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Deutschland: Bundesregierung muss Nachbesserungen an EU-Asylrechtsverschärfungen beschließen
© Amnesty International
Heute soll das Bundeskabinett über einen Referentenwurf zur Umsetzung der EU-Asylrechtsverschärfungen (sogenanntes GEAS-Anpassungsgesetz) abstimmen. Der Entwurf sieht unter anderem umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen und "Zentren für Sekundärmigration" vor. Viele dieser Maßnahmen sollen sogar zeitlich noch vor Anwendung der EU-Verschärfungen im Juni 2026 in "Pilotprojekten" in Kraft treten. Amnesty International kritisiert insbesondere, dass zukünftig möglicherweise fast alle Schutzsuchenden in Deutschland inhaftiert werden könnten.
Sophie Scheytt, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, sagt:
"Der Gesetzentwurf verwischt die Grenzen zwischen Bewegungsfreiheit und Haft, indem immer neue Formen von de-facto Haft und 'Beschränkungen der Bewegungsfreiheit' geschaffen werden. Er steht exemplarisch für eine generelle Entwicklung, die Amnesty International in Deutschland beobachtet: Die Möglichkeiten zur Inhaftierung Schutzsuchender werden immer weiter ausgedehnt. Doch Haft darf nie zum Normalfall werden – auch nicht für abgelehnte Asylsuchende. Alle Menschen haben Rechte, unabhängig von ihrem Pass und ihrer Herkunft.
Die EU-Verschärfungen sind menschenrechtswidrig und ein erheblicher Rückschritt für die Rechte Schutzsuchender in Europa. Jetzt sind die Abgeordneten im Bundestag gefragt – sie müssen sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung der GEAS-Reform die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Das bedeutet: Die Bundesregierung sollte sich bei der Umsetzung auf diejenigen Neuregelungen konzentrieren, die europarechtlich zwingend vorgegeben sind und von weiteren Verschärfungen im Windschatten dieser Reform absehen. Dazu gehört etwa ein Verzicht auf optionale Fälle des neuen 'Grenzverfahrens' und die Streichung von Haftregelungen. Vielmehr braucht es einen wirksamen Monitoring-Mechanismus und eine Stärkung des Rechtsschutzes."
Die umfassende Stellungnahme von Amnesty International zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist hier zu finden.
