Drohende Verurteilung

José Marcos Mavungo befindet sich noch immer in Haft. Die laut angolanischem Gesetz vorgeschriebene maximale Untersuchungshaftdauer von 90 Tagen ist somit bereits überschritten worden. Arão Bula Tempo wurde am 13. Mai unter Auflagen aus der Haft entlassen, die es ihm unmöglich machen, die medizinische Behandlung zu erhalten, die er benötigt. Gegen beide Männer ist in separaten Fällen wegen "die Staatssicherheit gefährdender Straftaten" Anklage erhoben worden. Bei einem Schuldspruch würden ihnen 10 bis 15 Jahre Haft drohen.

Appell an

VERTRETER DER STAATSANWALTSCHAFT DER REPUBLIK
ANGOLA IN DER PROVINZ CABINDA
Dr. Antonio Nito
Tribunal Provincial de Luanda
Largo Pedro Benge, Cabinda, ANGOLA
(Anrede: Exmo Dr. / Dear Dr Nito /
Sehr geehrter Herr Dr. Nito)
E-Mail: antonionito2012@yahoo.com.br

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986
Luanda
ANGOLA
(Anrede: A sua Excelência / Your Excellency / Exzellenz)

GENERALSTAATSANWALT
Dr João Maria Moreira de Sousa
Office of the General Prosecutor
Rua 17 Setembro
Largo do Amor
Vila Alice
Luanda
ANGOLA
(Anrede: Exmo Dr. / Dear Dr Moreira de Sousa /
Sehr geehrter Herr Dr. Moreira de Sousa)

Sende eine Kopie an

AMNESTY INTERNATIONAL
REGIONALBÜRO FÜR DAS SÜDLICHE AFRIKA
3 on Glenhove
Melrose Estate
Rosebank, 2196
Johannesburg
SÜDAFRIKA

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ANGOLA
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. August 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie José Marcos Mavungo sofort und bedingungslos frei.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass José Marcos Mavungo bis zu seiner bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Arão Bula Tempo die Provinz Cabinda und wenn nötig auch das Land verlassen kann, um die medizinische Behandlung zu erhalten, die er benötigt.

  • Ich bitte Sie eindringlich, die gegen José Marcos Mavungo und Arão Bula Tempo erhobenen Anklagen fallenzulassen, da sie sich ausschließlich auf ihre friedliche Menschenrechtsarbeit beziehen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Angolan authorities to immediately and unconditionally release José Marcos Mavungo.

  • Urging them to ensure José Marcos Mavungo is not subjected to any torture or other ill-treatment pending his release.

  • Urging them to allow Arão Bula Tempo to leave the province of Cabinda to seek the medical care he needs, even if outside the country.

  • Calling on the authorities to drop all charges against the two, as they have been charged solely for their peaceful work as human rights defenders.

Sachlage

Der Menschenrechtler José Marcos Mavungo wurde am 27. Mai wegen "Rebellion" angeklagt. Erst am 22. Juni setzte man ihn jedoch offiziell über die gegen ihn erhobene Anklage in Kenntnis. Man hatte ihn am 14. März in Zusammenhang mit der Organisation einer friedlichen Demonstration gegen die schlechte Regierungsführung in der Provinz Cabinda festgenommen und noch am selben Tag inhaftiert. Somit ist die maximale Dauer, die eine Person laut angolanischem Gesetz ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden darf, bereits überschritten worden. José Marcos Mavungo wird zudem beschuldigt, Verbindungen zu einer Gruppe unbekannter Männer zu haben, die einen Tag vor der Demonstration mit Sprengstoff und Flugblättern aufgegriffen worden sein sollen. Er weist die Vorwürfe jedoch zurück, für die es laut seinem Rechtsbeistand keinerlei Beweise gibt.

Der Menschenrechtsverteidiger Arão Bula Tempo wurde ebenfalls am 14. März festgenommen und inhaftiert. Gegen ihn ist wegen "Zusammenarbeit mit ausländischen Staatsangehörigen gegen die Interessen des angolanischen Staates" Anklage erhoben worden. Arão Bula Tempo wurde am 13. Mai für die Dauer seines Verfahrens unter Auflagen aus der Haft entlassen. Da er die Provinz Cabinda nur mit Erlaubnis der Behörden verlassen darf, ist es ihm nicht möglich, die medizinische Behandlung zu erhalten, die er benötigt. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends. Seit seiner Freilassung sind er und seine Familie Einschüchterungen und Drohungen durch die angolanischen Behörden ausgesetzt.

Die gegen die beiden Menschenrechtsverteidiger erhobenen Anklagen werden als "die Staatssicherheit gefährdende Straftaten" betrachtet. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen 10 bis 15 Jahre Haft.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Kritische Stimmen werden von den angolanischen Behörden häufig mit Gewalt unterdrückt. Amnesty International hat 2014 in dem englischsprachigen Bericht Punishing Dissent: Suppression of Freedom of Association and Assembly in Angola (https://www.amnesty.org/en/documents/afr12/004/2014/en/) dokumentiert, wie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit oftmals rechtswidrig eingeschränkt werden.

Personen, die sich kritisch über die Regierung von José Eduardo dos Santos äußern, laufen Gefahr, Opfer von außergerichtlichen Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürlichen Inhaftierungen und Folter zu werden. Die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung sind in der angolanischen Verfassung verankert und zudem in mehreren internationalen Übereinkommen festgeschrieben, die von der angolanischen Regierung unterschrieben und ratifiziert wurden. Trotzdem werden diese Rechte in Angola weiterhin verletzt.