Wegen Regierungskritik in Haft
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 27. Dezember 2017 wurde der Aktivist Rafis Kashapov aus der Haft entlassen, nachdem er seine dreijährige Haftstrafe vollständig verbüßt hatte. Er war wegen seiner Kritik an der Beteiligung russischer Streitkräfte am bewaffneten Konflikt in der Ostukraine und der Verfolgung von Krim-Tatar_innen auf der besetzten Halbinsel verurteilt worden. Amnesty International betrachtete den Aktivisten während seiner Inhaftierung als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Der Kreml möchte Kritiker mundtot machen, die von einer aktiven Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sprechen
© Amnesty International
Der Aktivist Rafis Kashapov, der sich für die Rechte der Tartaren einsetzt, ist am 15. September zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er die russische Regierung kritisiert hat.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 987 5841 oder (00 7) 495 692 1725
STAATSANWALT VON TATARSTAN
Ildus Saidovich Nafikov
Ul. Kremlevskaya 14
420111 Kazan
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 982 19 50 oder (00 7) 843 291 19 25
E-Mail: rt.prok@tatar.ru
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. November 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Lassen Sie Rafis Kashapov bitte umgehend und bedingungslos frei, da er allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
- Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Rafis Kashapov fallen und leiten Sie die erforderlichen Schritte ein, um das Urteil aufheben zu lassen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Russian authorities to immediately and unconditionally release Rafis Kashapov, as he is imprisoned solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
- Urging them to drop the charges against Rafis Kashapov and to take steps necessary to overturn his sentence.
Sachlage
Rafis Kashapov, Direktor einer örtlichen Zweigstelle der NGO Tatar Public Centre, ist am 15. September vom Stadtgericht von Naberezhnye Chelny in der Republik Tatarstan für schuldig befunden worden, zu Handlungen aufgerufen zu haben, die die territoriale Integrität der Russischen Föderation gefährden (Paragraf 280(1) des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation) und Hass oder Feindschaft und Erniedrigung der menschlichen Würde geschürt zu haben (Paragraf 282). Das Gericht verurteilte ihn zu drei Jahren Haft. Die Anklagen gegen Rafis Kashapov beziehen sich auf mehrere Beiträge auf seiner privaten Profilseite im sozialen Netzwerk VKontakte, die er nach der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 veröffentlicht hatte. In diesen Beiträgen kritisierte Rafis Kashapov den russischen Präsidenten Putin und die russische Regierung wegen ihrer Ukraine-Politik und der Verfolgung von Krim-Tataren auf der besetzten Halbinsel.
Rafis Kashapov befindet sich seit dem 28. Dezember 2014 in Haft, nachdem der von Angehörigen des Föderalen Sicherheitsdienstes der Republik Tatarstan festgenommen worden war. Die Angehörigen der Sicherheitskräfte durchsuchten die Wohnung des Aktivisten und konfiszierten Computer und andere technische Geräte.
Hintergrundinformation
Rafis Kashapov, Direktor einer örtlichen Zweigstelle der NGO Tatar Public Centre in Naberezhnye Chelny in Tatarstan (eine der Republiken der Russischen Föderation), wurde am 28. Dezember 2014 um 6 Uhr in seiner Wohnung von zehn bewaffneten Männern in Zivilkleidung festgenommen. Er wurde nach Kasan, die Hauptstadt der Republik Tatarstan, gebracht und in eine Untersuchungshafteinrichtung eingewiesen. Dort erfuhr er, dass auf der Grundlage der Paragrafen 280(1) und 282 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden war.
In einer Stellungnahme vom 30. Dezember 2014 erläuterte die Ermittlungsbehörde, dass die Anklagen gegen Rafis Kashapov sich auf vier Beiträge auf seiner privaten Profilseite im sozialen Netzwerk VKontakte beziehen. In diesen Beiträgen kritisierte Rafis Kashapov den russischen Präsidenten Putin und die russische Regierung wegen ihrer Ukraine-Politik und der Verfolgung von Tataren auf der besetzten Halbinsel Krim.
Rafis Kashapov blieb während der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens in Haft, weil nach Angaben des zuständigen Ermittlers die Gefahr bestand, er könne erneut "kriminelle Handlungen" begehen. Der Antrag seines Rechtsbeistands, seinen Mandanten unter Hausarrest zu stellen und seinen Internetzugang einzuschränken, wurde abgelehnt. Das Gerichtsverfahren in Naberezhnye Chelny begann am 26. Juni, das Urteil erging am 15. September.
Das Gericht machte geltend, dass die Einträge von Rafis Kashapov bei VKontakte der Textanalyse durch Expert_innen zufolge eine "Sprache der Feindseligkeit enthielten, die darauf abzielt, Hass zwischen Gruppen zu schüren". Dabei definierte das Gericht "Gruppen" sehr vage und bezog sich auf Angehörige der Regierungsbehörden sowie auf russische und tatarische "Gruppen". Das Gericht vertrat außerdem die Auffassung, dass Rafis Kashapov durch die Beleidigung von Präsident Putin auch dessen Wähler_innen beleidigt habe.
Bereits 2009 war Rafis Kashapov der "Anstiftung zu Hass" für schuldig befunden worden, damals war seine Haftstrafe allerdings zur Bewährung ausgesetzt worden. Weder die Texte, wegen derer er 2009 verurteilt wurde, noch die Einträge, die 2015 zu seiner Inhaftierung geführt hatten, enthalten Anstiftungen zu Hass. Mit der Veröffentlichung der Texte und seiner Ansichten zur russischen Regierung und deren Politik hat Rafis Kashapov lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen. Alle Personen des öffentlichen Lebens, darunter auch diejenigen, die hohe politische Ämter wahrnehmen, müssen sich Kritik stellen. Diese Kritik fällt laut dem UN-Menschenrechtsausschuss unter das Recht auf freie Meinungsäußerung.