Weiter drohende Inhaftierung

Das Oberste Gericht von Angola hat den Menschenrechtsverteidiger José Marcos Mavungo am 19. Mai freigesprochen. Er wurde am darauffolgenden Tag aus der Haft entlassen und befindet sich nun wieder bei seiner Familie. Dem Menschenrechtsanwalt Arão Bula Tempo drohen noch immer fünf bis zwölf Jahre Haft, sollte das Gericht seinen Fall zur Verhandlung zulassen.

Appell an

VERTRETER DER STAATSANWALTSCHAFT DER REPUBLIK
ANGOLA IN DER PROVINZ CABINDA
Dr. Antonio Nito
Tribunal Provincial de Cabinda
Largo Pedro Benge
Cabinda
ANGOLA
(Anrede: Exmo Dr. / Dear Dr. Nito /
Sehr geehrter Herr Dr. Nito)
E-Mail: antonionito2012@yahoo.com.br

GENERALSTAATSANWALT VON ANGOLA
Dr. João Maria Moreira de Sousa
Office of the General Prosecutor
Rua 17 de Setembro
Largo do Amor
Vila Alice, Luanda
ANGOLA
(Anrede: Exmo Dr. / Dear Dr. Moreira de Sousa /
Sehr geehrter Herr Dr. Moreira de Sousa)

GOUVERNEUR VON CABINDA
Aldina Matilde Barros da Lomba Katembo
Rua Dr. António Agostinho Neto
Caixa Postal: 8
Cabinda
ANGOLA
(Anrede: A Sua Excelência / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 244) 231 222 723 oder
(00 244) 231 222 401 oder
(00 244) 231 222 447 oder
(00 244) 231 222 437

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ANGOLA
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, die gegen Arão Bula Tempo erhobenen Anklagen fallenzulassen, da sie sich ausschließlich auf seine Menschenrechtsarbeit beziehen.

  • Heben Sie bitte außerdem die gegen Arão Bula Tempo auferlegten Reisebeschränkungen auf, damit er sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen und die benötigte medizinische Versorgung erhalten kann.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging Angolan authorities to drop the charges against Arão Bula Tempo as they have been brought against him solely because of his human rights work.

  • Urging them to lift the travel restrictions on Arão Bula Tempo to enable him to exercise his right to freedom of movement and to seek the health care he needs.

Sachlage

Das Oberste Gericht von Angola hat am 19. Mai das Rechtsmittel von José Marcos Mavungo angehört und ihn daraufhin freigesprochen. Das Gericht erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass es keine ausreichenden Beweise gebe, um den Menschenrechtsverteidiger zu verurteilen. José Marcos Mavungo wurde am Morgen des 20. Mai freigelassen und ist zu sich nach Hause zurückgekehrt, wo er seine Familie und seine Freund_innen wiedertraf. Er bedankte sich bei Amnesty International und den Unterstützer_innen der Organisation dafür, dass sie sich für ihn eingesetzt und zur Verwirklichung seiner Freilassung beigetragen haben.

Der Menschenrechtsanwalt Arão Bula Tempo wartet weiterhin darauf, dass ein Richter die am 22. Oktober 2015 gegen ihn erhobenen Anklagen wegen Straftaten gegen die Staatssicherheit überprüft und entscheidet, ob diese fallengelassen werden, oder sein Fall vor Gericht verhandelt wird. Die Anklagen lauten auf versuchte "Zusammenarbeit mit ausländischen Staatsangehörigen gegen die Interessen des angolanischen Staates", welche mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann, und "Rebellion", welche mit bis zu zwölf Jahren Haft geahndet wird. Der Menschenrechtsanwalt soll Journalisten aus der Republik Kongo nach Angola eingeladen haben, damit diese über eine friedliche Demonstration gegen die schlechte Regierungsführung in der Provinz Cabinda berichten. Diese Demonstration war von José Marcos Mavungo organisiert worden.

Arão Bula Tempo ist krank und benötigt eine fachärztliche Versorgung. Eine der Auflagen, unter denen er aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, ist jedoch, dass er eine Genehmigung der angolanischen Behörden einholen muss, wenn er die Provinz verlassen will. Dies verstößt gegen sein Recht auf Bewegungsfreiheit und stellt darüber hinaus einen Verstoß gegen sein Recht auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit dar. Er hat erklärt, dass er in staatlichen Krankenhäusern Bedenken hinsichtlich seiner Sicherheit habe und daher dringend die Provinz Cabinda verlassen müsse, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Am 28. Januar 2016 genehmigte ihm ein Richter eine 30-tägige medizinische Behandlung in Luanda. Der Richter hatte zuvor ein ärztliches Gutachten zum Gesundheitszustand von Arão Bula Tempo ausgewertet. Für die Behandlung des Anwalts sind jedoch mehr als 30 Tage erforderlich.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Manuel Biongo, ein Mandant von Arão Bula Tempo, wurde am 14. März ebenfalls festgenommen. Man ließ ihn am selben Tag wie Arão Bula Tempo unter Auflagen frei und erhob am 22. Oktober Anklage wegen "Zusammenarbeit mit ausländischen Staatsangehörigen gegen die Interessen des angolanischen Staates" gegen ihn. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Kritische Stimmen werden von den angolanischen Behörden häufig mit Gewalt unterdrückt. Amnesty International hat in dem englischsprachigen Bericht Punishing Dissent: Suppression of Freedom of Association and Assembly in Angola (https://www.amnesty.org/en/documents/afr12/004/2014/en/) dokumentiert, wie die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung oftmals rechtswidrig eingeschränkt werden.

Personen, die sich kritisch über die Regierung von Präsident José Eduardo dos Santos äußern, laufen Gefahr, Opfer von Verschwindenlassen, außergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderweitigen Misshandlungen zu werden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung sind in der angolanischen Verfassung verankert und zudem in mehreren internationalen Übereinkommen festgeschrieben, die von der angolanischen Regierung ratifiziert wurden. Trotzdem werden diese Rechte in Angola weiterhin verletzt.