Aktivist inhaftiert und angeklagt

Die Beiträge von Rafis Kashapov in den sozialen Medien sind Äußerungen, die unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen, und stellen keine Beförderung von Hass dar, wie in internationalen Menschenrechtsabkommen, darunter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dargelegt. Selbst wenn seine Äußerungen als diffamierend eingestuft werden könnten, stellt Diffamierung keine Straftat dar.

Amnesty International hat in den vergangenen Monaten mehrere Fälle dokumentiert, in denen russische Aktivist_innen von den Behörden drangsaliert, festgenommen und teilweise strafrechtlich verfolgt wurden, weil sie ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck gebracht und die russische Besetzung der Krim kritisiert hatten. Siehe dazu auch UA 254/2014 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-254-2014/angeklagt-wegen-fahnenhissens) und UA-064/2014 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-064-2014/morddrohungen-gegen-protestierende) und den englischsprachigen Bericht Russian Federation: A right, not a crime: violations of the right to freedom of assembly in Russia, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR46/028/2014/en.

Die russische Besetzung der Krim erfolgte, nachdem umfassende Proteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zwischen November 2013 und Februar 2014 zum Sturz der Regierung unter Präsident Wiktor Janukowytsch geführt hatten. In der Nacht vom 26. auf den 27. Februar 2014 versperrten bewaffnete Paramilitärs, die sich selbst als "Selbstverteidigungs"-Gruppen bezeichneten, den Zugang zu Gebäuden der Lokalbehörden auf der Halbinsel Krim. Gemeinsam mit Angehörigen der regulären russischen Truppen besetzten sie ukrainische Militäreinrichtungen auf der Krim. Das Parlament wählte in Anwesenheit bewaffneter Männer eine neue Führung für die Krim. Am 16. März 2014 wurde in einem "Referendum" über den Status der Krim abgestimmt, in dem sich die Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation entschied, während das Referendum von den Gegner_innen boykottiert wurde. Am 18. März unterzeichneten die De-Facto-Behörden der Krim einen "Vertrag" mit Moskau, der zur Annexion der Krim durch Russland führte.

Seitdem werden auf der Krim restriktive russische Gesetze angewandt, um die Rechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Die örtliche Bevölkerung wurde zu russischen Staatsbürger_innen erklärt. Diejenigen, die ihre ukrainische Staatsbürgerschaft beibehalten wollten, mussten dies bei den Behörden beantragen.

Die krimtatarische Gemeinschaft ist eine ethnische Gruppe, die vorwiegend auf der Krim lebte. Im Jahr 1944 wurde die gesamte krimtatarische Bevölkerung von dort in abgelegene Regionen der Sowjetunion deportiert. Erst in den späten 1980er-Jahren durften sie auf die Krim zurückkehren. Seit der Besetzung durch die Russische Föderation sind zahlreiche Angehörige der krimtatarischen Gemeinschaft von den De-Facto-Behörden verfolgt worden. Unter anderem werden ihre Rechte auf Bewegungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit willkürlich eingeschränkt, weil sie pro-ukrainische Ansichten vertreten. Zwei der bekanntesten führenden Persönlichkeiten der krimtatarischen Gemeinschaft, der Menschenrechtsverteidiger Mustafa Dzhemiliev und der Aktivist Refat Chubarov, wurden von den Behörden zwangsexiliert und dürfen nicht mehr auf die Krim einreisen. Auf der Krim selbst sind zahlreiche Angehörige der krimtatarischen Gemeinschaft Gewalt durch paramilitärische "Selbstverteidigungs"-Gruppen ausgesetzt. Keine dieser Gewalttaten ist bislang zielführend untersucht worden, auch keiner der Fälle von Verschwindenlassen. Reshat Ametov, der am 3. März 2014 vor dem Gebäude des Ministerrats in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, alleine protestierte, wurde von drei Mitgliedern einer "Selbstverteidigungs"-Gruppe abgeführt. Seinen Leichnam, der Folterspuren aufwies, fand man etwa zwei Wochen später. Obwohl strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, sind keine Fortschritte darüber bekannt. (Siehe den Bericht Ukraine: Harassment and violence against Crimean Tatars by state and non-state actors, http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR50/023/2014/en).