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Gewaltloser politischer Gefangener freigelassen
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Am 27. Dezember 2017 wurde der Aktivist Rafis Kashapov aus der Haft entlassen, nachdem er seine dreijährige Haftstrafe vollständig verbüßt hatte. Er war wegen seiner Kritik an der Beteiligung russischer Streitkräfte am bewaffneten Konflikt in der Ostukraine und der Verfolgung von Krim-Tatar_innen auf der besetzten Halbinsel verurteilt worden. Amnesty International betrachtete den Aktivisten während seiner Inhaftierung als gewaltlosen politischen Gefangenen.
© Amnesty International
Sachlage
Rafis Kashapov, Direktor einer örtlichen Zweigstelle der NGO Tatar Public Centre in Naberezhnye Chelny in Tatarstan (eine der Republiken der Russischen Föderation), wurde am 27. Dezember 2017 aus der Haft entlassen. Er hatte seine dreijährige Haftstrafe vollständig abgesessen, zu der er am 15. September 2015 vom Stadtgericht in Naberezhnye Chelny verurteilt worden war.
Rafis Kashapov war am 28. Dezember 2014 von Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes bei der Durchsuchung seiner Wohnung festgenommen worden und war seitdem inhaftiert. Bei der Durchsuchung beschlagnahmten die Beamt_innen seinen Computer und weitere elektronische Geräte. Er wurde beschuldigt, zu Handlungen aufgerufen zu haben, die "die territoriale Einheit der Russischen Föderation bedrohen" (Paragraf 280, 1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation). Außerdem habe er "Hass oder Feindschaft und Erniedrigung der menschlichen Würde" geschürt (Paragraf 282 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation). Diese Anklagen gegen Rafis Kashapov – wegen denen er später auch schuldig gesprochen wurde – bezogen sich auf mehrere Beiträge auf seiner privaten Profilseite im sozialen Netzwerk VKontakte, die er nach der Annektierung der Krim durch Russland im März 2014 gepostet hatte. In diesen Beiträgen verurteilte er die Beteiligung der russischen Regierung am bewaffneten Konflikt in der Ostukraine und die Verfolgung von Krim-Tatar_innen auf der besetzten Halbinsel.
Während seiner Haftzeit veröffentlichte Rafis Kashapov Offene Briefe, in denen er die Folter und Misshandlungen schilderte, denen Häftlinge in der Untersuchungshafteinrichtung (SIZO) Nr. 1 in Kasan, der Hauptstadt der Republik Tatarstan, ausgesetzt sind. Auch die unwürdigen Bedingungen in einem Gefängniskrankenhaus in der Republik Komi – wohin er aufgrund gesundheitlicher Probleme verlegt worden war – prangerte er an.
Am 13. November 2015 legte Rafis Kashapov vor dem Obersten Gerichtshof von Tatarstan erfolglos Rechtsmittel gegen seine Haftstrafe ein. Daraufhin reichte er am 11. Januar 2016 eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Verletzung seiner Freiheits- und Sicherheitsrechte (Paragraf 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK) sowie seines Rechts auf freie Meinungsäußerung (Paragraf 10 der EMRK) ein. Nach Informationen vom 12. Januar 2018 hat der EGMR diese Beschwerde an die russische Regierung weitergeleitet. Diese hat nun bis zum 4. Mai 2018 Zeit, um darauf zu reagieren.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.