Untersuchungshaft verlängert
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 27. Dezember 2017 wurde der Aktivist Rafis Kashapov aus der Haft entlassen, nachdem er seine dreijährige Haftstrafe vollständig verbüßt hatte. Er war wegen seiner Kritik an der Beteiligung russischer Streitkräfte am bewaffneten Konflikt in der Ostukraine und der Verfolgung von Krim-Tatar_innen auf der besetzten Halbinsel verurteilt worden. Amnesty International betrachtete den Aktivisten während seiner Inhaftierung als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Der Kreml möchte Kritiker mundtot machen, die von einer aktiven Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sprechen
© Amnesty International
Die Untersuchungshaft des Aktivisten Rafis Kashapov wurde bis zum 27. April verlängert. Sein Gesundheitszustand sowie die Haftbedingungen geben Anlass zur Sorge.
Appell an
LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE VON TATARSTAN
Investigative Committee of the Republic of Tatarstan
Pavel Nikolaev
Ulitsa Bolshaya Krasnaya, 39
Kazan 420015
Republic of Tatarstan
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Head of the Investigative Directorate /
Sehr geehrter Herr Nikolaev)
Fax: (00 7) 843 221 7405
E-Mail: orgotdel_16@mail.ru
LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigative Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok 2
105005 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Bastrykin)
Fax: (00 7) 499 265 90 77
Sende eine Kopie an
UNTERSUCHUNGSHAFTEINRICHTUNG NR. 1 IN KASAN
Fax: (00 7) 843 231 7326
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Lassen Sie Rafis Kashapov bitte umgehend und bedingungslos frei, da er allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
-
Bitten stellen Sie bis zu seiner Freilassung sicher, dass Rafis Kashapov der Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt wird, wie es die Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen festschreiben.
- Ich bitte zudem, das Recht aller Menschen in der Russischen Föderation auf freie Meinungsäußerung zu achten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Immediately and unconditionally release Rafis Kashapov, stressing that he has been detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
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Pending his release, ensure that he is given an immediate access to adequate medical care, in accordance with the international rules on the treatment of prisoners.
- Respect the right to freedom of expression of all individuals in the Russian Federation.
Sachlage
In der Republik Tatarstan wurde bei der Anhörung vor Gericht am 26. Februar die Untersuchungshaft gegen Rafis Kashapov, Direktor der NGO Tatar Public Centre, bis zum 27. April verlängert. Außerdem wurden sein Rechtsbeistand und seine Familie darüber informiert, dass Rafis Kashapov im Dezember 2014 ebenfalls wegen "Aufruf zum Extremismus unter Zuhilfenahme von Massenmedien" nach Paragraf 280(2) des Strafgesetzbuches angeklagt wurde.
Rafis Kashapov wurde am 28. Dezember 2014 in seiner Wohnung von zehn bewaffneten Männern in Zivilkleidung festgenommen. Die Männer brachten ihn nach Kasan, die Hauptstadt der Republik Tatarstan, wo er in die Untersuchungshafteinrichtung (SIZO) Nr. 1 überstellt wurde. In einer Mitteilung der Ermittlungsbehörde von Tatarstan, die an die Familie von Rafis Kashapov geschickt wurde, hieß es, es sei wegen des "Schürens von Hass oder Feindschaft und Erniedrigung der menschlichen Würde" nach Paragraf 282(1) des Strafgesetzbuches ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Später erläuterte die Ermittlungsbehörde in einer Stellungnahme, dass die Anklagen gegen Rafis Kashapov sich auf vier Beiträge auf seiner privaten Profilseite im sozialen Netzwerk VKontakte beziehen. In diesen Beiträgen kritisierte Rafis Kashapov den russischen Präsidenten Putin und die russische Regierung wegen ihrer Ukraine-Politik und der Verfolgung von Krim-Tataren auf der besetzten Halbinsel Krim.
Am 19. Januar trat Rafis Kashapov aus Protest gegen seine Inhaftierung und rechtswidrige strafrechtliche Verfolgung in einen Hungerstreik, den er mittlerweile wieder beendet hat. Die zivilgesellschaftliche Kommission, die Strafvollzugseinrichtungen in der Russischen Föderation überwacht, besuchte den Gefangenen in der Untersuchungshaft und teilte Amnesty International mit, dass er an einer bereits vor der Haft aufgetretenen Erkrankung leide und sich darüber beklage, von mehreren Beamt_innen unter Druck gesetzt zu werden. Seine Ehefrau teilte mit, dass sich sein Gesundheitszustand trotz der Aufgabe des Hungerstreiks weiterhin verschlechtert.
Hintergrundinformation
Rafis Kashapov steht nicht zum ersten Mal wegen seiner Schriften vor Gericht. In einem Verfahren aus dem Jahr 2009 wurde er ebenfalls nach Paragraf 282 des Strafgesetzbuches angeklagt und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Die Beiträge von Rafis Kashapov in den sozialen Medien sind Äußerungen, die nach internationalen Menschenrechtsabkommen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen, und stellen keine Beförderung von Hass dar. Auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Russland ist, legt dies fest. Selbst wenn seine Äußerungen als diffamierend eingestuft werden könnten, ist Diffamierung nicht als Straftat zu behandeln.
Amnesty International hat in den vergangenen Monaten mehrere Fälle dokumentiert, in denen russische Aktivist_innen von den Behörden drangsaliert, festgenommen und teilweise strafrechtlich verfolgt wurden, weil sie ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck gebracht und die russische Besetzung der Krim kritisiert hatten. Siehe dazu auch UA 254/2014 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-254-2014/angeklagt-wegen-fahnenhissens) und UA-064/2014 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-064-2014/morddrohungen-gegen-protestierende) und den englischsprachigen Bericht Russian Federation: A right, not a crime: violations of the right to freedom of assembly in Russia, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR46/028/2014/en.