Medizinische Versorgung gewährt

Waleed Abu al-Khair hat seinen Hungerstreik nach fünf Tagen beendet, nachdem die Behörden des Briman-Gefängnisses in Dschidda ihn zur Untersuchung und Behandlung auf die Krankenstation der Hafteinrichtung gebracht und ihm zugesichert hatten, dass er täglich die Gefängnisbibliothek aufsuchen darf.

Der Menschenrechtsanwalt war am 7. Juni in den Hungerstreik getreten, um so gegen seine anhaltende Misshandlung durch die Gefängnisverwaltung zu protestieren, die ihm unter anderem eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Er muss aufgrund seiner Diabetes und einer Darmerkrankung medizinisch behandelt werden und benötigt eine spezielle Ernährung. Beides wurde ihm von der Gefängnisverwaltung verwehrt.

Waleed Abu al-Khair ist darüber hinaus noch weiteren Formen der Drangsalierung ausgesetzt. Die Gefängnisverwaltung verweigert ihm den Zugang zu seinen Büchern und er darf nur einmal die Woche Zeitung lesen. Am 18. April 2015 ist er im Gefängnis al-Ha’ir in Riad von einem Mithäftling angegriffen und geschlagen worden, nachdem er sich über die schlechten Haftbedingungen beklagt hatte. Unter anderem prangerte er den Mangel an angemessener Nahrung und fehlende Grundversorgungsleistungen sowie die im Gefängnis herrschende Korruption an. Nachdem er auf der Krankenstation des Gefängnisses medizinisch versorgt worden war, reichte er bei den Gefängnisbehörden eine Beschwerde über den Angriff ein. Am darauffolgenden Tag führten drei Wärter_innen eine willkürliche Durchsuchung seiner Zelle durch. Unter dem Vorwand, verbotene Gegenstände beschlagnahmen zu wollen, durchsuchten sie jeden Winkel und nahmen dabei keinerlei Rücksicht auf die Habseligkeiten von Waleed Abu al-Khair.

Waleed Abu al-Khair war nach seiner Festnahme am 15. April 2014 zunächst in die Hafteinrichtung der Kriminalpolizei (Criminal Investigation Department) in Riad gebracht worden. Dort hielt man ihn mehrere Tage lang in Einzelhaft fest und setzte ihn dauerhaft hellem Licht aus, was zu Schlafentzug führte. Später wurde er immer wieder in verschiedene Hafteinrichtungen verlegt. Er gibt an, geschlagen und anderweitig misshandelt worden zu sein.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Lassen Sie Waleed Abu al-Khair bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur in Haft befindet, weil er von seinen Rechten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich Gebrauch gemacht hat.

• Bitte stellen Sie sicher, dass das Urteil gegen Waleed Abu al-Khair aufgehoben wird.

• Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass Waleed Abu al-Khair vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird und ungehinderten Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.

[APPELLE AN]

KÖNIG UND PREMIERMINISTER
His Majesty
King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 11 403 3125 (über das Innenministerium)
Twitter: @KingSalman

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Minister of Interior
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933
Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 966) 11 403 3125

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSAUSSCHUSS
Bandar Mohammed 'Abdullah al-Aiban
PO Box 58889
Riyadh 11515

King Fahd Road

Building No. 3, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 418 5101

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Dr. Awwad Saleh Alawwad
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

[HINTERGUNDINFORMATIONEN]

Waleed Abu al-Khair ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender des Menschenrechtsmonitors Saudi-Arabien, einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation, die 2008 gegründet wurde. Er hat viele Betroffene von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht vertreten. Unter seinen Mandanten befindet sich auch Raif Badawi.

Waleed Abu al-Khair wird bereits seit 2011 gezielt drangsaliert, überwacht und ist schon mehrfach von den saudi-arabischen Behörden festgenommen und verhört worden. Gegen ihn wurde ein Reiseverbot verhängt und man hat ihn in mindestens zwei Fällen vor Gericht gestellt. Am 15. April 2014 ist er inhaftiert worden, nachdem er zur fünften Anhörung seines Verfahrens vor dem Sonderstrafgericht in Riad erschienen war. Derzeit leistet er seine Haftstrafe im Briman-Gefängnis in Dschidda ab. Das Sonderstrafgericht, das sich mit Terrordelikten und Straftaten gegen die Staatssicherheit befasst, dessen genaue Zuständigkeit und interne Regeln jedoch unspezifiziert bleiben, befand ihn der folgenden Anklagepunkte für schuldig: "Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, seine Legitimität zu untergraben", "Beleidigung der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter", "Gründung einer nicht genehmigten Organisation", "Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen" und "Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen".

Das Sonderstrafgericht verurteilte Waleed Abu al-Khair am 6. Juli 2014 zu 15 Jahren Haft, einem anschließenden Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe von 200.000 Saudi-Rial (etwa 47.000 Euro). Obwohl er zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, ordnete das Gericht an, dass er nur zehn Jahre ableisten müsse. Der zuständige Berufungsrichter entschied bei der Bestätigung des Urteils gegen Waleed Abu al-Khair am 12. Januar 2015 jedoch, dass er die gesamten 15 Jahre in Haft verbringen müsse, weil er sich geweigert habe, sich für seine "Straftaten" zu entschuldigen. Der Menschenrechtsanwalt erkennt nach wie vor die Legitimität des Sonderstrafgerichts nicht an.

Dutzende weitere Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen der Zivilgesellschaft im Allgemeinen haben in den vergangenen Monaten die Hauptlast der behördlichen Drangsalierungen erfahren. Unter ihnen befinden sich Mitglieder der im Oktober 2009 gegründeten saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), die über Menschenrechtsverletzungen berichtet und Familien von Personen, die ohne Anklage inhaftiert sind, unterstützt. Mindestens zwölf Mitglieder von ACPRA befinden sich ohne Anklage in Haft, sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden oder erst nach vielen Jahren im Gefängnis freigelassen worden.

Zahlreiche der derzeit inhaftierten Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen berichten von Drangsalierungen und Misshandlungen in Haft. Die meisten beklagen sich über schlechte Haftbedingungen und diskriminierende Behandlung. Ihre Bücher und persönlichen Habseligkeiten werden willkürlich beschlagnahmt. Die saudi-arabischen Gefängnisse sind oftmals in höchstem Maße überbelegt. Häufig befinden sich in Trakten, die Platz für 80 Häftlinge bieten, 300 Gefangene oder mehr. Die Häftlinge müssen dann oft ohne Matratzen oder Decken auf dem Boden schlafen und lange anstehen, wenn sie zur Toilette müssen. Einige Häftlinge erhalten über lange Zeiträume unzureichende Nahrung und kommen nur selten ans Tageslicht. Viele Aktivist_innen werden zusammen mit Straftäter_innen inhaftiert, darunter auch solche, die Gewaltverbrechen begangen haben.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on them to release Waleed Abu al-Khair immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience held solely for peacefully exercising his rights to freedom of expression, association and assembly.

• Urging them to ensure that Waleed Abu al-Khair’s conviction and sentence are quashed.

• Calling on them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment, and is granted continued access to adequate medical care.