Verwaltungshaft erneut verlängert

Hasan Ghassan Ghaleb Safadi

Hasan Ghassan Ghaleb Safadi

Am 11. Juni hat das Bezirksgericht in Jerusalem die Verwaltungshaftanordnung von Hasan Ghassan Ghaleb Safadi erneut um sechs Monate verlängert. Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger befindet sich bereits seit dem 1. Mai 2016 in Haft.

Setzt Euch für einen palästinensischen Menschenrechtler ein!

Appell an:

Verteidigungsminister
Avigdor Liberman
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya

Tel Aviv 61909
ISRAEL

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Staates Israel
S. E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Hasan Ghassan Ghaleb Safadi und alle anderen Verwaltungshäftlinge umgehend freizulassen, sofern sie nicht zeitnah ein Gerichtsverfahren erhalten, das internationalen Standards entspricht.
  • Bitte beenden Sie die Angriffe auf palästinensische Menschenrechtsverteidiger_innen und stoppen Sie die Drangsalierungen und Einschüchterungen von Menschenrechtler_innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.
  • Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige Untersuchung der von Hasan Ghassan Ghaleb Safadi erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein.

Sachlage

Am 11. Juni hat das Bezirksgericht in Jerusalem die Verwaltungshaftanordnung von Hasan Ghassan Ghaleb Safadi erneut um sechs Monate verlängert. Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger befindet sich bereits seit dem 1. Mai 2016 in Haft.

Das Bezirksgericht in Jerusalem verlängerte die Verwaltungshaftanordnung gegen Hasan Ghassan Ghaleb Safadi am 11. Juni um weitere sechs Monate. Der für die Gefangenenhilfsorganisation Addameer tätige Anwalt Mahmoud Hassan gibt an, dass es in dem Gerichtsentscheid heißt, dies sei nun die letzte Verlängerung, wenn in der Zwischenzeit nicht neue und schwerwiegende Beweise gegen Hasan Ghassan Ghaleb Safadi vorgelegt würden. Hasan Ghassan Ghaleb Safadi lebt im besetzten Ostjerusalem, ist 25 Jahre alt und der Medienkoordinator der Gefangenenhilfsorganisation  Addameer. Er ist nach wie vor im Gefängnis Ktziot in der Negev-Wüste im Süden Israels inhaftiert.

Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte nahmen Hasan Ghassan Ghaleb Safadi am 1. Mai 2016 am Grenzübergang al-Karameh zwischen Jordanien und den besetzten palästinensischen Gebieten fest. Er kam gerade von einer Konferenz im Libanon zurück, die sich mit Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht beschäftigte. Nach seiner Festnahme wurde Hasan Ghassan Ghaleb Safadi 40 Tage lang verhört. Er teilte seinem Rechtsbeistand mit, man habe ihn mit Schlafentzug gequält und während der Verhöre in schmerzhaften Positionen gefesselt. Er durfte zudem zehn Tage lang keinen Kontakt zu seinem Rechtsbeistand aufnehmen.

Das zuständige Gericht in Jerusalem warf Hasan Ghassan Ghaleb Safadi bei einer Anhörung am 10. Juni 2016 vor, ein „verfeindetes“ Land (Libanon) besucht zu haben, und ordnete an, ihn gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von umgerechnet ca. 620 Euro freizulassen. Hasan Ghassan Ghaleb Safadi sollte noch am selben Tag aus dem Gewahrsam entlassen werden, nachdem seine Eltern die Kautionssumme hinterlegt hatten. Als seine Eltern auf ihn warteten, wurden sie jedoch darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (auch Liberman) eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung für ihren Sohn unterschrieben hatte.

Während seiner Verwaltungshaft bekannte sich Hasan Ghassan Ghaleb Safadi am 27. Oktober 2016 schuldig, ein „verfeindetes“ Land bereist zu haben. Er wurde daraufhin zu drei Monaten und einem Tag Haft verurteilt. Die Haftstrafe lief parallel zu seiner Verwaltungshaftanordnung. Da er zu diesem Zeitpunkt bereits 40 Tage in Untersuchungshaft verbracht hatte, und angesichts der regulären Praxis der israelischen Behörden, hätte er in der ersten Dezemberwoche freigelassen werden sollen. Stattdessen erließ der Verteidigungsminister am 7. Dezember erneut eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn. Daher wird Hasan Ghassan Ghaleb Safadi seither ohne Anklage festgehalten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach seiner Festnahme am Grenzübergang al-Karameh wurde Hasan Ghassan Ghaleb Safadi am 1. Mai 2016 zunächst zur Polizeihafteinrichtung al Moscobiyyah in Jerusalem gebracht. Sowohl dort als auch im Gefängnis Ktziot in der Negev-Wüste wurde er insgesamt 40 Tage lang verhört. Nach Angaben des Palästinensers hinderte man ihn am Schlafen und fesselte ihn während der Verhöre in schmerzhaften Positionen – beides verstößt gegen das im Völkerrecht festgeschriebene Verbot der Folter und anderer Misshandlungen. Vom 12. bis 22. Mai 2016 verweigerte man ihm zudem den Kontakt zu seinem Rechtsbeistand. Wie häufig in Fällen von Verwaltungshaftanordnungen sind die gegen Hasan Ghassan Ghaleb Safadi vorgebrachten „Beweise“ als geheim eingestuft, so dass weder er noch sein Rechtsbeistand Zugang zu ihnen haben. Dies stellt einen Verstoß gegen einen zentralen Grundsatz der Standards für ein faires Gerichtsverfahren dar. Eine Verwaltungshaftanordnung darf zwar maximal sechs Monate Haft umfassen, sie kann jedoch beliebig oft verlängert werden.

Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Israel setzt diese Form der Haft jedoch als Alternative zum Strafjustizsystem ein, um Personen festzunehmen, anzuklagen und vor Gericht zu stellen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Verwaltungshaftanordnungen werden zudem gegen Personen eingesetzt, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Die Haftanordnungen können beliebig oft verlängert werden und die zugrunde liegenden Beweise werden häufig geheim gehalten. In der Folge haben die Betroffenen keine Möglichkeit, gegen ihre Inhaftierung vorzugehen, und wissen nicht, wann sie wieder freigelassen werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass einige der Palästinenser_innen, die unter israelischer Verwaltungshaft stehen, gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Seit Oktober 2015 kommt es in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten verstärkt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wie in anderen Zeiten erhöhter Spannungen gehen die israelischen Behörden mit Massenfestnahmen und vermehrten Verwaltungshaftanordnungen gegen Palästinenser_innen vor. Gleichzeitig wurde wieder damit begonnen, Minderjährige in Verwaltungshaft zu nehmen. Anfang Juni 2017 befanden sich laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Hamoked 477 Personen in Israel ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft.

Bis auf eines befinden sich alle israelischen Gefängnisse, in denen palästinensische Verwaltungshäftlinge inhaftiert sind, innerhalb Israels. Die Inhaftierung von Palästinenser_innen aus den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb Israels verstößt jedoch gegen das Völkerrecht. Die Vierte Genfer Konvention schreibt vor, dass Gefangene aus besetzten Gebieten auch in diesen festgehalten werden müssen und nicht auf dem Territorium der Besatzungsmacht.

Amnesty International hat eine Eskalation der Einschüchterungsversuche der israelischen Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten dokumentiert. Israel hat zudem Maßnahmen eingeleitet, um das Recht auf freie Meinungsäußerung innerhalb Israels zu beschränken. Auch hier setzen Behördenvertreter_innen Einschüchterungen ein, um gegen Menschenrechtler_innen vorzugehen. Jüngste Gesetzesinitiativen, die offenbar darauf abzielen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, spiegeln die zunehmend intolerante öffentliche Meinung gegenüber Personen wider, die die israelische Regierung kritisieren.

 

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Israeli authorities to release Hasan Ghassan Ghaled Safadi, and all other administrative detainees, unless they are to be charged with recognizable criminal offences and tried fairly and promptly.
  • Calling on the authorities to end their long-standing attacks on Palestinian human rights defenders and halt the harassment and intimidation of human rights defenders in Israel and the Occupied Palestinian Territories.
  • Calling on the authorities to ensure a prompt and impartial investigation into his allegations of torture and other ill-treatment.