WAHLEN IN INDIEN: AMNESTY ZIEHT ERNÜCHTERNDE BILANZ BEI MENSCHENRECHTEN

BERLIN, 14.04.2009 - Gemessen an den Versprechen vor der Amtsübernahme im Jahr 2004 ist die Bilanz der derzeitigen Regierungskoalition in Indien aus menschenrechtlicher Sicht ernüchternd. Darauf wies Amnesty International heute in einem Kurzbericht zum Land anlässlich der bevorstehenden Wahlen hin. Die Regierung der United Progressive Alliance (UPA: Kongresspartei und Verbündete) unter Premierminister Manmohan Singh stellt sich ab dem 16. April 2009 der Entscheidung der Wähler. Der Ausgang der Wahlen scheint offener denn je. Die Menschenrechtsorganisation führt zahlreiche Menschenrechtsverletzungen während der vergangenen Jahre auf, darunter widerrechtliche Tötungen, unverhältnismäßige Gewaltanwendung seitens der Polizei, Gewalt gegen Frauen und Schikanen gegen Menschenrechtsverteidiger.

Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass die vorhandenen institutionellen Mechanismen den Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte nicht sicherstellen konnten. Gleiches gilt auch für die wirtschaftlichen und sozialen Rechte: Die rasche Entwicklung einiger Wirtschaftszweige hat in den städtischen Gebieten hohe Erwartungen geweckt. Gleichzeitig führte der Aufkauf von Land und anderen Ressourcen für Industrie- und Entwicklungsprojekte in mehreren Bundesstaaten zu Protesten: So wird marginalisierten Bevölkerungsgruppen das Recht verwehrt, über geplante Projekte mitzubestimmen, und sie werden immer wieder Opfer von Zwangsumsiedlungen.