Weiter in Verwaltungshaft

Am 7. Dezember haben die israelischen Behörden die Verwaltungshaftanordnung von Hasan Ghassan Ghaleb Safadi um sechs Monate verlängert. Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger befindet sich bereits seit über sechs Monaten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft.

Appell an

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Avigdor Liberman
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909
ISRAEL
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 972) 73 323 33 00
E-Mail: aliberman@knesset.gov.il

JUSTIZMINISTER
Ayelet Shaked
Ministry of Justice
29 Salah al-Din Street
Jerusalem 91010
ISRAEL
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 972) 2 640 8402
E-Mail: sar@justice.gov.il

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GENERALSTAATSANWALT
Avichai Mendelbilt
Ministry of Justice
29 Salah al-Din Street
Jerusalem 91010
ISRAEL
Fax: (00 972) 2 530 3367
E-Mail: ishkat-yoetz@justice.gov.il

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S. E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030 8904 5555 oder 030 8904 5309
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Hasan Ghassan Ghaleb Safadi ist der Medienkoordinator der Gefangenenhilfsorganisation Addameer. Der Palästinenser wohnt im besetzten Ostjerusalem. Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte nahmen ihn am 1. Mai am Grenzübergang Karameh zwischen Jordanien und den besetzten palästinensischen Gebieten fest. Hasan Ghassan Ghaleb Safadi kam gerade von einer Konferenz im Libanon zurück, die sich mit Gerechtigkeit, Verantwortlichkeit und Rechten von Gefangenen beschäftigte. Nach seiner Festnahme wurde er 40 Tage lang verhört. Er teilte seinem Rechtsbeistand mit, man habe ihn mit Schlafentzug gequält und während der Verhöre in schmerzhaften Positionen gefesselt. Er durfte zudem zehn Tage lang keinen Kontakt zu seinem Rechtsbeistand aufnehmen.

Das zuständige Gericht in Jerusalem hat Hasan Ghassan Ghaleb Safadi bei einer Anhörung am 10. Juni unter Anklage gestellt, ein "verfeindetes" Land (Libanon) besucht zu haben, und ordnete an, ihn gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von umgerechnet ca. 620 Euro freizulassen. Hasan Ghassan Ghaleb Safadi sollte noch am selben Tag aus dem Gewahrsam entlassen werden, nachdem seine Eltern die Kautionssumme hinterlegt hatten. Als seine Eltern auf ihn warteten, wurden sie jedoch darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Verteidigungsminister Avigdor Lieberman eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung für ihren Sohn unterschrieben hatte.

Während seiner Verwaltungshaft bekannte sich Hasan Ghassan Ghaleb Safadi am 27. Oktober schuldig, ein "verfeindetes" Land bereist zu haben. Er wurde daraufhin zu drei Monaten und einem Tag Haft verurteilt. Die Haftstrafe lief parallel zu seiner Verwaltungshaftanordnung. Da er seit Mai bereits 40 Tage in Untersuchungshaft verbracht hatte und angesichts der Praxis der israelischen Behörden, vorzeitige Haftentlassungen zu gewähren, hätte Hasan Ghassan Ghaleb Safadi in der ersten Dezemberwoche freigelassen werden müssen, weil zu diesem Zeitpunkt auch die Verwaltungshaftanordnung auslief. Stattdessen erließ der Verteidigungsminister erneut eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn. Eine gerichtliche Anhörung zur Bestätigung der Verwaltungshaftanordnung wurde auf Antrag der Rechtsbeistände von Hasan Ghassan Ghaleb Safadi auf den 23. Dezember vertagt, um der Verteidigung Zeit für die Vorbereitung zu geben. Wie häufig in Fällen von Verwaltungshaftanordnungen sind die gegen Hasan Ghassan Ghaleb Safadi vorgebrachten "Beweise" als geheim eingestuft, so dass weder er noch sein Rechtsbeistand Zugang zu ihnen haben. Dies stellt einen Verstoß gegen einen zentralen Grundsatz der Standards für ein faires Gerichtsverfahren dar. Eine Verwaltungshaftanordnung darf zwar maximal sechs Monate Haft umfassen, sie kann jedoch beliebig oft verlängert werden. Hasan Ghassan Ghaleb Safadi befindet sich im Gefängnis Ktziot in der Negev-Wüste.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Hasan Ghassan Ghaleb Safadi und alle anderen Verwaltungshäftlinge umgehend freizulassen, sofern sie nicht zeitnah ein internationalen Standards entsprechendes faires Gerichtsverfahren erhalten.

  • Bitte beenden Sie die Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen palästinensische Menschenrechtsverteidiger_innen und stoppen Sie die Drangsalierungen und Einschüchterungen von Menschenrechtler_innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.

  • Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe ein.

[APPELLE AN]

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Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach seiner Festnahme am Grenzübergang Karameh wurde Hasan Ghassan Ghaleb Safadi zunächst zur Polizeihafteinrichtung al Moscobiyyah in Jerusalem gebracht. Sowohl dort als auch im Gefängnis Ktziot in der Negev-Wüste wurde er insgesamt 40 Tage lang verhört. Nach Angaben des Palästinensers hinderte man ihn am Schlafen und fesselte ihn während der Verhöre in schmerzhaften Positionen – beides verstößt gegen das im Völkerrecht festgeschriebene Verbot der Folter und anderer Misshandlungen. Vom 12. bis 22. Mai verweigerte man ihm zudem den Kontakt zu seinem Rechtsbeistand. Er befindet sich nach wie vor im Gefängnis Ktziot.

Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Israel setzt diese Form der Haft jedoch als Alternative zum Strafjustizsystem ein, um Personen festzunehmen, anzuklagen und vor Gericht zu stellen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Verwaltungshaftanordnungen werden zudem gegen Personen eingesetzt, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Die Haftanordnungen können beliebig oft verlängert werden und die zugrunde liegenden Beweise werden häufig geheim gehalten. In der Folge haben die Betroffenen keine Möglichkeit, gegen ihre Inhaftierung vorzugehen, und wissen nicht, wann sie wieder freigelassen werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass einige der Palästinenser_innen, die unter israelischer Verwaltungshaft stehen, gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Seit Oktober 2015 kommt es in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten verstärkt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wie in anderen Zeiten erhöhter Spannungen gehen die israelischen Behörden mit Massenfestnahmen und vermehrten Verwaltungshaftanordnungen gegen Palästinenser_innen vor. Gleichzeitig wurde wieder damit begonnen, Minderjährige in Verwaltungshaft zu nehmen. Ende April 2016 befanden sich laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem 692 Palästinenser_innen in Verwaltungshaft. Ende April 2015 waren es 400.

Bis auf eines befinden sich alle israelischen Gefängnisse, in denen palästinensische Verwaltungshäftlinge inhaftiert sind, innerhalb Israels. Die Inhaftierung von Palästinenser_innen aus den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb Israels verstößt jedoch gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Vierte Genfer Konvention schreibt vor, dass Gefangene aus besetzten Gebieten auch in diesen festgehalten werden müssen und nicht auf dem Territorium der Besatzungsmacht.

Amnesty International hat eine Eskalation der Einschüchterungsversuche der israelischen Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten dokumentiert. Israel hat zudem Maßnahmen eingeleitet, um das Recht auf freie Meinungsäußerung innerhalb Israels zu beschränken, auch hier setzen Behördenvertreter_innen Einschüchterungen ein, um gegen Menschenrechtler_innen vorzugehen. Jüngste Gesetzesinitiativen, die offenbar darauf abzielen, die Meinungsfreiheit einzuschränken spiegeln die sich immer weiter verschlechternde öffentliche Meinung gegenüber Personen wider, die die israelische Regierung kritisieren.