neues Verfahren gegen Menschenrechtler

Mohammed Saleh al-Bajady befindet sich im Gefängnis al-Ha’ir in Riad. Dort ist er mehrmals aus Protest gegen seine Inhaftierung und seine Behandlung in Haft in einen Hungerstreik getreten. Infolgedessen hat sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlechtert. Der 36-jährige Geschäftsmann ist Vater von zwei Kindern. Er ist Mitbegründer der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte ACPRA. ACPRA wurde 2009 gegründet. Vor ihrer Auflösung durch die Behörden berichtete die Organisation über Menschenrechtsverletzungen und unterstützte Familien von Personen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert waren, wenn sie vor dem Beschwerdegericht gerichtlich gegen das Innenministerium vorgehen wollten – ein Verwaltungsgericht, das für Beschwerden gegen den Staat Saudi-Arabien und seine Behörden zuständig ist.

Mohammed Saleh al-Bajady wurde am Nachmittag des 21. März 2011 in Burayda in der Provinz Qasim festgenommen. Er hatte einen Tag zuvor an einer Protestveranstaltung von Angehörigen von Häftlingen vor dem Innenministerium teilgenommen. Uniformierte Sicherheitskräfte brachten ihn zusammen mit vermummten Männern in Zivilkleidung, bei denen es sich möglicherweise um Mitarbeiter des dem Innenministerium unterstellten Geheimdienstes handelte, zu seinem Haus. Dort konfiszierten diese laut örtlichen Quellen Bücher, Dokumente und Laptops. Dann brachten die Sicherheitskräfte Mohammed Saleh al-Bajady zu seinem Büro, wo sie Berichten zufolge weitere Bücher und Dokumente sowie Computer sicherstellten; zudem machten sie während der Durchsuchungen Filmaufnahmen vom Inneren seines Hauses und der Büroräume.

Am 6. August 2013 wurde er ohne eine Erklärung oder vorherige Ankündigung aus dem al-Ha’ir-Gefängnis entlassen. Man wollte ihm erlauben, zum Fest des Fastenbrechens (zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan) die Woche mit seiner Familie zu verbringen. Nach einer Woche wurde er ohne weitere Erklärung wieder in Haft genommen. Kurz darauf erfuhr er, dass das Berufungsgericht seinen Fall zurück an die erste Instanz des SCC verwiesen hatte und ihm ein Wiederaufnahmeverfahren drohte.

Mohammed Saleh al-Bajady war fast zehn Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Die meiste Zeit verbrachte er in Einzelhaft. Er trat aus Protest gegen seine Inhaftierung mehrfach in einen Hungerstreik und wurde sieben Monate lang intravenös zwangsernährt, obwohl er dies ablehnte und über Magenschmerzen klagte. Zudem hat er keine angemessene medizinische Versorgung erhalten.

Mohammed Saleh al-Bajady war zuvor am 4. September 2007 festgenommen worden – offenbar in Zusammenhang mit seinem menschenrechtlichen Engagement. Später kam er jedoch wieder frei. Mohammed Saleh al-Bajady hat Menschenrechtsverletzungen in saudi-arabischen Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen aufgedeckt. Im Dezember 2010 berichtete er beispielsweise über die Folterung und außergerichtliche Hinrichtung eines jemenitischen Mannes in der Haftanstalt Tarafiyah im Zentrum von Qasim.

Die Rechtsbeistände von Mohammed Saleh al-Bajady hatten während seiner gesamten Zeit in Haft, die er größtenteils im Gefängnis al-Ha’ir in Riad verbrachte, keinen Zugang zu ihm. Man erklärte ihnen, dass ihr Recht, ihren Mandanten zu verteidigen, vom Gericht nicht anerkannt werde. So durften sie den Verhandlungen zum Fall von Mohammed Saleh al-Bajady, die im August 2011 begannen, nicht beiwohnen, obwohl sie stundenlang vor dem Gericht warteten. Berichten zufolge waren bei der Gerichtsverhandlung, in der Mohammed Saleh al-Bajady verurteilt wurde, sowohl uniformierte Soldaten als auch ein Vertreter der staatlichen Menschenrechtskommission anwesend. Seine Familie und seine Rechtsbeistände waren jedoch nicht über die bevorstehende Verhandlung in Kenntnis gesetzt worden.

Obwohl weder die Anklageschrift noch das Urteil veröffentlicht wurden, belegen durchgesickerte Briefe in seiner Handschrift, dass Mohammed Saleh al-Bajady am 10. April 2012 vom Sonderstrafgericht in Riad, das sich mit terrorismus- und sicherheitsbezogenen Fällen befasst, zu vier Jahren Haft und einem anschließenden fünfjährigen Reiseverbot verurteilt wurde. Das Gericht erklärte ihn wegen Beteiligung an der Gründung einer Menschenrechtsorganisation, Schädigung des Ansehens des Staates mittels der Medien, Anstiftung von Familienangehörigen politischer Gefangener zu Protesten und Sitzblockaden, Anzweifeln der Unabhängigkeit der Justiz und Besitz von verbotenen Büchern für schuldig.