Drohende Haftstrafe

Gegen den Menschenrechtsanwalt Arão Bula Tempo wurde Anklage wegen Straftaten gegen die Staatssicherheit erhoben. Ihm wird vorgeworfen, ausländische Journalisten beauftragt zu haben, über eine friedliche Demonstration gegen die Regierung in der angolanischen Provinz Cabinda zu berichten. Bei einem Schuldspruch droht ihm eine langjährige Haftstrafe. Der Menschenrechtsverteidiger José Marcos Mavungo ist im Zusammenhang mit derselben Demonstration bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Sachlage

Gegen Arão Bula Tempo wurde am 22. Oktober Anklage wegen Straftaten gegen die Staatssicherheit erhoben. Die Anklagen lauten auf versuchte „Zusammenarbeit mit ausländischen Staatsangehörigen gegen die Interessen des angolanischen Staates“, welche mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann, und „Rebellion“, welche mit bis zu 12 Jahren Haft geahndet wird. Der Menschenrechtsanwalt soll Journalisten aus der Republik Kongo nach Angola eingeladen haben, damit diese über eine friedliche Demonstration gegen die schlechte Regierungsführung in der Provinz Cabinda berichten. Diese Demonstration war von José Marcos Mavungo organisiert worden.

Sowohl Arão Bula Tempo als auch José Marcos Mavungo waren am 14. März 2015 festgenommen worden. Während Arão Bula Tempo zwei Monate später für die Dauer seines Verfahrens unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, hielt man José Marcos Mavungo weiter fest. Gegen ihn wurde wegen seiner Beteiligung an der Organisation der friedlichen Demonstration und seiner mutmaßlichen Verbindungen zu einer Gruppe unbekannter Männer, die vor der Demonstration mit Sprengstoff und Flugblättern aufgegriffen worden waren, wegen „Rebellion“ Anklage erhoben. Am 14. September verurteilte man José Marcos Mavungo zu sechs Jahren Haft. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Sollte Arão Bula Tempo in Haft genommen werden, würde Amnesty International auch ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten, der nur aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist.

Der Gesundheitszustand von Arão Bula Tempo hat sich im Laufe der vergangenen Monate stark verschlechtert. Er hat erklärt, dass er in staatlichen Krankenhäusern Bedenken hinsichtlich seiner Sicherheit habe und daher dringend die Provinz Cabinda verlassen müsse, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Eine der Auflagen, unter denen er aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, ist jedoch, dass er eine Genehmigung der angolanischen Behörden einholen muss, wenn er die Provinz verlassen will. Dies verstößt gegen sein Recht auf Bewegungsfreiheit und stellt darüber hinaus einen Verstoß gegen sein Recht auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit dar.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie José Marcos Mavungo sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert wurde.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass das Urteil gegen José Marcos Mavungo aufgehoben wird.

  • Ich bitte Sie zudem eindringlich, die gegen Arão Bula Tempo erhobenen Anklagen fallenzulassen, da sie sich ausschließlich auf seine Menschenrechtsarbeit beziehen.

  • Heben Sie bitte außerdem die gegen Arão Bula Tempo auferlegten Reisebeschränkungen auf, damit er sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen und die benötigte medizinische Versorgung erhalten kann.

[APPELLE AN]

VERTRETER DER STAATSANWALTSCHAFT DER REPUBLIK
ANGOLA IN DER PROVINZ CABINDA
Dr. Antonio Nito
Tribunal Provincial de Cabinda
Largo Pedro Benge
Cabinda, ANGOLA
(Anrede: Exmo Dr. / Dear Dr Nito /
Sehr geehrter Herr Dr. Nito)
E-Mail: antonionito2012@yahoo.com.br

GENERALSTAATSANWALT VON ANGOLA
Dr. João Maria Moreira de Sousa
Office of the General Prosecutor
Rua 17 de Setembro
Largo do Amor, Vila Alice
Luanda, ANGOLA
(Anrede: Exmo Dr. / Dear Dr Moreira de Sousa /
Sehr geehrter Herr Dr. Moreira de Sousa)

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986, Luanda
ANGOLA
(Anrede: A Sua Excelência / Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ANGOLA
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

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Hintergrundinformation

Hintergrund

Manuel Biongo, ein Mandant von Arão Bula Tempo, wurde am 14. März ebenfalls festgenommen. Man ließ ihn am selben Tag wie Arão Bula Tempo unter Auflagen frei und erhob am 22. Oktober Anklage wegen „Zusammenarbeit mit ausländischen Staatsangehörigen gegen die Interessen des angolanischen Staates“ gegen ihn. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Kritische Stimmen werden von den angolanischen Behörden häufig mit Gewalt unterdrückt. Amnesty International hat in dem englischsprachigen Bericht Punishing Dissent: Suppression of Freedom of Association and Assembly in Angola (https://www.amnesty.org/en/documents/afr12/004/2014/en/) dokumentiert, wie die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung oftmals rechtswidrig eingeschränkt werden.

Personen, die sich kritisch über die Regierung von Präsident José Eduardo dos Santos äußern, laufen Gefahr, Opfer von Verschwindenlassen, außergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderweitigen Misshandlungen zu werden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung sind in der angolanischen Verfassung verankert und zudem in mehreren internationalen Übereinkommen festgeschrieben, die von der angolanischen Regierung ratifiziert wurden. Trotzdem werden diese Rechte in Angola weiterhin verletzt.