Thailand: Aktivist_innen droht Haft

Eine junge Frau mit Schild auf einer Demonstration, darauf zu lesen: "The future is yours, not theirs!"

In Thailand werden weiterhin Menschenrechtsverteidiger_innen strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Menschenrechte friedlich wahrnehmen und für Reformen protestieren. Zwei Aktivist_innen infizierten sich in der Haft mit Covid-19, dennoch lehnen die Behörden ihre Anträge auf Freilassung gegen Kaution weiterhin ab. Thailand muss die repressiven Gesetze abändern oder aufheben, die eingesetzt werden, um die Rechte auf Versammlungsfreiheit und die Äußerung kritischer und abweichender Meinungen zu unterdrücken.

Appell an

Prime Minister Prayuth Chan-O-cha
Office of the Prime Minister
Pitsanulok Road
Bangkok 10300
THAILAND

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Thailand
S. E. Herrn Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstraße 64/66
12163 Berlin
Fax: 030-79 48 15 11
E-Mail: thaibln@thaiembassy.de 

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie alle Personen, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert sind, umgehend und bedingungslos frei bzw. lassen Sie alle Anklagen und Strafverfahren gegen sie fallen.
  • Gewähren Sie den inhaftierten Protestierenden bis zu ihrer Freilassung angemessenen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen sowie zu medizinischer Versorgung.
  • Passen Sie Gesetze an oder heben Sie sie auf, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Thailands übereinstimmt. Dies schließt die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie friedliche Versammlung ein.

Sachlage

Derzeit gehen die thailändischen Behörden gegen Aktivist_innen vor, weil sie ihre Menschenrechte friedlich ausüben. Gegen mindestens 635 Menschen, darunter 41 Minderjährige, laufen strafrechtliche Ermittlungen. Die thailändische Regierung verschärft ihr hartes Vorgehen gegen Studierende und Aktivist_innen, indem die Behörden sie willkürlich in Untersuchungshaft festhalten und wegen Majestätsbeleidigung bzw. Aufwiegelung anklagen.

Hunderten Studierenden und friedlichen Aktivist_innen drohen lange Haftstrafen, weil sie ihre Menschenrechte während den Protesten friedlich wahrnahmen – darunter Parit 'Penguin’ Chiwarak, Anon Numpa, Panupong 'Mike’ Jadnok, Panusaya 'Rung’ Sithijirawattanakul, Piyarat 'Toto’ Chongthep, Chai-amorn 'Ammy’ Kaewwiboonpan, Pornsorn 'Fah’ Weerathamjaree, Wanwale 'Tee’ Thammasattaya and Siraphop 'Kha Nun’ Phumphuenghphut.

Zudem besteht große Sorge um die Gesundheit der inhaftierten Aktivist_innen angesichts der Ausbreitung von Covid-19 in thailändischen Gefängnissen. Anon Nampa und Prodemokratie-Aktivist Panupong 'Mike’ Jadnok infizierten sich in der Haft mit dem Virus, doch Anträge auf ihre Freilassung gegen Kaution werden von den Behörden abgelehnt. Zudem wird ihnen regelmäßiger Kontakt zur Familie und ihren Rechtsbeiständen untersagt.

Die Regierung muss die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen, um den Menschen in Thailand zu ermöglichen, diese Rechte wahrzunehmen. Dazu gehört auch, kritische Äußerungen in den Sozialen Medien zuzulassen. Dies entspricht Thailands Verpflichtungen auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsnormen und der Verfassung des Landes. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat festgestellt, dass die thailändischen Behörden Personen unter dem Verdacht der Majestätsbeleidigung willkürlich in verlängerter Untersuchungshaft halten und die Freilassung gegen Kaution immer wieder verweigern.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die thailändischen Behörden versuchen die Proteste friedlicher Jugendreformbewegungen zu unterdrücken, indem sie Studierende und andere Menschenrechtsverteidiger_innen strafrechtlich verfolgen, die sich an den Protesten der Gruppe Ratsadon (Das Volk) beteiligten. Studierende und Aktivist_innen hatten überwiegend friedliche Massenproteste und Flashmobs organisiert, bei denen sie Reden hielten und friedlich für Reformen auf politischer und verfassungsrechtlicher Ebene und im Bildungswesen eintraten. Für ihre Teilnahme an diesen Protesten drohen ihnen in mehreren Fällen haltlose Anklagen. Die Gerichtsverhandlungen sollen im Mai und Juni 2021 stattfinden. Die thailändischen Behörden verlängern willkürlich die Untersuchungshaft der Inhaftierten und ihre Anträge auf Freilassung gegen Kaution werden immer wieder abgelehnt.

Des Weiteren werden Aktivist_innen, die ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen oder Kritik an der thailändischen Monarchie in den Sozialen Medien äußern, für die Ausübung ihrer Menschenrechte willkürlich festgehalten und angeklagt. Sie werden unter Notstandsgesetzen, wegen Verstößen gegen vage formulierte Bestimmungen der Gesetze über Majestätsbeleidigung und Aufwiegelung, für die zwischen sieben bis fünfzehn Jahre Haft vorgesehen ist, angeklagt. In weiteren Fällen werden ihnen Cyberkriminalität und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Der 36-jährige Menschenrechtsanwalt Anon Numpa ist seit dem 9. Februar in Haft. Der 24-jährige Prodemokratie-Aktivist und Student Panupong 'Mike’ Jadnok befindet sich seit dem 8. März in Gewahrsam. Beide gehören zu den führenden Protestteilnehmer_innen, deren Anträge auf Freilassung gegen Kaution immer wieder abgelehnt werden, u. a. mit der Begründung, dass ihnen schwere Straftaten zur Last gelegt werden, die mit langen Haftstrafen geahndet werden. Aufgrund der Ausbreitung von Covid-19 in einigen thailändischen Gefängnissen infizierten sie sich mit dem Virus. Anon Numpa, der 2021 den Gwangju-Preis für Menschrechte erhielt, lehnte jegliche Bedingungen zur Freilassung auf Kaution ab, u. a. die Einschränkung der friedlichen Ausübung seiner Meinungsfreiheit.