Neuverhandlung gewährt

23 Angehörige der ethnischen Gruppe der Sahraui erhalten eine Neuverhandlung vor einem zivilen Gericht. 21 von ihnen befinden sich in Haft, nachdem sie in einem grob unfairen Verfahren von einem Militärgericht zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.

Appell an

JUSTIZMINISTER
Mustafa Ramid
Place El Mamounia – BP 1015
Rabat, MAROKKO
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 212) 537 73 47 25

INTERMINISTERIELLER ABGEORDNETER FÜR MENSCHENRECHTE
Mahjoub El Haiba
Angle Avenue Ibn Sina et
Rue Oued El Makhazine
Agdal, Rabat, MAROKKO
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr El Haiba)
Fax: (00 212) 537 71 26 19

Sende eine Kopie an

LEITER DES STAATLICHEN MENSCHENRECHTSRATS
Driss El Yazami
CNDH, Place Achouhada
Rabat, MAROKKO
Fax: (00 212) 537 54 00 01
E-Mail: cndh.dcri@gmail.com

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS MAROKKO
S.E. Herrn Omar Zniber
Niederwallstraße 39
10117 Berlin
Fax: 030-2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die 23 Protestierenden und Aktivisten Ahmed Sbai, Mohamed Bachir Boutanguiza, Sidi Abdallah Abhah, Mohamed Bani, Brahim Ismaili, Sidahmed Lemjayed, Abdallah Lekhfawni, Abdeljalil Laâroussi, Naâma Asfari, Hassan Dah, Cheikh Banga, Mohamed Bourial, Mohamed Tahlil, Mohamed Lamine Haddi, Abdallah Toubali, Hocine Zaoui, Daich Daf, Mohamed Embarek Lefkir, Mohamed Khouna Babeit, Larbi Elbakai, Hassanna Alia, Mohamed el-Ayoubi und Bachir Khadda zeitnah eine faire Neuverhandlung erhalten, die internationalen Standards entspricht. Stellen Sie sicher, dass dabei jegliche unter Folter erzwungenen Aussagen ausgeschlossen sind.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die inhaftierten Angehörigen der Sahraui für die Dauer des Verfahrens aus der Haft entlassen werden, sofern keine berechtigten Gründe für eine Inhaftierung vorliegen.

  • Ordnen Sie bitte unabhängige und unparteiische Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Formen der Misshandlung an.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Moroccan authorities to ensure that the 23 Sahrawi protesters and activists are promptly granted a fair re-trial in line with international standards. Any statements extracted under torture must be excluded from proceedings.

  • Calling on the authorities not to oppose their release pending trial, unless there are valid grounds to detain them.

  • Urging them to order independent and impartial investigations into their allegations of torture and other ill-treatment.

Sachlage

Am 27. Juli entschied das Kassationsgericht, dass 23 Demonstranten und Aktivisten der ethnischen Gruppe der Sahraui eine Neuverhandlung vor dem Berufungsgericht in der marokkanischen Hauptstadt Rabat erhalten. 21 der Betroffenen leisten derzeit langjährige Haftstrafen ab, zu denen sie in Verbindung mit Ausschreitungen im Jahre 2010, bei denen Menschen ums Leben gekommen waren, verurteilt wurden. Ein Termin für den Beginn der Neuverhandlung ist noch nicht festgesetzt worden.

Die Männer hatten vor dem Kassationsgericht, dem höchsten Gericht von Marokko, Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung eingelegt. Sie waren in einem unfairen Verfahren vor einem Militärgericht verurteilt worden und hatten Foltervorwürfe erhoben, die nie von den Behörden untersucht wurden. Obwohl die Strafprozessordnung von Marokko vorsieht, dass das Kassationsgericht innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Rechtsmittels über dieses entscheidet, dauerte es im Fall der 23 Angehörigen der ethnischen Gruppe der Sahraui mehr als drei Jahre.

Die marokkanischen Behörden haben das Militärjustizgesetz 2015 überarbeitet, so dass Militärgerichte nicht mehr für Verfahren gegen Zivilpersonen zuständig sind, wie es internationale Menschenrechtsstandards vorsehen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 8. November 2010 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, als die marokkanischen Sicherheitskräfte ein Protestlagers in Gdim Izik in der Nähe von Laayoune in der Westsahara auflösten, in dem sich Tausende Angehörige der Sahraui versammelt hatten, um eine Reihe sozialer und wirtschaftlicher Änderungen zu fordern. Elf Angehörige der Sicherheitskräfte und zwei Angehörige der Sahraui kamen bei den Auseinandersetzungen ums Leben.

Hunderte Sahrauis wurden festgenommen und 25 von ihnen am 17. Februar 2013 von einem Militärgericht in Rabat wegen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung", "Gewalt gegen marokkanische Angehörige der Sicherkräfte" und "Schändung eines Leichnams" schuldig gesprochen. 21 der Verurteilten befinden sich derzeit in Haft. Zwei hatten ihre Haftstrafen bei ihrer Verurteilung bereits abgeleistet und wurden freigelassen. Ein Angeklagter wurde in Abwesenheit verurteilt und ein weiterer aus medizinischen Gründen vorübergehend aus der Haft entlassen.

Das Gericht stützte sich bei der Verurteilung vornehmlich auf "Geständnisse", die unter Folter und anderweitiger Misshandlung abgegeben worden sein sollen. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen haben kritisiert, dass die von den Gefangenen erhobenen Foltervorwürfe nicht untersucht worden sind. Die UN-Arbeitsgruppe hat die Behörden zudem aufgefordert, die Urteile zu überprüfen, da Zivilpersonen nicht vor Militärgerichte gestellt werden sollten.

13 der 21 Inhaftierten traten zwischen März und April 2016 für 36 Tage in den Hungerstreik, um die marokkanischen Behörden dazu zu bringen, sie freizulassen.

Am 7. April 2016 haben die marokkanischen Behörden Jurist_innen aus Spanien, Belgien und Frankreich, die am Tag zuvor in Rabat angekommen waren, des Landes verwiesen. Unter ihnen befand sich auch ein spanischer Richter. Die Jurist_innen wollten sich mit den marokkanischen Behörden treffen, um sich für die Gefangenen einzusetzen. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch im Bericht Morocco: Free or retry 21 Sahrawis jailed five years ago vom 4. Dezember 2015, unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde29/2800/2015/en/.