Drohende Haftstrafen

Arão Bula Tempo ist am 13. Mai unter Auflagen aus der Haft entlassen worden. José Marcos Mavungo befindet sich jedoch weiter im Gefängnis von Cabinda (Cadeia Cicil de Comarca de Cabinda), da die Ermittlungen in seinem Fall noch nicht abgeschlossen sind. Gegen beide Männer ist in separaten Fällen wegen "die Staatssicherheit gefährdender Straftaten" Anklage erhoben worden. Bei einem Schuldspruch würden ihnen zehn bis 15 Jahre Haft drohen.

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BOTSCHAFT DER REPUBLIK ANGOLA
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Der Menschenrechtsanwalt Arão Bula Tempo ist am 13. Mai für die Dauer seines Verfahrens unter Auflagen aus der Haft entlassen worden. Er hatte wegen seiner Beteiligung an der Organisation einer friedlichen Demonstration bereits zwei Monate in Haft verbracht. Die Demonstration sollte im angolanischen Cabinda stattfinden und sich gegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen und schlechter Regierungsführung richten. Geplant war der Protest für den 14. März, den Tag, an dem Arão Bula Tempo festgenommen wurde. Die Freilassung des Menschenrechtsanwalts wurde an Auflagen geknüpft. Er darf das Land nur mit Erlaubnis der Behörden verlassen, die sich mit seinem Fall befassen. Arão Bula Tempo wurde am 20. März angeklagt "zusammen mit Ausländer_innen gegen die Interessen des angolanischen Staates gearbeitet" zu haben. Bei einem Schuldspruch würden ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Der Menschenrechtler José Marcos Mavungo wurde am selben Tag wie Arão Bula Tempo festgenommen und inhaftiert. Auch seine Inhaftierung steht im Zusammenhang mit der Organisation der friedlichen Demonstration. José Marcos Mavungo befindet sich weiterhin in Haft, da die Ermittlungen zu seinem Fall noch nicht abgeschlossen wurden. Der gesundheitliche Zustand des Menschenrechtlers bietet Grund zur Sorge. Er leidet an schwerwiegenden Herzproblemen und einer Entzündung der Leber, die Behörden verweigern ihm jedoch eine regelmäßige Behandlung durch seinen Hausarzt. Darüber hinaus haben Angehörige des Militärs ihn aus unbekannten Gründen bereits mehrfach mitten in der Nacht in seiner Zelle aufgesucht.

Zwei Tage nach seiner Festnahme wurde Jóse Marcos Mavungo wegen "Volksverhetzung" angeklagt. Die Behörden entschieden sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu, weitere Ermittlungen zu seinem Fall durchzuführen und änderten die Anklage in "Rebellion" um. Sie legten jedoch keine neuen Tatsachen vor, welche diese Änderung rechtfertigten. "Rebellion" zieht eine längere Haftstrafe nach sich als "Volksverhetzung". Bei einem Schuldspruch würden Jóse Marcos Mavungo nun bis zu 15 Jahre Haft drohen.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie José Marcos Mavungo sofort und bedingungslos frei.

  • Ich möchte Sie bitten, sicherzustellen, dass José Marcos Mavungo bis zu seiner bedingungslosen Freilassung keine weiteren Misshandlungen erfährt und Zugang zu Ärzt_innen und angemessener medizinischer Behandlung erhält.

  • Ich bitte Sie eindringlich, die gegen José Marcos Mavungo und Arão Bula Tempo erhobenen Anklagen fallenzulassen, da sie sich ausschließlich auf ihre Menschenrechtsarbeit beziehen.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Menschenrechtsverteidiger_innen in Angola nicht mehr willkürlich festgenommen, drangsaliert oder eingeschüchtert werden.

[APPELLE AN ]

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986
Luanda
ANGOLA
(Anrede: A sua Excelência / Your Excellency / Exzellenz)

GENERALSTAATSANWALT
Dr João Maria Moreira de Sousa
Office of the General Prosecutor
Rua 17 Setembro
Largo do Amor
Vila Alice
Luanda
ANGOLA
(Anrede: Exmo Dr. / Dear Dr Moreira de Sousa /
Sehr geehrter Herr Dr. Moreira de Sousa)

VERTRETER DER STAATSANWALTSCHAFT DER REPUBLIK
ANGOLA IN DER PROVINZ CABINDA
Dr. Antonio Nito
Tribunal Provincial de Luanda
Largo Pedro Benge, Cabinda, ANGOLA
(Anrede: Exmo Dr. / Dear Dr Nito /
Sehr geehrter Herr Dr. Nito)
E-Mail: antonionito2012@yahoo.com-br

KOPIEN AN
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S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
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Hintergrundinformation

Hintergrund

Kritische Stimmen werden von den angolanischen Behörden häufig mit Gewalt unterdrückt. Amnesty International hat 2014 in dem englischsprachigen Bericht Punishing Dissent: Suppression of Freedom of Association and Assembly in Angola (https://www.amnesty.org/en/documents/afr12/004/2014/en/) dokumentiert, wie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit oftmals rechtswidrig eingeschränkt werden.

Personen, die sich kritisch über die Regierung von José Eduardo dos Santos äußern, laufen Gefahr, Opfer von außergerichtlichen Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürlichen Inhaftierungen und Folter zu werden. Die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung sind in der angolanischen Verfassung verankert und zudem in mehreren internationalen Übereinkommen festgeschrieben, die von der angolanischen Regierung unterschrieben und ratifiziert wurden. Trotzdem werden diese Rechte in Angola weiterhin verletzt.