Hungerstreik ausgesetzt
13 inhaftierte Angehörige der ethnischen Gruppe der Sahraui haben ihren Hungerstreik nach 36 Tagen ausgesetzt, da sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat. Sie waren 2013 in einem unfairen Verfahren von einem Militärgericht zu langen Haftstrafen verurteilt worden.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Mustafa Ramid, Ministry of Justice and Liberties
Place El Mamounia – BP 1015
Rabat
MAROKKO
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 212) 537 73 47 25
LEITER DER GENERALDELEGATION FÜR VOLLZUGSVERWALTUNG UND WIEDEREINGLIEDERUNG
Mohamed Saleh Tamek
Angle avenue Arar et rue El-Jouz
Hay El Riyad, Rabat, MAROKKO
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Tamek)
Fax: (00 212) 537 71 26 19
Sende eine Kopie an
LEITER DES STAATLICHEN MENSCHENRECHTSRATS
Driss El Yazami
CNDH
Place Achouhada
Rabat
MAROKKO
Fax: (00 212) 537 54 00 01
E-Mail: elyazami@cndh.org.ma
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS MAROKKO
S.E. Herrn Omar Zniber
Niederwallstraße 39
10117 Berlin
Fax: 030-2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Stellen Sie bitte sicher, dass die 21 Gefangenen Ahmed Sbai, Mohamed Bachir Boutanguiza, Sidi Abdallah Abhah, Mohamed Bani, Brahim Ismaili, Sidahmed Lemjayed, Abdallah Lekhfawni, Abdeljalil Laâroussi, Naâma Asfari, Hassan Dah, Cheikh Banga, Mohamed Bourial, Mohamed Tahlil, Mohamed Lamine Haddi, Abdallah Toubali, Hocine Zaoui, Daich Daf, Mohamed Embarek Lefkir, Mohamed Khouna Babeit, Larbi Elbakai und Bachir Khadda sofort freigelassen werden, sofern man ihnen kein internationalen Standards entsprechendes faires Gerichtsverfahren gewährt. Wenn man ihnen ein Wiederaufnahmeverfahren gewährt, sollten sie bis zum Verfahren auf freien Fuß gesetzt werden, wie es internationalen Menschenrechtsstandards entspricht.
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Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die Gefangenen jegliche medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen.
- Ordnen Sie bitte sofort unabhängige und unparteiische Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Formen der Misshandlung an.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Moroccan authorities to release, or give a fair retrial to the 21 prisoners (Ahmed Sbai, Mohamed Bachir Boutanguiza, Sidi Abdallah Abhah, Mohamed Bani, Brahim Ismaili, Sidahmed Lemjayed, Abdallah Lekhfawni, Abdeljalil Laâroussi, Naâma Asfari, Hassan Dah, Cheikh Banga, Mohamed Bourial, Mohamed Tahlil, Mohamed Lamine Haddi, Abdallah Toubali, Hocine Zaoui, Daich Daf, Mohamed Embarek Lefkir, Mohamed Khouna Babeit, Larbi Elbakai, and Bachir Khadda), respecting the presumption for release pending trial as defined under international human rights law.
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Urging them to ensure that the prisoners receive any medical attention they may require.
- Calling on them to order independent and impartial investigations into their allegations of torture and other ill-treatment.
Sachlage
Sidahmed Lemjayed, Ahmed Sbai, Mohamed Bachir Boutanguiza, Naâma Asfari, Hassan Dah, Cheikh Banga, Mohamed Bani, Sidi Abdallah Abhah, Mohamed Bourial, Mohamed Embarek Lefkir, Bachir Khadda, Abdallah Toubali und Ibrahim Ismaili haben ihren Hungerstreik am 5. April beendet, da sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat. Sie sind im Gefängnis Salé 1 in der Nähe der marokkanischen Hauptstadt Rabat inhaftiert und waren am 1. März in den Hungerstreik getreten. Das Gefängnis liegt über 1.100 km von den Familien der Inhaftierten in Laayoune in der Westsahara entfernt. Mit ihrem Hungerstreik protestierten die Gefangenen gegen ihre Inhaftierung und die von acht weiteren Männern, die nach unfairen Gerichtsverfahren zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
Sie fordern auch weiterhin ihre Freilassung und die der acht weiteren Männer, die im selben Fall zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Außerdem protestieren sie dagegen, dass das Kassationsgericht noch nicht über das Rechtsmittel, das sie vor drei Jahren nach ihrer Verurteilung eingelegt hatten, entschieden hat.
Hintergrundinformation
Am 17. Februar 2013 sprach das Militärgericht von Rabat 25 Angeklagte (darunter ein Mann, der in Abwesenheit verurteilt wurde) wegen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung", "Gewalt gegen marokkanische Angehörige der Sicherkräfte" und "Schändung eines Leichnams" schuldig und verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und lebenslänglich. Das Gericht stützte sich dabei vornehmlich auf "Geständnisse", die unter Folter und anderweitiger Misshandlung abgegeben worden sein sollen. Diese Vorwürfe sind bislang nicht untersucht worden. Die Schuldsprüche standen im Zusammenhang mit dem Abriss eines Protestlagers in der Westsahara, bei dem es zu Ausschreitungen gekommen war, in deren Folge elf Angehörige der Sicherheitskräfte und zwei Sahrauis getötet wurden. 21 der Männer befinden sich weiterhin in Haft.
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen haben kritisiert, dass die von den Gefangenen erhobenen Foltervorwürfe nicht untersucht worden sind. Die UN-Arbeitsgruppe hat die Behörden zudem aufgefordert, die Urteile zu überprüfen, da Zivilpersonen nicht vor Militärgerichte gestellt werden sollten.
Die marokkanischen Behörden haben das Militärjustizgesetz 2014 überarbeitet, so dass Militärgerichte nicht mehr für Verfahren gegen Zivilpersonen zuständig sind. Dies ist zwar eine positive Entwicklung, aber da das Gesetz nicht rückwirkend angewandt wird, betrifft es nicht den rechtlichen Status derjenigen Zivilpersonen, darunter die 21 sahrauischen Gefangenen, die von Militärgerichten verurteilt wurden, bevor das Gesetz im Juli 2015 in Kraft trat.
Am 7. April 2016 haben die marokkanischen Behörden Jurist_innen aus Spanien, Belgien und Frankreich, die am Tag zuvor in Rabat angekommen waren, des Landes verwiesen. Unter ihnen befand sich auch ein spanischer Richter. Die Jurist_innen wollten sich mit den marokkanischen Behörden treffen, um sich für die Gefangenen einzusetzen.
Weitere Informationen finden Sie auf Englisch im Bericht Morocco: Free or retry 21 Sahrawis jailed five years ago vom 4. Dezember 2015, unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde29/2800/2015/en/.