Saudi-Arabien: Hani al-Khudari freigelassen

Am 26. April 2023 wurde der Palästinenser Dr. Hani al-Khudari nach vier Jahren willkürlicher Haft in Saudi-Arabien aus dem Gefängnis entlassen. Er war in einem unfairen Verfahren vor dem berüchtigten Sonderstrafgericht des Landes zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Dr. Mohammed al-Khudari und Dr. Hani al-Khudari waren am 4. April 2019 willkürlich festgenommen worden und befanden sich bis zum 8. März 2020 ohne Anklage in Haft. Am 8. März 2020 wurden beide Männer im Rahmen eines Massenverfahrens von 68 Personen angeklagt, sich "einer terroristischen Gruppe" angeschlossen zu haben. Damit war offenbar die Hamas gemeint. Das Verfahren gegen die beiden Männer verletzte zahlreiche Verfahrensrechte, unter anderem durch Verschwindenlassen, willkürliche Festnahme und Inhaftierung.

Am 8. August 2021 hat das Sonderstrafgericht (SCC) in Riad Dr. Mohammed al-Khudari zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, wobei die Hälfte der Strafe wegen seines Alters erlassen wurde. Sein Sohn Dr. Hani al-Khudari wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, einschließlich der bereits verbüßten Haftzeit. Anschließend sollte seine Ausweisung aus Saudi-Arabien erfolgen. Am 28. Dezember 2021 bestätigte das Sonderberufungsgericht für Strafsachen in Riad das Urteil gegen Dr. Hani al-Khudari. Auf dieser Grundlage hatte Dr. Hani al-Khudari seine Haftstrafe am 28. Februar 2022 verbüßt, blieb jedoch bis zum 26. April 2023 inhaftiert.

Während seiner Inhaftierung war Dr. Hani al-Khudari schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter Verschwindenlassen, willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie Einzelhaft ohne Kontakt zur Außenwelt. Er und sein Vater wurden hinter verschlossenen Türen ohne Anwesenheit oder Beteiligung ihrer Rechtsbeistände verhört.

Am 19. Oktober 2021 veröffentlichte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen den Beschluss 34/2021, in dem die Inhaftierung von Dr. Mohammed al-Khudari und Dr. Hani al-Khudari als willkürlich eingestuft wurde. In ihrer Entscheidung forderte die UN-Arbeitsgruppe die saudischen Behörden auf, beide Männer unverzüglich und bedingungslos freizulassen, damit sie die erforderliche dringende medizinische Versorgung gemäß Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den Regeln 24 bis 35 der Nelson-Mandela-Regeln erhalten können. Zudem forderte die Arbeitsgruppe, beiden Männern ein einklagbares Recht auf Entschädigung und sonstige Wiedergutmachung im Einklang mit dem Völkerrecht zu gewähren.

Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben. Weitere Aktionen sind nicht erforderlich.