Oppositioneller inhaftiert
Ergebnis dieser Urgent Action
Der gewaltlose politische Gefangene Sayed Jamil Kadhem wurde am 27. Juli freigelassen, nachdem er eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßt hatte.
Sayed Jamil Kadhem, ein Mitglied der größten zugelassenen Oppositionsgruppe in Bahrain, al-Wefaq, ist am 15. Februar festgenommen worden, nachdem seine sechsmonatige Gefängnisstrafe vor Gericht bestätigt wurde. Er sitzt derzeit im Jaw-Gefängnis im Süden der Hauptstadt Manama ein.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P. O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Sayed Jamil Khadem umgehend und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
- Ich appelliere an Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze außer Kraft zu setzen, die die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Straftat einstufen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Bahraini authorities to release release Sayed Jamil Khadem immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
- Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly.
Sachlage
Sayed Jamil Kadhem war am 13. Januar von einem erstinstanzlichen Strafgericht in Manama gemäß dem Gesetz über die Ausübung politischer Rechte von 2002 zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 500 Bahrain-Dinar (etwa 1.200 Euro) verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, gegen "freie Wahlen" verstoßen und diese gestört zu haben, indem er "falsche Aussagen über sie verbreitete, um das Ergebnis zu beeinflussen". Der Oppositionspolitiker hatte zuvor in Tweets über "politisches Geld" berichtet, das Personen angeboten worden sei, um diese zu einer Kandidatur bei den Wahlen im November 2014 zu bewegen. Außerdem hatte er auf Twitter zu einem Wahlboykott aufgerufen. Die Wahlkommission unter dem Vorsitz des Justizministers reichte kurz nach der Veröffentlichung seines Tweets Klage gegen ihn ein und beschuldigte ihn, den Wahlprozess mit seinem Kommentar auf Twitter untergraben zu haben.
Sayed Jamil Kadhem wurde am Tag seiner Verurteilung festgenommen und ins Gefängnis gebracht, um seine Strafe abzusitzen. Am 1. Februar, dem Tag der ersten Anhörung seines Rechtsmittels, war er gegen Kaution freigelassen worden.
Hintergrundinformation
Sayed Jamil Kadhem wurde im Dezember als Präsident des Shura-Rates von al-Wefaq wiedergewählt. Er gehört zu den 18 Parlamentsabgeordneten der größten zugelassenen Oppositionsgruppe al-Wefaq, die 2011 aus Protest gegen das damalige scharfe Vorgehen gegen abweichende Meinungen ihre Mandate niedergelegt hatten.
Der Generalsekretär von al-Wefaq, Sheikh 'Ali Salman, war am 28. Dezember 2014 im Zusammenhang mit Äußerungen, die er 2012 und 2014 gemacht hatte, festgenommen worden. Die Anklagen gegen Sheikh 'Ali Salman lauteten "Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel", "Anstiftung zu Hass und Verachtung einer Gruppe von Menschen mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören", "Anstiftung anderer, gegen Gesetze zu verstoßen" und "öffentliche Beleidigung des Innenministers". Amnesty International hat seine Äußerungen geprüft und ist der Ansicht, dass er wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung angeklagt wurde.
Die Anklagen gegen Sheikh 'Ali Salman und die Verfahren gegen weitere Aktivist_innen infolge der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung bestätigen die zunehmende Intoleranz der bahrainischen Regierung gegenüber Kritik und sind ein Beispiel für ihren Versuch, die rechtmäßigen Forderungen nach Reformen und der Einhaltung der Menschenrechte zu unterbinden.
Zahlreiche Bestimmungen in der bahrainischen Gesetzgebung, darunter das Strafgesetzbuch, das Gesetz über politische Vereinigungen sowie das Antiterrorgesetz, sind unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards, welche die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit schützen. Diese Bestimmungen werden immer wieder eingesetzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.