Verwaltungshaft erneut verlängert

Nach seiner Festnahme am Grenzübergang al-Karameh wurde Hasan Ghassan Ghaleb Safadi am 1. Mai 2016 zunächst zur Polizeihafteinrichtung al Moscobiyyah in Jerusalem gebracht. Sowohl dort als auch im Gefängnis Ktziot in der Negev-Wüste wurde er insgesamt 40 Tage lang verhört. Nach Angaben des Palästinensers hinderte man ihn am Schlafen und fesselte ihn während der Verhöre in schmerzhaften Positionen – beides verstößt gegen das im Völkerrecht festgeschriebene Verbot der Folter und anderer Misshandlungen. Vom 12. bis 22. Mai 2016 verweigerte man ihm zudem den Kontakt zu seinem Rechtsbeistand. Wie häufig in Fällen von Verwaltungshaftanordnungen sind die gegen Hasan Ghassan Ghaleb Safadi vorgebrachten "Beweise" als geheim eingestuft, so dass weder er noch sein Rechtsbeistand Zugang zu ihnen haben. Dies stellt einen Verstoß gegen einen zentralen Grundsatz der Standards für ein faires Gerichtsverfahren dar. Eine Verwaltungshaftanordnung darf zwar maximal sechs Monate Haft umfassen, sie kann jedoch beliebig oft verlängert werden.

Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Israel setzt diese Form der Haft jedoch als Alternative zum Strafjustizsystem ein, um Personen festzunehmen, anzuklagen und vor Gericht zu stellen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Verwaltungshaftanordnungen werden zudem gegen Personen eingesetzt, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Die Haftanordnungen können beliebig oft verlängert werden und die zugrunde liegenden Beweise werden häufig geheim gehalten. In der Folge haben die Betroffenen keine Möglichkeit, gegen ihre Inhaftierung vorzugehen, und wissen nicht, wann sie wieder freigelassen werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass einige der Palästinenser_innen, die unter israelischer Verwaltungshaft stehen, gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Seit Oktober 2015 kommt es in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten verstärkt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wie in anderen Zeiten erhöhter Spannungen gehen die israelischen Behörden mit Massenfestnahmen und vermehrten Verwaltungshaftanordnungen gegen Palästinenser_innen vor. Gleichzeitig wurde wieder damit begonnen, Minderjährige in Verwaltungshaft zu nehmen. Anfang Juni 2017 befanden sich laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Hamoked 477 Personen in Israel ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft.

Bis auf eines befinden sich alle israelischen Gefängnisse, in denen palästinensische Verwaltungshäftlinge inhaftiert sind, innerhalb Israels. Die Inhaftierung von Palästinenser_innen aus den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb Israels verstößt jedoch gegen das Völkerrecht. Die Vierte Genfer Konvention schreibt vor, dass Gefangene aus besetzten Gebieten auch in diesen festgehalten werden müssen und nicht auf dem Territorium der Besatzungsmacht.

Amnesty International hat eine Eskalation der Einschüchterungsversuche der israelischen Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten dokumentiert. Israel hat zudem Maßnahmen eingeleitet, um das Recht auf freie Meinungsäußerung innerhalb Israels zu beschränken. Auch hier setzen Behördenvertreter_innen Einschüchterungen ein, um gegen Menschenrechtler_innen vorzugehen. Jüngste Gesetzesinitiativen, die offenbar darauf abzielen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, spiegeln die zunehmend intolerante öffentliche Meinung gegenüber Personen wider, die die israelische Regierung kritisieren.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the Israeli authorities to release Hasan Ghassan Ghaled Safadi, and all other administrative detainees, unless they are to be charged with recognizable criminal offences and tried fairly and promptly.
• Calling on the authorities to end their long-standing attacks on Palestinian human rights defenders and halt the harassment and intimidation of human rights defenders in Israel and the Occupied Palestinian Territories.
• Calling on the authorities to ensure a prompt and impartial investigation into his allegations of torture and other ill-treatment.