Drohendes unfaires Gerichtsverfahren

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden die 68 Angeklagten aus Palästina, Jordanien und Saudi-Arabien zu Beginn des Prozesses am 8. März 2020 in mehrere Gruppen aufgeteilt. Alle Familienmitglieder und einige Rechtsbeistände der Angeklagten wurden nicht in den Gerichtssaal vorgelassen.

Dr. Mohammad al-Khudari ist Palästinenser und pensionierter Arzt und Politiker, der seit etwa 30 Jahren in Saudi-Arabien lebt. Während seiner Amtszeit war er offizieller Vertreter der Hamas in Saudi-Arabien. Die Hamas ist die De-facto-Verwaltungsbehörde in Gaza. Dr. Mohammad al-Khudari war für die Koordination der Beziehungen zwischen der Hamas und der saudischen Regierung verantwortlich. Er musste den Posten krankheitsbedingt aufgeben und ist seit zehn Jahren nicht mehr in diesem Feld tätig. Dr. Hani al-Khudari ist Palästinenser ohne politische Zugehörigkeit. Er hat einen Doktortitel in Computerwissenschaften und lehrt an der Umm-al-Qura-Universität.

Dr. Mohammad al-Khudari und Dr. Hani al-Khudari wurden willkürlich festgenommen, fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer und wurden ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft festgehalten. Darüber hinaus wurden sie hinter verschlossenen Türen und in Abwesenheit ihrer Rechtsbeistände verhört. Ihre Behandlung und die Haftbedingungen setzten beide Männer großem psychologischem Stress aus. Berichten zufolge konnte man Dr. Mohammad al-Khudari jeden Abend in seiner Zelle weinen hören. Der Gesundheitszustand von Dr. Mohammad al-Khudari hat sich aufgrund der unzulänglichen medizinischen Behandlung weiter verschlechtert und sein Tumor ist wieder gewachsen. Eine derartige Behandlung kommt Folter und anderen Misshandlungen gleich, was völkerrechtlich verboten ist.

Dr. Mohammad al-Khudari musste sich zwei Wochen vor seiner Festnahme operieren lassen und hatte gerade eine Krebsbehandlung begonnen. In von seiner Familie bereitgestellten Arztberichten heißt es, dass er regelmäßig acht verschiedene Medikamente einnehmen muss. Zwar hat Dr. Mohammed al-Khudari im Gefängnis Zugang zu medizinischer Versorgung, doch seine Familie befürchtet, dass er nicht angemessen behandelt wird. Die Festnahme und Inhaftierung der beiden palästinensischen Männer ist Teil eines Musters, nach dem die saudischen Behörden gegen palästinensische, jordanische und saudi-arabische Staatsangehörige im Land vorgehen, die mutmaßliche Verbindungen zur Hamas aufweisen. Seit Februar 2019 sind in Saudi-Arabien rund 68 Personen festgenommen worden, die das Land besuchten oder dort wohnhaft waren. Betroffen sind unter anderem Studierende, Akademiker_innen und Geschäftsleute.

Amnesty International hat dokumentiert, wie die saudi-arabischen Behörden seit 2011 regelmäßig das Sonderstrafgericht anrufen, um Andersdenkende systematisch zum Schweigen zu bringen. Es haben zahlreiche Prozesse stattgefunden, die weit hinter den internationalen Standards für faire Verfahren zurückbleiben und in denen Angeklagte zu bis zu 30 Jahren Haft und in einigen Fällen zum Tode verurteilt wurden. Grundlage waren vage formulierte Bestimmungen des Antiterrorgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Internetkriminalität.