Menschenrechtler in Verwaltungshaft

Hasan Ghassan Ghaleb Safadi arbeitet seit 2013 als Medienkoordinator für die NGO Addameer. Zuvor war er als Journalist tätig. Die Mutter von Hasan Ghassan Ghaleb Safadi gab gegenüber Addameer an, dass sie in der Nacht vor der angekündigten Freilassung ihres Sohnes "vor Freude und Aufregung" nicht schlafen konnte. Sie sagte: "Ich konnte es kaum erwarten, ihn wieder bei uns zu Hause sitzen zu sehen. Am nächsten Morgen, dem Tag der angekündigten Freilassung, gingen mein Mann und ich mit dem für die Haftentlassung erforderlichen Geld zum Gericht. Sein Vater bezahlte die Summe und unterzeichnete eine Erklärung, alle vom Gericht gestellten Bedingungen zu erfüllen. Dann warteten wir. Wir warteten viele Stunden vor der Tür des Gerichts. Später erhielten wir dann die Nachricht, dass Hasan in Verwaltungshaft genommen worden war. Ich weiß nicht mehr, wie ich diese schockierende Nachricht erhalten habe. Da habe ich zum ersten Mal seit der Festnahme von Hasan laut geweint."

Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Israel setzt diese Form der Haft jedoch als Alternative zum Strafjustizsystem ein, um Personen festzunehmen, anzuklagen und vor Gericht zu stellen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Verwaltungshaftanordnungen werden zudem gegen Personen eingesetzt, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Die Haftanordnungen können beliebig oft verlängert werden und die zugrunde liegenden Beweise werden häufig geheim gehalten. In der Folge haben die Betroffenen keine Möglichkeit, gegen ihre Inhaftierung vorzugehen, und wissen nicht, wann sie wieder freigelassen werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass einige der Palästinenser_innen, die unter israelischer Verwaltungshaft stehen, gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Seit Oktober 2015 kommt es in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten verstärkt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wie in anderen Zeiten erhöhter Spannungen gehen die israelischen Behörden mit Massenfestnahmen und vermehrten Verwaltungshaftanordnungen gegen Palästinenser_innen vor. Gleichzeitig wurde wieder damit begonnen, Minderjährige in Verwaltungshaft zu nehmen. Ende April 2016 befanden sich laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem 692 Palästinenser_innen in Verwaltungshaft. Ende April 2015 waren es 400.

Bis auf eines befinden sich alle israelischen Gefängnisse, in denen palästinensische Verwaltungshäftlinge inhaftiert sind, innerhalb Israels. Die Inhaftierung von Palästinenser_innen aus den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb Israels verstößt jedoch gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Vierte Genfer Konvention schreibt vor, dass Gefangene aus besetzten Gebieten auch in diesen festgehalten werden müssen und nicht auf dem Territorium der Besatzungsmacht.
Amnesty International hat eine Eskalation der Einschüchterungsversuche der israelischen Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten dokumentiert. Israel hat zudem Maßnahmen eingeleitet, um das Recht auf freie Meinungsäußerung innerhalb Israels zu beschränken, auch hier setzen Behördenvertreter_innen Einschüchterungen ein, um gegen Menschenrechtler_innen vorzugehen. Jüngste Gesetzesinitiativen, die offenbar darauf abzielen, die Meinungsfreiheit einzuschränken spiegeln die sich immer weiter verschlechternde öffentliche Meinung gegenüber Personen wider, die die israelische Regierung kritisieren.