Bei Anhörung festgenommen

Waleed Abu al-Khair ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender des Menschenrechtsmonitors Saudi-Arabien, einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation, die 2008 gegründet wurde. Er hat viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht vertreten. Unter seinen Mandanten befindet sich Raif Badawi, ein bekannter saudi-arabischer Blogger, der im Juni 2012 zu einer siebenjährigen Haftstrafe und 600 Peitschenhieben verurteilt wurde. Das Urteil wurde im Berufungsverfahren aufgehoben, doch er könnte u.a. wegen der Beleidigung religiöser Instanzen durch die Gründung und Verwaltung einer Website erneut vor Gericht gestellt werden (siehe UA 003/2013, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-003-2013-3/nach-urteilsaufhebung-droht-neues-gerichtsverfahren).

Dutzende weiterer MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft im Allgemeinen haben dabei in den vergangenen Monaten die Hauptlast der behördlichen Drangsalierungen erfahren. Unter ihnen befinden sich Mitglieder der im Oktober 2009 gegründeten saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), die über Menschenrechtsverletzungen berichtet und Familien von Personen, die ohne Anklage inhaftiert sind, dabei unterstützt, mit Klagen gegen das Innenministerium vor das Beschwerdegericht zu ziehen. Beim Beschwerdegericht handelt es sich um ein Verwaltungsgericht, das für Beschwerden gegen den Staat und öffentliche Dienste zuständig ist.

Am 9. März 2013 wurden zwei ACPRA-Mitbegründer - Dr. Abdullah al-Hamid und Dr. Mohammad al-Qahtani - zu zehn bzw. elf Jahren Haft mit anschließendem Reiseverbot derselben Dauer verurteilt. Sie wurden in einer Reihe von Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter der Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher, des Ungehorsams gegenüber dem Staatsoberhaupt, der Infragestellung der Integrität von Staatsbediensteten, der Absicht, die Sicherheit des Landes zu gefährden und die Bevölkerung zu Protesten anzustiften, der Verbreitung falscher Informationen an ausländische Gruppierungen, des Verstoßes gegen Paragraph 6 des Gesetzes zur Informationstechnologie und der Gründung einer nicht genehmigten Organisation, der ACPRA (siehe UA-257/2012, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-257-2012-2/menschenrechtler-im-hungerstreik). Das Gericht ordnete außerdem die Auflösung von ACPRA, die Konfiszierung des Eigentums der Organisation und die Löschung ihrer Benutzerkonten in sozialen Medien an.

Dr. Abdullah al-Hamids Bruder, Dr. Abdulrahman al-Hamid, ebenfalls ein ACPRA-Mitbegründer, wurde am 17. April 2014 von der Kriminalpolizei in Buraida in der Provinz Qasim festgenommen. Die Gründe für seine Inhaftierung sind nicht bekannt. Er wird ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und läuft deshalb Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Ein viertes Gründungsmitglied der ACPRA, Dr. Abdulkareem Yousef al-Khoder, wurde am 24. Juni 2013 aufgrund ähnlicher Anklagen ebenfalls für schuldig befunden und zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und einem zehnjährigen Reiseverbot verurteilt. Am 6. Januar 2014 hob das Berufungsgericht in Qasim das Urteil auf, da es von einem Richter gefällt worden sei, der nicht unparteiisch war und der einen persönlichen Konflikt mit Dr. Abdulkareem al-Khoder hatte. Der Fall wurde zurück an das Strafgericht in Riad verwiesen, um dort von einem neuen Richter verhandelt zu werden. Eine neue Anhörung wird am 6. Mai 2014 stattfinden. Dr. al-Khoder befindet sich trotz wiederholter Forderungen, ihn zu entlassen, weiterhin in Haft (siehe UA-167/2013, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-167-2013-1/urteil-aufgehoben-aber-haft-dauert).

Eine Reihe weiterer unabhängiger Menschenrechtsgruppen und Aktivist_innen sind ebenfalls von den saudi-arabischen Behörden drangsaliert worden. Fadhel Maki al-Manasif wurde am 17. April vom Sonderstrafgericht in Riad zu einer 15-jährigen Haftstrafe, einem anschließenden Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe von 100 000 Saudi-Rial (etwa 19 200 Euro) verurteilt. Die Anklagen stehen mit seinem Engagement im Zusammenhang und gründen sich zudem darauf, dass er die Diskriminierung gegen die schiitische Gemeinde Saudi-Arabiens aufzeigte und dokumentierte. Er gab an, in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein (siehe UA 304/11, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-304-2011-2/aktivist-inhaftiert). Sechs bekannte Reformer, darunter Dr. Suliaman al-Rashudi und Dr. Saud al-Hashimi, verbüßen langjährige Haftstrafen, nachdem sie eine Petition in Umlauf gebracht hatten, in der politische Reformen gefordert wurden, und die Überlegung diskutiert hatten, in Saudi-Arabien eine unabhängige Menschenrechtsorganisation ins Leben zu rufen (siehe UA-107/2013, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-107-2013/keine-freilassung-unter-auflagen).