Saudi-Arabien: Neue Anhörung für inhaftierte Feministin

Der Fall von Manahel al-Otaibi wurde zunächst vor dem Strafgericht in Riad verhandelt. Die Anschuldigungen gegen sie beruhen auf ihren Posts in den Sozialen Medien (z. B. #EndMaleGuardianship), die sich "gegen Vorschriften und Gesetze, die Frauen betreffen" richteten. Laut den von Amnesty International eingesehenen Gerichtsdokumenten wurde Manahel al-Otaibi angeklagt, auf ihrem Twitter-Account "Inhalte zu veröffentlichen und zu verbreiten, die das Begehen öffentlicher Sünden beinhalten und Einzelpersonen und Mädchen in der Gesellschaft dazu anstiften, religiöse Grundsätze und soziale Werte zu verleugnen und gegen die öffentliche Ordnung und die öffentliche Moral zu verstoßen". Diese Anklagepunkte stellten einen Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität dar. Am 23. Januar 2023 entschied der Strafgerichtshof, dass er für diesen Fall nicht zuständig sei, und verwies den Fall an das Sonderstrafgericht (SCC) in der Hauptstadt Riad. Das SCC ist dafür bekannt, vage Bestimmungen aus den Gesetzen zur Bekämpfung von Internetkriminalität und Terrorismus anzuwenden, in denen friedliche Äußerungen mit "Terrorismus" gleichgesetzt werden. Amnesty International hat dokumentiert, dass alle Phasen eines Gerichtsverfahrens vor dem SCC durch Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet sind. Seit 2018 haben die saudischen Behörden immer wieder willkürlich Frauenrechtsaktivistinnen inhaftiert, die sich für die Abschaffung des männlichen Vormundschaftssystems und für das Recht auf Autofahren einsetzen. Die inhaftierten Feministinnen sollen während der Verhöre sexuell belästigt, gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein. Gegen die freigelassenen Personen wurde ein Reiseverbot verhängt, und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ist eingeschränkt.

Vor ihrem jüngsten Verschwindenlassen zwischen dem 15. Dezember 2024 und dem 15. März 2025 hatten die saudischen Behörden Manahel al-Otaibi bereits vom 5. November 2023 bis April 2024 über fünf Monate lang "verschwinden" lassen. Am 14. April 2024 konnte sie ihre Familie kontaktieren und ihr mitteilen, dass sie mit einem gebrochenen Bein in Isolationshaft im al-Malaz-Gefängnis festgehalten wird. Sie sei brutal geschlagen worden und habe keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. 

Nachdem sie einige Zeit später erneut einen Monat lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden war, konnte Manahel al-Otaibi im September 2024 endlich wieder Kontakt zu ihrer Familie aufnehmen. Sie berichtete, einen ganzen Monat lang in Einzelhaft gehalten worden und Schlägen durch Gefängniswärter*innen und Mitgefangene ausgesetzt gewesen zu sein. Sie erzählte ihrer Familie, dass sie gezwungen werde, Toiletten zu putzen, und dass die Gefängnisbehörden sie zwar kurzfristig aus der Einzelhaft entlassen hätten, um mit ihnen Kontakt aufzunehmen, dass ihr aber die Rückkehr in die Einzelhaft drohe. Ihre Schwester Fawzia al-Otaibi sagte gegenüber Amnesty International, sie sei der Ansicht, dass der einzige Grund, warum Manahel al-Otaibi schließlich ein Telefonat erlaubt wurde, der war, ihrer Familie die Botschaft zu übermitteln, sich nicht mehr öffentlich über ihre Inhaftierung zu äußern. 

Die Multiple Sklerose entwickelte Manahel al-Otaibi nach Angaben ihrer Familie, nachdem sie der Festnahme ihrer älteren Schwester Mariam al-Otaibi beigewohnt hatte. Mariam al-Otaibi, eine prominente Menschenrechtsverteidigerin, die sich für die Abschaffung des männlichen Vormundschaftssystems einsetzt, wurde 2017 104 Tage lang inhaftiert, weil sie sich für die Rechte von Frauen stark gemacht hatte. Sie unterliegt weiterhin einem Reiseverbot und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die zweite Schwester von Manahel al-Otaibi, Fawzia al-Otaibi, wurde ebenfalls wegen ihres feministischen Engagements angeklagt.

In dem Verfahren gegen Manahel al-Otaibi, das die Staatsanwaltschaft vor dem Strafgerichtshof in Riad eingeleitet hatte, beschuldigte sie auch ihre Schwester Fawzia, "eine Propagandakampagne zu führen, die saudische Mädchen dazu anstiftet, religiöse Grundsätze zu verleugnen und gegen die Sitten und Gebräuche der saudischen Kultur zu rebellieren", und einen Hashtag zu verwenden, "der für die Befreiung und die Abschaffung der männlichen Vormundschaft wirbt". In dem von Amnesty International eingesehenen Gerichtsdokument heißt es, dass für Fawzia al-Otaibi ein gesonderter Haftbefehl ergehen würde. Fawzia al-Otaibi floh 2022 aus Furcht vor einer Festnahme aus dem Land. 

In einem ähnlichen Fall wie dem von Manahel al-Otaibi verurteilte das SCC am 25. Januar 2023 Salma al-Shehab, eine Doktorandin der Universität Leeds und Mutter von zwei Kindern, im Rechtsmittelverfahren zu 27 Jahren Haft, gefolgt von einem 27-jährigen Reiseverbot. Das SCC sprach Salma al-Shehab in einem grob unfairen Gerichtsverfahren wegen terrorismusbezogener Vorwürfe schuldig, weil sie auf Twitter Beiträge zur Unterstützung von Frauenrechten veröffentlicht hatte. Am 25. September 2024 wurde Salma al-Shehabs Strafe von 27 Jahren und einem anschließenden 27-jährigen Reiseverbot auf vier Jahre Haft und weitere vier Jahre Bewährung herabgesetzt. Am 10. Februar 2025 wurde sie freigelassen, da sie ihre Haftstrafe verbüßt hatte.

Seit 2013 hat Amnesty International die Fälle von 86 Personen dokumentiert, die wegen der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung strafrechtlich verfolgt wurden, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, friedliche politische Aktivist*innen, Journalist*innen, Dichter*innen und Geistliche. Unter ihnen waren 40 Personen, die wegen ihrer friedlichen Meinungsäußerung in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgt wurden. Amnesty International ist bewusst, dass die tatsächliche Zahl derartiger Strafverfolgungen vermutlich wesentlich höher ist.