Brüder im Hungerstreik

Hossein Rajabian und Mehdi Rajabian

Hossein Rajabian und Mehdi Rajabian

Der Musiker Mehdi Rajabian und sein Bruder, der Filmemacher Hossein Rajabian, sind am 28. Oktober erneut in den Hungerstreik getreten. Sie protestieren so gegen ihre anhaltende Inhaftierung und haben angegeben, erst wieder Nahrung zu sich zu nehmen, wenn sie freigelassen werden.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Mehdi Rajabian und Hossein Rajabian bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich allein wegen der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befinden.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Mehdi Rajabian und Hossein Rajabian Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal haben, das entsprechend der Medizin-Ethik handelt. Dazu gehört auch die Beachtung der Grundsätze der Vertraulichkeit, Autonomie und informierten Zustimmung.

  • Ordnen Sie bitte unverzüglich eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über Folter und anderweitige Misshandlungen an und stellen Sie die mutmaßlichen Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to immediately and unconditionally release Mehdi Rajabian and Hossein Rajabian, as they are prisoners of conscience, held solely for exercising their right to freedom of expression.

  • Urging them to ensure that they have access to a qualified health professional who can provide health care in compliance with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy and informed consent.

  • Urging them to order a prompt, independent, impartial investigation into their allegations of torture and other ill-treatment, bringing to justice anyone suspected of responsibility in a fair trial without recourse to the death penalty.

Sachlage

Der Musiker Mehdi Rajabian und sein Bruder, der Filmemacher Hossein Rajabian, protestieren seit dem 28. Oktober mit einem Hungerstreik gegen ihre anhaltende Inhaftierung. Im September waren die gewaltlosen politischen Gefangenen schon einmal in den Hungerstreik getreten, um gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft, einer Freilassung aus medizinischen Gründen zuzustimmen, und gegen die Entscheidung der Behörden, die Brüder in verschiedenen Trakten des Gefängnisses unterzubringen, zu protestieren. In einem offenen Brief vom 26. Oktober gaben die Brüder an, ihren letzten Hungerstreik beendet zu haben, nachdem die Behörden ihnen zugesagt hatten, dass beide im selben Trakt untergebracht und angemessene medizinische Versorgung erhalten würden. Sie erklärten in dem Brief jedoch, dass sich ihre Haftbedingungen seitdem weiter verschlechtert hätten und Mehdi Rajabian der Zugang zu seinem Rechtsbeistand verweigert werde. Die Brüder schrieben zudem einen Appellbrief, in dem es heißt: „Wir fordern alle Künstler_innen weltweit dazu auf, diese Menschenrechtsverletzungen auf eine Weise zu verurteilen, die Künstler_innen würdig ist. Vergesst uns nicht in dieser erdrückenden Zeit.“

Seit Beginn des Hungerstreiks hat Mehdi Rajabian bereits zweimal Blut gespuckt. Beim ersten Mal, am 2. November, trug ihn ein Mithäftling aus seiner Zelle in die Krankenstation des Evin-Gefängnisses. Laut Mehdi Rajabian behandelte der Gefängnisarzt ihn sehr schlecht, vor allem, nachdem der Musiker seine Fragen nicht beantworten konnte und die Verabreichung intravenöser Flüssigkeiten abgelehnt hatte. Es kam zu einer Auseinandersetzung, im Verlaufe derer Mehdi Rajabian eigenen Angaben zufolge von dem Arzt in die Magengegend geschlagen wurde. Mehdi und Hossein Rajabian hatten bereits vor ihrer Inhaftierung gesundheitliche Probleme und benötigen eine entsprechende medizinische Behandlung, die sie im Gefängnis nicht erhalten. Sie haben angegeben, dass sie ihren Hungerstreik erst beenden würden, wenn sie freigelassen werden. Auch Infusionen würden sie ablehnen. Die Behörden verweigern den beiden nun jeglichen Kontakt zueinander, einschließlich Telefongesprächen, die ihnen bisher erlaubt waren.

Im April 2015 wurden Mehdi Rajabian und Hossein Rajabian nach einem grob unfairen Verfahren vor einem Revolutionsgericht zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Sie waren im Zusammenhang mit ihrer künstlerischen Arbeit unter anderem wegen „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ und „illegaler audiovisueller Tätigkeiten“ angeklagt worden. Ein Rechtsmittelgericht entschied später, dass sie drei Jahre der sechsjährigen Haftstrafe verbüßen müssen. Das Gericht setzte die restliche Haftstrafe für fünf Jahre zur Bewährung aus, vorbehaltlich ihres „guten Benehmens“. Die Brüder haben am 4. Juni 2016 ihre Haftstrafen angetreten.

Appell an:

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mehdi Rajabian und Hossein Rajabian befinden sich in einem schlechten Gesundheitszustand. Vor seiner Inhaftierung wurde eine Kernspintomographie bei Mehdi Rajabian durchgeführt. Ein Neurologe sagte ihm daraufhin, dass er vermutlich unter Multipler Sklerose leide und eine weitere medizinische Versorgung, einschließlich diagnostischer Untersuchungen, benötige. Während der ersten beiden Monate seiner Inhaftierung wurden ihm die Medikamente verweigert, die er laut seinem Arzt benötigt, um das Auftreten von Symptomen der Multiplen Sklerose hinauszuzögern. Nachdem Mehdi Rajabian im Oktober 2013 nach seiner Festnahme von Sicherheitsbeamt_innen geschlagen worden war, leidet er außerdem unter Krampfanfällen. Am 10. September 2016 erlitt er einen Anfall und wurde in das Gefängniskrankenhaus gebracht. Vor seiner Haft litt Hossein Rajabian unter Nierenproblemen und starken fieberähnlichen Symptomen. Einige Stunden nach Beginn seines Hungerstreiks am 8. September 2016 brachte man ihn für eine Blutuntersuchung in das Gefängniskrankenhaus. Eine Untersuchung ergab eine hohe Konzentration weißer Blutkörperchen. Daraufhin brachte man Hossein Rajabian an Händen und Füßen gefesselt in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses. Dort wurde er jedoch nicht angemessen medizinisch versorgt, bevor man ihn ins Gefängnis zurückbrachte.

Mehdi Rajabian und Hossein Rajabian wurden am 5. Oktober 2013 von Angehörigen der Revolutionsgarden während der Arbeit in ihrem Büro in der nordiranischen Stadt Sari in der Provinz Mazandaran festgenommen. Dabei setzten die Sicherheitskräfte Elektroschockpistolen ein und verbanden ihnen die Augen. Während der folgenden 18 Tage wurden sie an einem unbekannten Ort festgehalten. In dieser Zeit sollen sie gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sein, unter anderem durch Elektroschocks. Dann wurden sie in den der Revolutionsgarde unterstellten Trakt 2A des Teheraner Evin-Gefängnisses verlegt und dort zwei Monate lang in Einzelhaft festgehalten. Unter Androhung lebenslanger Haft zwang man sie bei Verhören offensichtlich zu „Geständnissen“, die auf Video aufgezeichnet wurden. Im Dezember 2013 wurden die Brüder gegen Kaution freigelassen. Während eines Großteils ihrer Haft befanden sich Hossein Rajabian und Mehdi Rajabian in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Zehn Tage nach ihrem Verfahren im April 2015 wurde ihnen mitgeteilt, dass das Urteil gefällt wurde und sie sich zum Gericht begeben sollten, um es zu lesen. Sie wurden zu jeweils fünf Jahren Gefängnis wegen der „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“, einem Jahr Gefängnis wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ sowie zu einer Geldstrafe von je 200 Mio. Rial (rund 6.000 Euro) wegen „Ausübung illegaler audiovisueller Tätigkeiten“ verurteilt. Bei der Anhörung zu ihrem Rechtsmittel vertraten sie sich selbst, da der Richter ihnen mitteilte, dass sie keinen Anspruch auf Anwesenheit eines Rechtsbeistandes hätten. Sowohl während des ursprünglichen Gerichtsverfahrens als auch während des Rechtsmittelverfahrens hatten sie dem Vorsitzenden Richter gesagt, dass ihre „Geständnisse“ unter Folter und anderen Misshandlungen während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt erzwungen worden waren. Der Richter bei der Rechtsmittelanhörung vor dem Teheraner Berufungsgericht warnte sie davor, ihre Foltervorwürfe zu äußern, und drohte ihnen mit härteren Strafen, sollten sie dies tun. Sie hatten weder bei ihrer Festnahme noch während der Inhaftierung, dem Prozess oder dem Rechtsmittelverfahren Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Mehdi Rajabian ist der Gründer der iranischen Webseite Barg Music, einer Plattform für nicht lizenzierte Musik, die seit 2009 besteht. Im Iran erhält nur von der offiziellen Zensurbehörde geprüfte Musik eine Lizenz. Musiker_innen ohne Lizenz sind gezwungen, in den Untergrund zu gehen. Barg Music kümmerte sich um den Vertrieb persischer Musik von iranischen Sänger_innen, die im Ausland leben und in ihren Texten und Botschaften auch politische Themen oder gesellschaftliche Tabus ansprechen. Mehdi Rajabian war gerade bei der Aufzeichnung der Geschichte eines iranischen Musikinstruments, der Sitar, als er festgenommen wurde. Bei der Festnahme durchsuchten die Angehörigen der Revolutionsgarde sein Studio und konfiszierten seine Aufnahmen und anderes zu seinem Projekt gehörendes Material. Mehdi Rajabian wurde beschuldigt, weiblichen Gesang sowie Gesang von Sänger_innen der „antiislamischen Revolution“ verbreitet zu haben. Die iranischen Behörden erlauben weiblichen Gesang nur unter Auflagen; so ist es Frauen beispielsweise verboten, allein vor Männern zu singen. Konservativen Geistlichen zufolge können weibliche Stimmen unmoralische sinnliche Gelüste hervorrufen. Im Februar 2015 sagte der konservative Großajatollah Hassan Nouri Hamedani: „Wir werden alle Filme, Bücher und Musikstücke stoppen, die antiislamisch und antirevolutionär sind (…). Weiblicher Gesang lässt sich durch keine Handlung normalisieren, und wir werden ihn stoppen.“ Hossein Rajabian wurde festgenommen, nachdem er seinen ersten Langfilm namens „The Upside Down Triangle“ über das Recht iranischer Frauen auf Scheidung gedreht hatte. Die Revolutionsgarde konfiszierte das gesamte Filmmaterial. Der Film durfte bisher nicht gezeigt werden.

Mehdi Rajabian und Hossein Rajabian wurden wegen ihrer künstlerischen Arbeit angeklagt. Dazu zählt auch der Langfilm von Hossein Rajabian über das Recht iranischer Frauen auf Scheidung sowie die Verteilung unlizenzierter Musik von Sänger_innen außerhalb des Landes durch Mehdi Rajabian. Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dies schließt auch künstlerische Tätigkeiten ein.