Thailand: Demonstrierenden drohen Haftstrafen

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Eine junge Frau mit Schild auf einer Demonstration, darauf zu lesen: "The future is yours, not theirs!"

"Die Zukunft gehört dir, nicht ihnen!": Mehr als zehntausend Protestierende forderten am 16. August 2020 in Bangkok die thailändische Regierung zu demokratischen Reformen auf.

Offenbar versuchen die thailändischen Behörden die anhaltenden Proteste im Land zu unterdrücken, indem sie führende pro-demokratische Aktivist_innen festhalten und ihre Anträge auf Freilassung gegen Kaution ablehnen. Mehreren von ihnen drohen nun wegen Vorwürfen der Majestätsbeleidigung und Aufwiegelung bis zu 165 Jahre Haft. Sie und Hunderte weitere Demonstrant_innen werden nur deshalb von den Behörden verfolgt, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie friedliche Versammlung wahrgenommen haben.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Premierminister,

derzeit verschärfen die thailändischen Behörden ihr hartes Vorgehen gegen Studierende und Aktivist_innen, die ihre Meinung zu politischen und verfassungsrechtlichen Reformen bei friedlichen Protesten und in den Sozialen Medien zum Ausdruck bringen. Gegen mehr als 400 Menschen, darunter mindestens 23 Minderjährige, laufen strafrechtliche Ermittlungen.

Damit bestraft Ihre Regierung Menschen für die friedliche Ausübung ihrer Menschenrechte. 22 führenden Mitgliedern der Gruppe Ratsadon (The People), die wegen Verstößen gegen vage formulierte Bestimmungen der Gesetze über Majestätsbeleidigung und Aufwiegelung angeklagt sind, wird die Freilassung auf Kaution verweigert. Die Ablehnung ihrer Anträge auf Freilassung gegen Kaution verletzt das Recht auf Unschuldsvermutung und verstößt gegen Thailands Verpflichtungen nach Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Studierende wie Jatupat 'Pai' Boonpattararaksa und die Vorsitzenden der Studierendenvereinigung Panusaya 'Rung' Sithijirawattanakul und Parit 'Penguin' Chiwarak werden durch ihre Inhaftierung daran gehindert, sich auf die bevorstehenden Universitätsprüfungen vorzubereiten. Mitglieder der Gruppe haben darüber hinaus Sorgen um ihre Sicherheit in der Haft geäußert.

Bitte lassen Sie alle Personen, die nur wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie friedliche Versammlung inhaftiert sind, umgehend und bedingungslos frei. Bis zu ihrer Freilassung müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Stellen Sie unverzüglich alle Anklagen und Strafverfahren gegen Demonstrant_innen und andere Personen ein, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte angeklagt sind. Passen Sie Gesetze an oder heben Sie sie auf, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Thailands übereinstimmt. Dies schließt die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie friedliche Versammlung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prime Minister,

I write to express my grave concern that your government is escalating a crackdown on students and other activists in Thailand, with over 400 people, including at least 23 children targeted with charges and criminal proceedings solely for peacefully exercising their human rights, including expressing their opinions on political and constitutional reforms in peaceful protests and social media posts.

It is a travesty that your government is punishing people who have peacefully exercised their human rights and is denying bail to 22 leading members of the group Ratsadon, who face charges of violating vaguely worded provisions of laws on sedition and lèse majesté. The refusal of their requests for bail violates the right to presumption of innocence and is against Thailand’s obligations under article 14 of the International Covenant on Civil and Political Rights. Detaining students including Jatupat 'Pai’ Boonpattararaksa and student union leaders Panusaya 'Rung’ Sithijirawattanakul; and Parit 'Penguin’ Chiwarak, prevents them from preparing for forthcoming university examinations. Members of the group have further reported concerns for their security in detention.

I call on you to release immediately and unconditionally all those detained solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression, association and peaceful assembly and pending their release, take adequate measures to guarantee their physical security. Immediately drop all charges and criminal proceedings against protesters and others charged solely for peacefully exercising their human rights. Amend or repeal legislation to ensure it conforms with Thailand’s international human rights obligations including on the rights to freedom of expression, association and peaceful assembly.

Yours sincerely

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 24.05.2021

Appell an

Prime Minister Prayuth Chan-o-cha
Office of the Prime Minister
Pitsanulok Road
Bangkok 10300
THAILAND

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Thailand
S.E. Herrn Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstraße 64/66
12163 Berlin
Fax: 030- 79 48 15 11
E-Mail: thaibln@thaiembassy.de oder general@thaiembassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie alle Personen, die nur wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie friedliche Versammlung inhaftiert sind, umgehend und bedingungslos frei. Bis zu ihrer Freilassung müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.
  • Stellen Sie unverzüglich alle Anklagen und Strafverfahren gegen Demonstrant_innen und andere Personen ein, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte angeklagt sind.
  • Passen Sie Gesetze an oder heben Sie sie auf, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Thailands übereinstimmt. Dies schließt die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie friedliche Versammlung ein.

Sachlage

Am 9. Februar 2021 klagten die Behörden führende Mitglieder der Gruppe Ratsadon (The People), die an der Organisation von Protesten beteiligt war, wegen Majestätsbeleidigung bzw. Aufwiegelung an. Diese Vorwürfe werden von den Behörden regelmäßig eingesetzt, um bei friedlichem Dissens lange Haftstrafen zu verhängen. Der Menschenrechtsanwalt Anon Nampa, der Student Parit 'Penguin' Chiwarak, der Aktivist Somyot Prueksakasemsuk und ein_e weitere_r Aktivist_in befinden sich in Bangkok in Untersuchungshaft und das Gericht hat die Anträge ihrer Rechtsbeistände auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt.

Derzeit verschärfen die thailändischen Behörden ihr hartes Vorgehen gegen Studierende und Aktivist_innen, die ihre Meinung zu politischen und verfassungsrechtlichen Reformen bei friedlichen Protesten und in den Sozialen Medien zum Ausdruck bringen. Gegen mehr als 400 Menschen, darunter mindestens 23 Minderjährige, laufen strafrechtliche Ermittlungen.

Damit bestraft die thailändische Regierung Menschen für die friedliche Ausübung ihrer Menschenrechte. 22 führenden Mitgliedern der Gruppe Ratsadon (The People), die wegen Verstößen gegen vage formulierte Bestimmungen der Gesetze über Majestätsbeleidigung und Aufwiegelung angeklagt sind, wird die Freilassung auf Kaution verweigert. Die Ablehnung ihrer Anträge auf Freilassung gegen Kaution verletzt das Recht auf Unschuldsvermutung und verstößt gegen Thailands Verpflichtungen nach Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Studierende wie Jatupat 'Pai' Boonpattararaksa und die Vorsitzenden der Studierendenvereinigung Panusaya 'Rung' Sithijirawattanakul und Parit 'Penguin' Chiwarak werden durch ihre Inhaftierung daran gehindert, sich auf die bevorstehenden Universitätsprüfungen vorzubereiten. Mitglieder der Gruppe haben darüber hinaus Sorgen um ihre Sicherheit in der Haft geäußert.

Die Regierung muss die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen, um den Menschen in Thailand zu ermöglichen, diese Rechte wirklich wahrzunehmen. Dazu gehört auch, Kritik an den Behörden des Landes zuzulassen, wie es Thailands Verpflichtungen auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsnormen und der Verfassung des Landes entspricht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Behörden in Thailand leiten gerade eine neue Repressionswelle gegen eine friedliche Jugendreformbewegung ein, die 2020 überwiegend friedliche Massenproteste und Flashmobs organisiert hat, um für Reformen auf politischer und verfassungsrechtlicher Ebene und im Bildungswesen sowie für LGBTIQ-, Frauen-, und Kinderrechte einzutreten.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat festgestellt, dass die thailändische Regierung Personen unter dem Verdacht der Majestätsbeleidigung willkürlich in verlängerter Untersuchungshaft hält und Kautionen immer wieder verweigert. Der UN-Menschenrechtsausschuss und andere Gremien haben Thailand mehrfach empfohlen, die Gesetze, die nun eingesetzt werden, um kritische und abweichende Meinungen sowie friedliche Proteste zu unterdrücken, abzuändern oder aufzuheben. Außerdem müsse die damit verbundene strafrechtliche Verfolgung eingestellt werden.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights wurden mindestens 75 Personen, darunter sechs Minderjährige, in 68 Fällen gemäß Paragraf 112 des Strafgesetzbuches wegen Majestätsbeleidigung angeklagt, seit die Behörden Ende 2020 ankündigten, dieses Gesetz wieder anzuwenden. Ihnen drohen aufgrund einer Verleumdungsklage bezüglich ihrer Reden oder anderen Handlungen bei Demonstrationen für Reformen der Monarchie zwischen 3 und 15 Jahren Haft. Mindestens 400 Personen wurden anderer Straftaten angeklagt, die häufig zur Kriminalisierung friedlicher Proteste verwendet werden. Zu diesen Straftaten gehören Aufwiegelung (Paragraf 116) und Versammlung unter Androhung von Gewalt (Paragraf 215) sowie Verstoß gegen das Verbot öffentlicher Versammlungen gemäß dem Notstandsdekret und dem Gesetz über öffentliche Versammlungen.

Die Behörden in Thailand leiten gerade eine neue Repressionswelle gegen eine friedliche Jugendreformbewegung ein, die 2020 überwiegend friedliche Massenproteste und Flashmobs organisiert hat, um für Reformen auf politischer und verfassungsrechtlicher Ebene und im Bildungswesen sowie für LGBTIQ-, Frauen-, und Kinderrechte einzutreten.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat festgestellt, dass die thailändische Regierung Personen unter dem Verdacht der Majestätsbeleidigung willkürlich in verlängerter Untersuchungshaft hält und Kautionen immer wieder verweigert. Der UN-Menschenrechtsausschuss und andere Gremien haben Thailand mehrfach empfohlen, die Gesetze, die nun eingesetzt werden, um kritische und abweichende Meinungen sowie friedliche Proteste zu unterdrücken, abzuändern oder aufzuheben. Außerdem müsse die damit verbundene strafrechtliche Verfolgung eingestellt werden.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights wurden mindestens 75 Personen, darunter sechs Minderjährige, in 68 Fällen gemäß Paragraf 112 des Strafgesetzbuches wegen Majestätsbeleidigung angeklagt, seit die Behörden Ende 2020 ankündigten, dieses Gesetz wieder anzuwenden. Ihnen drohen aufgrund einer Verleumdungsklage bezüglich ihrer Reden oder anderen Handlungen bei Demonstrationen für Reformen der Monarchie zwischen 3 und 15 Jahren Haft. Mindestens 400 Personen wurden anderer Straftaten angeklagt, die häufig zur Kriminalisierung friedlicher Proteste verwendet werden. Zu diesen Straftaten gehören Aufwiegelung (Paragraf 116) und Versammlung unter Androhung von Gewalt (Paragraf 215) sowie Verstoß gegen das Verbot öffentlicher Versammlungen gemäß dem Notstandsdekret und dem Gesetz über öffentliche Versammlungen.