Thailand: Demonstrierenden drohen Haftstrafen

Eine junge Frau mit Schild auf einer Demonstration, darauf zu lesen: "The future is yours, not theirs!"

Offenbar versuchen die thailändischen Behörden die anhaltenden Proteste im Land zu unterdrücken, indem sie führende pro-demokratische Aktivist_innen festhalten und ihre Anträge auf Freilassung gegen Kaution ablehnen. Mehreren von ihnen drohen nun wegen Vorwürfen der Majestätsbeleidigung und Aufwiegelung bis zu 165 Jahre Haft. Sie und Hunderte weitere Demonstrant_innen werden nur deshalb von den Behörden verfolgt, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie friedliche Versammlung wahrgenommen haben.

Appell an

Prime Minister Prayuth Chan-o-cha
Office of the Prime Minister
Pitsanulok Road
Bangkok 10300
THAILAND

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Thailand
S.E. Herrn Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstraße 64/66
12163 Berlin
Fax: 030- 79 48 15 11
E-Mail: thaibln@thaiembassy.de oder general@thaiembassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie alle Personen, die nur wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie friedliche Versammlung inhaftiert sind, umgehend und bedingungslos frei. Bis zu ihrer Freilassung müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.
  • Stellen Sie unverzüglich alle Anklagen und Strafverfahren gegen Demonstrant_innen und andere Personen ein, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte angeklagt sind.
  • Passen Sie Gesetze an oder heben Sie sie auf, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Thailands übereinstimmt. Dies schließt die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie friedliche Versammlung ein.

Sachlage

Am 9. Februar 2021 klagten die Behörden führende Mitglieder der Gruppe Ratsadon (The People), die an der Organisation von Protesten beteiligt war, wegen Majestätsbeleidigung bzw. Aufwiegelung an. Diese Vorwürfe werden von den Behörden regelmäßig eingesetzt, um bei friedlichem Dissens lange Haftstrafen zu verhängen. Der Menschenrechtsanwalt Anon Nampa, der Student Parit 'Penguin' Chiwarak, der Aktivist Somyot Prueksakasemsuk und ein_e weitere_r Aktivist_in befinden sich in Bangkok in Untersuchungshaft und das Gericht hat die Anträge ihrer Rechtsbeistände auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt.

Derzeit verschärfen die thailändischen Behörden ihr hartes Vorgehen gegen Studierende und Aktivist_innen, die ihre Meinung zu politischen und verfassungsrechtlichen Reformen bei friedlichen Protesten und in den Sozialen Medien zum Ausdruck bringen. Gegen mehr als 400 Menschen, darunter mindestens 23 Minderjährige, laufen strafrechtliche Ermittlungen.

Damit bestraft die thailändische Regierung Menschen für die friedliche Ausübung ihrer Menschenrechte. 22 führenden Mitgliedern der Gruppe Ratsadon (The People), die wegen Verstößen gegen vage formulierte Bestimmungen der Gesetze über Majestätsbeleidigung und Aufwiegelung angeklagt sind, wird die Freilassung auf Kaution verweigert. Die Ablehnung ihrer Anträge auf Freilassung gegen Kaution verletzt das Recht auf Unschuldsvermutung und verstößt gegen Thailands Verpflichtungen nach Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Studierende wie Jatupat 'Pai' Boonpattararaksa und die Vorsitzenden der Studierendenvereinigung Panusaya 'Rung' Sithijirawattanakul und Parit 'Penguin' Chiwarak werden durch ihre Inhaftierung daran gehindert, sich auf die bevorstehenden Universitätsprüfungen vorzubereiten. Mitglieder der Gruppe haben darüber hinaus Sorgen um ihre Sicherheit in der Haft geäußert.

Die Regierung muss die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen, um den Menschen in Thailand zu ermöglichen, diese Rechte wirklich wahrzunehmen. Dazu gehört auch, Kritik an den Behörden des Landes zuzulassen, wie es Thailands Verpflichtungen auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsnormen und der Verfassung des Landes entspricht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Behörden in Thailand leiten gerade eine neue Repressionswelle gegen eine friedliche Jugendreformbewegung ein, die 2020 überwiegend friedliche Massenproteste und Flashmobs organisiert hat, um für Reformen auf politischer und verfassungsrechtlicher Ebene und im Bildungswesen sowie für LGBTIQ-, Frauen-, und Kinderrechte einzutreten.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat festgestellt, dass die thailändische Regierung Personen unter dem Verdacht der Majestätsbeleidigung willkürlich in verlängerter Untersuchungshaft hält und Kautionen immer wieder verweigert. Der UN-Menschenrechtsausschuss und andere Gremien haben Thailand mehrfach empfohlen, die Gesetze, die nun eingesetzt werden, um kritische und abweichende Meinungen sowie friedliche Proteste zu unterdrücken, abzuändern oder aufzuheben. Außerdem müsse die damit verbundene strafrechtliche Verfolgung eingestellt werden.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights wurden mindestens 75 Personen, darunter sechs Minderjährige, in 68 Fällen gemäß Paragraf 112 des Strafgesetzbuches wegen Majestätsbeleidigung angeklagt, seit die Behörden Ende 2020 ankündigten, dieses Gesetz wieder anzuwenden. Ihnen drohen aufgrund einer Verleumdungsklage bezüglich ihrer Reden oder anderen Handlungen bei Demonstrationen für Reformen der Monarchie zwischen 3 und 15 Jahren Haft. Mindestens 400 Personen wurden anderer Straftaten angeklagt, die häufig zur Kriminalisierung friedlicher Proteste verwendet werden. Zu diesen Straftaten gehören Aufwiegelung (Paragraf 116) und Versammlung unter Androhung von Gewalt (Paragraf 215) sowie Verstoß gegen das Verbot öffentlicher Versammlungen gemäß dem Notstandsdekret und dem Gesetz über öffentliche Versammlungen.

Die Behörden in Thailand leiten gerade eine neue Repressionswelle gegen eine friedliche Jugendreformbewegung ein, die 2020 überwiegend friedliche Massenproteste und Flashmobs organisiert hat, um für Reformen auf politischer und verfassungsrechtlicher Ebene und im Bildungswesen sowie für LGBTIQ-, Frauen-, und Kinderrechte einzutreten.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat festgestellt, dass die thailändische Regierung Personen unter dem Verdacht der Majestätsbeleidigung willkürlich in verlängerter Untersuchungshaft hält und Kautionen immer wieder verweigert. Der UN-Menschenrechtsausschuss und andere Gremien haben Thailand mehrfach empfohlen, die Gesetze, die nun eingesetzt werden, um kritische und abweichende Meinungen sowie friedliche Proteste zu unterdrücken, abzuändern oder aufzuheben. Außerdem müsse die damit verbundene strafrechtliche Verfolgung eingestellt werden.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights wurden mindestens 75 Personen, darunter sechs Minderjährige, in 68 Fällen gemäß Paragraf 112 des Strafgesetzbuches wegen Majestätsbeleidigung angeklagt, seit die Behörden Ende 2020 ankündigten, dieses Gesetz wieder anzuwenden. Ihnen drohen aufgrund einer Verleumdungsklage bezüglich ihrer Reden oder anderen Handlungen bei Demonstrationen für Reformen der Monarchie zwischen 3 und 15 Jahren Haft. Mindestens 400 Personen wurden anderer Straftaten angeklagt, die häufig zur Kriminalisierung friedlicher Proteste verwendet werden. Zu diesen Straftaten gehören Aufwiegelung (Paragraf 116) und Versammlung unter Androhung von Gewalt (Paragraf 215) sowie Verstoß gegen das Verbot öffentlicher Versammlungen gemäß dem Notstandsdekret und dem Gesetz über öffentliche Versammlungen.