Erneut in Haft

Die saudi-arabischen Behörden nehmen seit Ende 2012 systematisch MenschenrechtsverteidigerInnen ins Visier und verfolgen sie sowohl durch strafrechtliche als auch durch willkürliche Maßnahmen. AktivistInnen, die sich an die Gerichte wenden, um gegen Verstöße von Angehörigen des Innenministeriums und der Sicherheitskräfte vorzugehen, oder Personen, die staatliche Institutionen kritisieren, werden zur Zielscheibe der Behörden. Mitglieder der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte ACPRA, die im Oktober 2009 gegründet wurde, waren am stärksten betroffen. ACPRA berichtet über Menschenrechtsverletzungen und unterstützt Familien von Personen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert sind, wenn sie vor dem Beschwerdegericht gerichtlich gegen das Innenministerium vorgehen wollen – ein Verwaltungsgericht, das für Beschwerden gegen den Staat Saudi-Arabien und seine Behörden zuständig ist.

Mohammed Saleh al-Bajady ist einer der Mitbegründer von ACPRA. Er wurde seit 2007 bereits mehrfach willkürlich in Haft genommen und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, weil er Angehörige von Häftlingen unterstützte. In den vergangenen zehn Jahren haben die Behörden zahlreiche Menschen – man geht von Tausenden aus – im Namen der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung ohne Anklage oder Verfahren inhaftiert. Einige kamen schon nach wenigen Tagen wieder frei, andere wurden auf Grundlage unklarer Vorwürfe angeklagt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Sondergerichte gestellt oder sind Opfer des Verschwindenlassens geworden. Mohammed Saleh al-Bajady hat zudem Menschenrechtsverletzungen in saudi-arabischen Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen aufgedeckt. Im Dezember 2010 berichtete er beispielsweise über die Folterung und außergerichtliche Hinrichtung eines jemenitischen Mannes in der Haftanstalt Tarafiyah im Zentrum von Qasim.

Mohammed Saleh al-Bajady wurde am Nachmittag des 21. März 2011 in Burayda in der Provinz Qasim festgenommen. Er hatte einen Tag zuvor an einer Protestveranstaltung von Angehörigen von Häftlingen vor dem Innenministerium teilgenommen. Uniformierte Sicherheitskräfte brachten ihn zusammen mit Männern in Zivilkleidung, bei denen es sich möglicherweise um Mitarbeiter des dem Innenministerium unterstellten Geheimdienstes handelte, zu seinem Haus. Dort konfiszierten diese laut örtlichen Quellen Bücher, Dokumente und Laptops. Dann brachten die Sicherheitskräfte Mohammed Saleh al-Bajady zu seinem Büro, wo sie Berichten zufolge weitere Bücher und Dokumente sowie Computer sicherstellten; zudem machten sie während der Durchsuchungen Filmaufnahmen vom Inneren seines Hauses und der Büroräume.

Die Rechtsbeistände von Mohammed Saleh al-Bajady hatten während seiner gesamten Zeit in Haft, die er größtenteils im Gefängnis al-Ha’ir in Riad verbrachte, keinen Zugang zu ihm. Man erklärte ihnen, dass ihr Recht, ihren Mandanten zu verteidigen, vom Gericht nicht anerkannt werde. So durften sie den Verhandlungen zum Fall von Mohammed Saleh al-Bajady, die im August 2011 begannen, nicht beiwohnen, obwohl sie stundenlang vor dem Gericht warteten. Berichten zufolge waren bei der Gerichtsverhandlung, in der Mohammed Saleh al-Bajady verurteilt wurde, sowohl uniformierte Soldaten als auch ein Vertreter der staatlichen Menschenrechtskommission anwesend. Seine Familie und seine Rechtsbeistände waren jedoch nicht über die bevorstehende Verhandlung in Kenntnis gesetzt worden.

Obwohl weder die Anklageschrift noch das Urteil veröffentlicht wurden, belegen durchgesickerte Briefe in seiner Handschrift, dass Mohammed Saleh al-Bajady am 10. April 2012 vom Sonderstrafgericht in Riad, das sich mit terrorismus- und sicherheitsbezogenen Fällen befasst, zu vier Jahren Haft und einem anschließenden fünfjährigen Reiseverbot verurteilt wurde. Das Gericht erklärte ihn wegen Beteiligung an der Gründung einer Menschenrechtsorganisation, Schädigung des Ansehens des Staates mittels der Medien, Anstiftung von Familienangehörigen politischer Gefangener zu Protesten und Sitzblockaden, Anzweifeln der Unabhängigkeit der Justiz und Besitz von verbotenen Büchern für schuldig.

Seit seiner Verurteilung wurden auch zwei seiner drei Verteidiger – Dr. Mohammad al-Qahtani und Dr Abdulkareem al-Khoder – wegen derselben Anklagepunkte im März bzw. im Juni 2013 zu elf und acht Jahren Haft sowie zu anschließenden Reiseverboten verurteilt. Auch gegen den dritten Verteidiger, Fowzan al-Harbi, wird ermittelt. Der Rechtsbeistand von Dr. Mohammad al-Qahtani, Abdulaziz al-Hussan, musste das Land verlassen, nachdem man ihn nur einige Stunden, nachdem er über die Haftbedingungen seines Mandanten getwittert hatte, verhörte. Gegen den Anwalt von Dr Abdulkareem al-Khoder, Abdulaziz al-Shubaily, wird ebenfalls ermittelt. Er soll am Tag der Verurteilung seines Mandanten einen Sicherheitsbeamten beleidigt haben. Alle Männer sind Mitbegründer und aktive Mitglieder von ACPRA.