Pressemitteilung Israel und besetzte Gebiete 25. April 2017

Amnesty kritisiert versuchte Einschränkung der Zivilgesellschaft bei Besuch des deutschen Außenministers

BERLIN, 25.04.2017 – Statement zur Ankündigung des israelischen Premierministers, sein Treffen mit dem deutschen Außenminister abzusagen, wenn dieser ein geplantes Treffen mit zwei israelischen Nichtregierungsorganisationen wahrnimmt:

"Amnesty kritisiert den Versuch der israelischen Regierung, ein Zusammentreffen des deutschen Außenministers mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft zu verhindern. Wir erwarten, dass das Treffen stattfinden kann und nicht weiter durch politische Intervention gefährdet wird", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Zu den grundlegenden Menschenrechten der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehört es auch, Treffen mit ausländischen Regierungsvertretern wahrnehmen zu können."

Amnesty International beobachtet weltweit zunehmend schwere Behinderungen für die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ein Beispiel sind sogenannte NGO-Gesetze, die oft darauf abzielen, die zivilgesellschaftliche Arbeit einzuschränken. Dazu gehört auch das im Juli 2016 in Israel verabschiedete NGO-Gesetz, das unter anderem die finanzielle Förderung durch ausländische Regierungen einschränkt.

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