In Haft gefesselt

Jiang Tianyong war bereits in einige prominente Gerichtsverfahren involviert und hat anderen Menschenrechtsverteidiger_innen geholfen, so zum Beispiel dem Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, der wegen seiner Menschenrechtsarbeit drangsaliert und auch inhaftiert wurde, und dem blinden Aktivisten Chen Guangcheng, der aufdeckte, dass Menschen in der Ortschaft Dongshigu in Linyi in der Provinz Shandong von Beamt_innen zu Abtreibungen gezwungen wurden. Vor seiner jetzigen Inhaftierung war Jiang Tianyong zuletzt im März 2014 festgenommen worden, nachdem er und drei weitere Anwält_innen Untersuchungen zu einer rechtswidrigen Hafteinrichtung ("Black Jail") in Jiansanjiang in der Provinz Heilongjiang anstellten, in der Falun-Gong-Praktizierende festgehalten werden sollen. Jiang Tianyong wurde im Gewahrsam geschlagen, wobei ihm acht Rippen gebrochen wurden.

Sein erster Gerichtstermin fand vor dem Mittleren Volksgericht der Stadt Changsha am 22. August 2017 statt, wo Jiang Tianyong die "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht" gestand. Außerdem "entschuldigte" er sich in dieser Verhandlung dafür, Gerüchte über die Folter durch die chinesische Polizei verbreitet zu haben sowie an Workshops im Ausland teilgenommen zu haben, bei denen ein Wandel des politischen Systems in China diskutiert wurde. Jiang Tianyong zufolge bekannte er sich in einer späteren gerichtlichen Anhörung am 21. November 2017 schuldig. Er verzichtete darauf, Rechtsmittel einzulegen, da ihm unter dieser Bedingung eine Freilassung im August 2018 durch die Behörden zugesichert wurde. 

Im Juli 2015 war ein weiterer Menschenrechtsanwalt, Xie Yang, im Zuge des repressiven Vorgehens gegen Anwält_innen inhaftiert worden. Sein Anwalt, mit dem er im Januar 2017 gesprochen hatte, legte später einen detaillierten Bericht über die Folter von Xie Yang in Haft vor. Die staatlichen chinesischen Medien veröffentlichten nach vermehrten Foltervorwürfen Anfang 2017 und einer breiten Rezeption dieser in den internationalen Medien eine Fülle von Berichten zur Entkräftung der Foltervorwürfe als "Falschmeldung". Im Zuge dieser Kampagne zur Diffamierung der Foltervorwürfe veröffentlichten die chinesischen Festlandmedien im Februar 2017 eine Videoaufnahme von einem Interview mit Jiang Tianyong. In diesem Video sagt Jiang Tianyong, dass er die Foltervorwürfe von Xie Yang konstruiert habe. Doch Analytiker_innen merkten an, dass Jiang Tianyong sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft befand, als Xie Yangs Foltervorwürfe erstmals in den internationalen Medien auftauchten. Zudem sei es in jüngsten Jahren gängige Praxis geworden, erzwungene "Geständnisse" im staatlichen chinesischen Fernsehen zu senden.

Jiang Tianyong wurde über ein Jahr lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Weder seine Familienangehörigen noch die von der Familie beauftragten Rechtsbeistände wurden im Vorhinein über das im August 2017 stattfindende Verfahren informiert. Dieses Vorgehen verstößt gegen chinesisches Recht. Die Familie erfuhr nur durch einen Nachrichtenbericht unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung von deren Beginn. Jiang Tianyong wurde darin von zwei staatlich bestellten Rechtsbeiständen vertreten.

Seit die chinesischen Behörden im Juli 2015 damit begonnen haben, auf beispiellose Weise gegen Menschenrechtsverteidiger_innen im Land vorzugehen, sind beinahe 250 Rechtsbeistände und Aktivist_innen ins Visier geraten. Von diesen ist der Rechtsanwalt Wang Quanzhang der letzte, dessen Gerichtsverhandlung noch aussteht. Er wird seit mehr als zwei Jahren ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.