Haftstrafen bestätigt

Die Haftstrafen des iranischen Filmemachers Hossein Rajabian und der Musiker Mehdi Rajabian und Yousef Emadi wurden von einem Berufungsgericht in Teheran bestätigt. Sie können jederzeit inhaftiert werden. Amnesty International würde sie dann als gewaltlose politische Gefangene betrachten.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTER-NACHRICHTEN, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Urteile gegen Mehdi Rajabian, Hossein Rajabian und Yousef Emadi aufgehoben werden, da diese allein auf der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Form von Musik und Film beruhen.

  • Leiten Sie bitte unverzüglich unabhängige und unparteiische Untersuchungen ihrer Vorwürfe über Folter und anderweitige Misshandlung ein, und stellen Sie die Verantwortlichen in einem Verfahren vor Gericht, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

  • Es bereitet mir große Sorge, dass die Verfahren vor dem Revolutionsgericht nach wie vor schwere Mängel aufweisen und den internationalen Standards für faire Verfahren nicht entsprechen.

  • Bitte kommen Sie Ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 19 und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte nach, nach denen die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt sind.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to quash the convictions of Mehdi Rajabian, Hossein Rajabian and Yousef Emadi as they arise solely from the men’s peaceful exercise of their rights to freedom of expression and association through music and film.

  • Urging the authorities to order a prompt, independent, and impartial investigation into their torture and other ill-treatment allegations, and bring to justice anyone found responsible in a trial that meets international fair trial standards.

  • Expressing concern that Revolutionary Court hearings continue to be seriously flawed and do not meet international fair trial standards.

  • Reminding them that Article 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Iran is a state party, protects the right to freedom of expression, including in the form of art.

Sachlage

Der Filmemacher Hossein Rajabian, sein Bruder Mehdi Rajabian und Yousef Emadi, beide Musiker, waren zu insgesamt sechs Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von jeweils 200 Mio. Rial (etwa 6.000 Euro) verurteilt worden. Die Anklagen gegen sie sind allein auf ihre künstlerische Tätigkeit zurückzuführen. Das Berufungsgericht in Teheran hat ihre Gefängnisstrafen bestätigt und sie können jederzeit inhaftiert werden. Die Männer erfuhren am 28. Februar, dass das Gericht angeordnet hat, dass sie drei Jahre der insgesamt sechsjährigen Haftstrafe verbüßen müssen. Das Gericht setzte die restliche Haftstrafe für fünf Jahre zur Bewährung aus, vorbehaltlich ihres „guten Benehmens“. Ihr Fall wurde nun an das Büro für die Vollstreckung von Urteilen verwiesen, sodass sie jederzeit festgenommen und inhaftiert werden können.

Hossein Rajabian, Mehdi Rajabian und Yousef Emadi waren am 26. April 2015 nach einem dreiminütigen Gerichtsverfahren vor der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichts der „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“, der „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ sowie der „Ausübung illegaler audiovisueller Tätigkeiten“ für schuldig befunden worden. Die Anklagen gegen sie sind allein auf ihre künstlerische Tätigkeit zurückzuführen, so auf Hossein Rajabians Spielfilm über das Recht auf Scheidung für iranische Frauen und die Verbreitung nicht lizenzierter Musik von iranischen, im Ausland lebenden Sänger_innen durch Mehid Rajabian und Yousef Emadi, deren Texte teilweise politisch sind oder von Tabuthemen handeln. Die Männer waren im Dezember 2013 auf Kaution freigelassen worden. Zuvor hatte man sie zwei Monate in Einzelhaft festgehalten, wo sie mit Schlägen und Elektroschocks zu „Geständnissen“ gezwungen worden waren, die auf Video aufgezeichnet wurden. Ihre „Geständnisse“ wurden als Beweis für das Urteil gegen sie verwendet, obwohl sie dem Gericht mitteilten, dass diese durch Folter erzwungen worden waren. Die drei Künstler hatten weder bei ihrer Festnahme noch während ihrer Haft, ihrem Hauptverfahren oder ihrem Rechtsmittelverfahren Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: über die Webseite http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter
Twitter: @khamenei_ir (Englisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations OfficeNumber 4
Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection
Vali Asr Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran
IRAN

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.