1971-1979: Auf Leben und Tod

Der südkoreanische Politiker Kim Dae-Jung (1925–2009) war einst ein gewaltloser politischer Gefangener. Als Präsident setzte er sich später für die Achtung der Menschenrechte in Südkorea und auf der ganzen Welt ein. Für seine Annäherungspolitik an Nordkorea wurde er im Jahr 2000 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Kim Dae-Jung hat viel bewirkt. Doch beinahe wäre es dazu nie gekommen. Denn während der Militärdiktatur war er 1980 unter dem Vorwurf, Unruhen geschürt zu haben, zum Tode verurteilt worden. Amnesty International und andere Organisationen forderten seine Begnadigung. Nach weltweiten Protesten und Kampagnen wurde das Todesurteil schließlich umgewandelt. 1982 kam Kim Dae-Jung aus der Haft frei.

Er ist einer von vielen Menschen, die Amnesty vor der Hinrichtung retten konnte. Seit 1973 ist die Abschaffung der Todesstrafe eines der wichtigsten Anliegen der Organisation. Amnesty lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt ab, weil sie einen Angriff auf die menschliche Würde darstellt. Sie verletzt das Menschenrecht auf Leben und das Recht, keiner grausamen und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden. Die Organisation erkennt das Recht und die Verantwortung von Staaten an, Straftäterinnen und Straftäter vor Gericht zu stellen. Staatliches Töten ist jedoch keine angemessene Antwort auf Mord und andere Verbrechen.

Dennoch werden jedes Jahr weltweit Tausende Menschen hingerichtet – durch den Strang, durch eine Giftspritze, Stromschläge oder einen gezielten Schuss. Enthauptungen und Steinigungen zählen zu den besonders grausamen Formen der Hinrichtung. Die Gefahr, eine Unschuldige oder einen Unschuldigen hinzurichten, ist allgegenwärtig, denn kein Justizwesen der Welt frei von Fehlern und Vorurteilen. Allein in den USA mussten seit der Wiederzulassung der Todesstrafe 1976 fast 140 ursprünglich zum Tode Verurteilte aus der Todeszelle entlassen werden, weil sie nachweislich unschuldig waren.

Im Dezember 1977 veranstaltete Amnesty International eine „Konferenz zur Abschaffung der Todesstrafe“ in Stockholm, an der über 200 Personen aus fast allen Teilen der Welt teilnahmen. Damals gab es gerade einmal 24 Staaten, die sie vollständig abgeschafft hatten. Das sollte sich grundlegend ändern. Die Zahl der Staaten, die sich völlig von der Todesstrafe verabschiedet haben, liegt heute bei 96. Nur noch 58 Staaten halten an Hinrichtungen fest, die wenigsten unter ihnen führen noch regelmäßig Exekutionen durch.

Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie mehr als 20.000 Menschen in Todestrakten sitzen. Es liegt daher noch viel Arbeit vor den Amnesty-Aktivistinnen und Aktivisten, um das Ziel einer Welt ohne Todesstrafe zu erreichen.

Dass ihr Einsatz nicht vergebens ist, zeigt der Fall von Kim Dae Jung. Nachdem er auch Dank der Hilfe von Amnesty der Todeszelle entkommen war, engagierte er sich weiterhin für die Demokratisierung Südkoreas. Am 18. Dezember 1997 wurde er als erster Oppositionspolitiker zum Präsidenten gewählt. Am 30. Dezember 1997 wurden 18 Männer und fünf Frauen gehängt – es sollten die letzten Hinrichtungen in der Geschichte des Landes gewesen sein. Zwei Monate später trat Kim Dae-Jung sein Amt an. Seitdem wurden in Südkorea keine Hinrichtungen mehr durchgeführt.

1977 wurde Amnesty International mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Thomas Hammarberg nahm den Preis als Vorsitzender des internationalen Amnesty-Vorstands am 10. Dezember 1977 in Oslo entgegen. Von 2006 bis 2012 war der Schwede Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg. Ein Gespräch über die Bedeutung des Nobelpreises für Amnesty, die Lage der Menschenrechte in Europa und wie ein Geheimdienst einst versuchte, in die Amnesty-Zentrale einzubrechen

Wie haben Sie reagiert, als Sie 1977 erfuhren, dass Amnesty mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden würde?

Wir waren alle total überrascht. Im Vorfeld hatten wir nichts gehört, es gab keine Gerüchte oder sonst irgendwelche Informationen. Umso glücklicher waren wir natürlich, als wir davon erfuhren. Der Friedensnobelpreis war sehr wichtig für Amnesty. Plötzlich waren wir international als eine glaubwürdige Bewegung anerkannt. Unsere Mitgliedszahlen stiegen weltweit rasant. Auch die Medien interessierten sich von nun an stärker für unsere Arbeit. Nach der Verleihung des Nobelpreises waren wir noch erfolgreicher, wenn es darum ging, politischen Druck auf Regierungen auszuüben. Es wurde für sie immer schwieriger, uns zu ignorieren.

Sie nahmen den Preis für Amnesty am 10. Dezember 1977 in Oslo entgegen. Bei der Zeremonie waren auch Botschafter von Regierungen vertreten, denen Amnesty Menschenrechtsverletzungen vorwarf. Wie haben die Botschafter reagiert?

Die Diplomaten in Oslo haben nicht negativ reagiert. Sie blieben einfach still. Aber wir wussten natürlich, dass einige von ihnen ziemlich aufgebracht waren. Einige Jahre zuvor hatten wir versucht, im Gebäude der UNESCO in Paris eine Konferenz zum Thema Folter zu veranstalten. Kurz bevor sie beginnen sollte, wurden wir aus dem Gebäude geworfen. Verschiedene Regierungsvertreter, vor allem jene der südamerikanischen Militärregimes, hatten interveniert und Druck auf die UNESCO ausgeübt. Wir hielten die Konferenz kurzerhand an einem anderen Ort in Paris ab. Sie wurde ein großer Erfolg.

Sie waren von 1980 bis 1986 der internationale Amnesty-Generalsekretär. Was waren damals die größten Herausforderungen?

In der Sowjetunion wurden Menschen inhaftiert, die sich gegen die Diktatur stellten. Ich war in engem Kontakt mit dem russischen Dissidenten Andrej Sacharow. Er bat uns, einen Appell für die Freilassung aller gewaltlosen Gefangenen weltweit zu starten. Wir sammelten daraufhin in verschiedenen Ländern eine Million Unterschriften, die wir 1983 der Generalversammlung der Vereinten Nationen überreichten. Große Probleme gab es auch im Irak, wo damals noch Saddam Hussein an der Macht war. Wir besuchten das Land, um Informationen und Beweise zu sammeln, doch es war sehr schwer, Menschen zu finden, die mit uns reden wollten, denn sie hatten Angst um ihr Leben. Südafrika war damals noch ein Apartheid-Staat, Aktivisten und politische Gefangene wurden systematisch gefoltert.

Versuchten manche Staaten, die Arbeit von Amnesty zu verhindern?

Uns war bewusst, dass Geheimdienste verschiedener Länder versuchten, unsere Glaubwürdigkeit zu untergraben und unsere Arbeit zu sabotieren. Beispielsweise, indem sie diejenigen verfolgten, die uns Informationen direkt aus den Ländern lieferten. Das war für uns eine sehr schwierige Situation, denn wir wollten natürlich niemanden in Gefahr bringen. Daher suchten wir immer nach sicheren Kommunikationswegen. Der südafrikanische Geheimdienst versuchte sogar einmal vergeblich, in unsere Zentrale in London einzubrechen, um Dokumente zu stehlen und herauszufinden, wer unsere Quellen in Südafrika waren. Einer der Einbrecher hat dies später zugegeben.

Sie sind seit April 2006 der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg. Seitdem haben sie Ermittlungsreisen in fast alle 47 Mitgliedstaaten des Rates unternommen. Wie schätzen Sie die Menschenrechtslage in Europa ein?

Trotz der verschiedenen Erklärungen und Konventionen zum Schutz der Menschenrechte haben wir in Europa keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Es gibt immer noch schwerwiegende Probleme, weil die Regierungen zu wenig tun, um die vereinbarten Standards einzuhalten. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Homophobie sind weit verbreitet. Diejenigen, die einen anderen Hintergrund haben oder anders aussehen, werden immer noch diskriminiert. Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik funktioniert nicht gut, weil es zwischen den Staaten zu wenig Solidarität gibt. Zum Beispiel wird Griechenland, über das viele Flüchtlinge nach Europa einreisen wollen, damit alleingelassen. Anstatt die Verantwortung aufzuteilen und ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen, hoffen die Binnenstaaten einfach, dass es die Flüchtlinge nicht bis zu ihnen schaffen. Verheerend ist auch die Situation in den überfüllten Gefängnissen in den Staaten der früheren Sowjetunion, aber auch in Frankreich und Großbritannien.

Vermissen Sie manchmal Ihre Zeit bei Amnesty?

Ich bin immer noch Mitglied und Förderer und lese regelmäßig die Berichte der Organisation, die sehr gut sind und wichtig für meine Arbeit. Die Arbeit eines Menschenrechtskommissars einer europäischen Institution unterscheidet sich natürlich von der in einer NGO. Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten, beispielsweise niemals achtlos mit Fakten umzugehen. Wenn man falsche Informationen verbreitet, schlagen die Regierungen sofort zurück und versuchen, die Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Amnesty ist eine Mitgliederbewegung, eine internationale Demokratie, die unabhängig ist. Auch als Menschenrechtskommissar bin ich in der glücklichen Position, dass ich unabhängig bin. Ich bin nur für eine sechsjährige Amtszeit gewählt worden, die nicht verlängert werden kann. Das ist gut, denn ich brauche mich nicht darum zu kümmern, mich bei den Regierungen beliebt zu machen. Ich kann meinen Instinkten folgen und Menschenrechtsverletzungen klar und offen benennen. Meine Loyalität gehört den Opfern, nicht den Regierungen.

Die Handlanger des Regimes kamen am Abend des 15. Februar 1973. Militärpolizisten stürmten das Haus des Universitätsprofessors Luiz Rossi in São Paulo, beschlagnahmten Bücher und Dokumente und nahmen ihn fest. Sein „Verbrechen“: Er war Mitglied der Kommunistischen Partei Brasiliens, das damals von einer Militärjunta regiert wurde. In der Haft wurde er immer wieder geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert. Seine Ehefrau Maria José Rossi und seine drei Töchter standen unter Hausarrest. In ihrer Verzweiflung warf seine Frau einen Zettel aus dem Fenster, der zufällig von der siebenjährigen Nachbarstochter gefunden wurde. Über einen Anwalt und einen Bischof erreichte das Papier Amnesty International in London. Am 19. März 1973 rief die Organisation Aktivisten weltweit auf, in Briefen an den brasilianischen Präsidenten Medici die Freilassung Rossis zu fordern.

Dieser Aufruf war die erste Urgent Action von Amnesty – eine Eilaktion für Menschen in Gefahr. Dabei appelliert eine Vielzahl von Freiwilligen mit Telefaxen, E-Mails und Luftpostbriefen an die Behörden eines Staates, in dem Menschenrechte verletzt werden. Bei den Adressaten gehen Tausende von Appellschreiben aus aller Welt ein. Das schnelle internationale Engagement ist eines der wirksamsten Instrumente, um Menschenrechtsverletzungen zu beenden und zu verhindern. Bis heute hat dieser rasche und massive Protest Tausenden von Menschen das Leben gerettet. Auch Luiz Rossi.

Zwei Wochen nach dem Aufruf wurde Rossis Ehefrau ins Hauptquartier der Geheimpolizei DOPS einbestellt – sie sollte die Leiche ihres Mannes identifizieren. Doch bei ihrer Ankunft sah sie, dass ihr Mann noch lebte. Die Beamten zeigten ihr stapelweise Briefe von Amnesty- Unterstützern. Der Direktor des DOPS war erstaunt: „Ihr Mann muss wichtiger sein als wir geglaubt haben, sonst hätten wir nicht all diese Briefe aus der ganzen Welt erhalten.“ Rossi wurde daraufhin nicht mehr gefoltert und am 24.Oktober 1973 freigelassen. Schon 1974 startete Amnesty elf weitere Eilaktionen zugunsten von Folteropfern in Mexiko, Chile, Brasilien, Uruguay und Spanien.

Die Urgent Actions machen die Verantwortlichen darauf aufmerksam, dass sie von der internationalen Öffentlichkeit beobachtet werden – und genau das scheuen sie. Es geht aber nicht nur darum, die Täterinnen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen, sondern sich auch mit den Gefangenen solidarisch zu zeigen. Dies gab auch Luiz Rossi neue Kraft: „Meine Peiniger wollten mich brechen und isolieren, alle Verbindungen zur Außenwelt kappen. Doch die Urgent Action von Amnesty hat diese Isolation durchbrochen.“

Urgent Actions: Jede Dritte Eilaktion ist ein Erfolg Urgent Actions sind die denkbar schnellste Form der Intervention, um akut bedrohten Menschen das Leben zu retten. Binnen weniger Stunden tritt ein Netzwerk von fast 80.000 Menschen in 85 Ländern in Aktion, allein in Deutschland sind 10.000 Menschen beteiligt. Etwa ein Drittel der Urgent Actions zieht positive Meldungen nach sich: Freilassungen, Hafterleichterungen, die Aufhebung von Todesurteilen oder auch Anklagen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen. An den Eilaktionen kann sich jeder beteiligen, auch wenn er nicht Mitglied bei Amnesty ist. Werden auch Sie aktiv: www.amnesty.de/urgent-actions

Schlafentzug, Elektroschocks, simuliertes Ertränken. Es gibt viele Arten, Menschen zu foltern – immer wird den Betroffenen schweres Leid zugefügt, soll ihr Wille gebrochen werden. Oft kämpfen sie ihr Leben lang mit den Folgen. Folter ist ein Angriff auf die Persönlichkeit und die Menschenwürde des Opfers.

Amnesty International setzt sich daher seit langem für die Ächtung der Folter ein. Im Dezember 1972 startete Amnesty die erste weltweite „Kampagne zur Abschaffung der Folter“ und erzielte damit einen großen internationalen Erfolg. Schon zwölf Monate später konnte bei den Vereinten Nationen eine Anti-Folter-Petition mit weit über einer Million Unterschriften eingereicht werden. Allein 110.000 Polizistinnen und Polizisten aus Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Norwegen und Schweden unterstützen die Amnesty-Initiative mit ihrer Unterschrift. Kurz darauf forderte die UNO-Vollversammlung in einer Resolution, das Folterverbot stärker zu beachten.

Die UNO-Vollversammlung verabschiedete die Resolution einstimmig und forderte dazu auf, „die Bestimmungen bezüglich des Verbotes von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu beachten“. Im Zuge der Kampagne veröffentlichte Amnesty außerdem zum ersten Mal eine Dokumentation über Folter und Misshandlungen. Dieser 260 Seiten starke „Bericht über die Folter“ wurde in neun Sprachen übersetzt und später mehrmals aktualisiert.

1984 startete Amnesty die zweite groß angelegte Kampagne gegen Folter. Im selben Jahr verabschiedete die UNO-Vollversammlung am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, das „Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.“ Diese Antifolterkonvention machte das absolute Folterverbot völkerrechtlich verbindlich.

Die Abkommen der Vereinten Nationen stellen klar: Folter ist verboten - überall und unter allen Umständen. Doch die Zahlen sind nach wie vor schockierend: In mehr als 150 Ländern werden Gefangene immer noch gefoltert oder misshandelt.