Untersuchungshaft genommen. Am 28. April brachte man ihn dann ins Kashimpur-Zentralgefängnis. Ein Termin für sein Verfahren ist noch nicht festgesetzt worden. Laut seinen Rechtsbeiständen haben zwei verschiedene Gerichte in Dhaka Anträge von Shafik Rehman auf eine Freilassung gegen Kaution abgelehnt, ohne dafür eine Begründung anzugeben.
Die Umstände der Inhaftierung von Shafik Rehman verstoßen gegen Bangladeschs völkerrechtliche Verpflichtung, sicherzustellen, dass alle Menschen, denen die Freiheit entzogen wird, menschlich behandelt werden und keiner grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe ausgesetzt sind. Ordnungskräfte und Gefängnisverwaltungen tragen die Verantwortung für den Schutz der Gesundheit der Menschen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden. Sie müssen ihnen eine kostenfreie medizinische Versorgung bieten, die den Standards in Einrichtungen außerhalb der Hafteinrichtung entsprechen.
Einzelhaft darf nur unter besonderen Umständen und für möglichst kurze Zeitspannen eingesetzt werden. Wenn Gefangene in Einzelhaft festgehalten werden, hat der Staat die Pflicht, Schritte zu ergreifen, um die negativen Folgen auf die Betroffenen zu minimieren. Unter anderem indem der Staat sicherstellt, dass die Personen in Einzelhaft Zugang zu angemessener körperlicher Bewegung sowie zu sozialer und mentaler Stimulation erhalten und dass ihr Gesundheitszustand regelmäßig überwacht wird. Internationale Menschenrechtsstandards verbieten das Festhalten von Personen in Einzelhaft über lange Zeiträume, also für mehr als 15 aufeinanderfolgende Tage.
Die Festnahme von Shafik Rehman ist in einer Zeit erfolgt, in der es weitverbreitet zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Bangladesch kommt. Seit 2014 geht die Regierung unter der Awami-Liga verstärkt gegen unabhängige Medien vor. Allein 2016 sind mindestens drei weitere hochrangige Redakteure wegen "Aufwiegelung" oder "Diffamierung" angeklagt worden. Bei ihnen handelt es sich um Mahfuz Anam von The Daily Star, Mahmudur Rahman von Amar Desh und Matiur Rahman von Prothom Alo.