Bürgerjournalistin verurteilt

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 Profilaufnahme einer jungen Frau aus China in dunkler Kleidung.

Zhang Zhan

Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan ist am 28. Dezember 2020 in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Verurteilung beruht auf der Anklage, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", weil sie aus Wuhan über Covid-19 berichtet hatte. Zhang Zhan hat ihren Hungerstreik unterbrochen, um weiteren Strafmaßnahmen im Gefängnis zu entgehen. Es besteht allerdings nach wie vor die Sorge, dass sie weiterer Folter oder Misshandlung ausgesetzt werden könnte.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Zhang Zhan. Am 28. Dezember 2020 wurde die Bürgerjournalistin vor dem Volksgericht des Bezirks Pudong in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" (寻衅滋事罪). Sie ist seit Mai 2020 willkürlich inhaftiert und wurde nun verurteilt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat. Zhang Zhan reiste im Februar 2020 nach Wuhan, um über den Ausbruch von Covid-19 zu berichten. Im Gefängnis trat in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Daraufhin wurde sie Berichten zufolge zwangsernährt und musste mehr als drei Monate lang Tag und Nacht Hand- und Fußfesseln tragen. Am 28. Dezember 2020 begann sie, wieder Nahrung zu sich zu nehmen, um weiterer Bestrafung zu entgehen. Sie ist in der Vergangenheit gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden, daher besteht nach wie vor die Sorge, dass sie weiterer Folter oder Misshandlungen ausgesetzt sein könnte.

Zhang Zhan ist eine gewaltlose politische Gefangene. Bitte lassen Sie sie umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es liegt ausreichend belastbares und zulässiges Beweismaterial vor, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält, und dass sie nicht erneut gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Achten Sie bitte Zhang Zhans Rechte auf Gesundheit, Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung. Stellen Sie zudem sicher, dass sie unverzüglich regelmäßigen Zugang zu medizinischer Behandlung und angemessener Gesundheitsversorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President Xi,

I am writing to express grave concern about citizen journalist Zhang Zhan (张展), who was sentenced to four years’ imprisonment by the Pudong New District People’s Court on 28 December 2020 for "picking quarrels and provoking trouble" (衅滋事罪). Zhang Zhan travelled to Wuhan in February 2020 to report on the COVID-19 outbreak there. She has been arbitrarily detained since May 2020 and has now been found guilty simply for exercising her rights to freedom of opinion and expression. After her detention, she chose to carry out a hunger strike to protest her detention and assert her innocence. As a result, the detention centre authorities reportedly force-fed her against her will and made her wear leg shackles and hand restraints 24 hours a day for more than three months. Although Zhang Zhan resumed eating on 28 December to avoid further punishment, I remain extremely concerned about her health and well-being. Given the fact that she was previously subject to torture and other ill-treatment, there is grave fear that she might face further torture and other ill-treatment.

Zhang Zhan is a prisoner of conscience. I therefore call on you to release Zhang Zhan immediately and unconditionally, unless there is sufficient, credible and admissible evidence that she has committed an internationally recognized offence. Pending her release, please ensure that Zhang Zhan has regular, unrestricted access to her family and lawyers of her choice and is not subjected further to torture or other ill-treatment. Please respect Zhang Zhan’s right to health, autonomy and expression, and ensure that she has prompt and regular access to medical attention and adequate health care.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 22.02.2021

Appell an

President of the People’s Republic of China
Xi Jinping
Zhongnanhai, Xichang’anjie

Xichengqu, Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu

Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

 

Amnesty fordert:

Sachlage

Am 28. Dezember 2020 wurde die Bürgerjournalistin Zhang Zhan vor dem Volksgericht des Bezirks Pudong in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" (寻衅滋事罪). Sie ist seit Mai 2020 willkürlich inhaftiert und wurde nun verurteilt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat, das in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist. Sie ist in der Vergangenheit gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden, daher besteht nach wie vor die Sorge, dass sie weiterer Folter oder Misshandlungen ausgesetzt sein könnte.

Zhang Zhan reiste im Februar 2020 nach Wuhan, um über den Ausbruch von Covid-19 zu berichten. Sie berichtete über die Inhaftierung unabhängiger Reporter_innen und die Schikane der Familienangehörigen der Betroffenen. Im Gefängnis trat sie in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Daraufhin wurde sie Berichten zufolge zwangsernährt und musste mehr als drei Monate lang Tag und Nacht Hand- und Fußfesseln tragen.

Indem die Gefängnisbehörden Zhang Zhan für ihren Hungerstreik bestraften, verstießen sie gegen das in internationalen Menschenrechtsnormen festgeschriebene absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen, zu dessen Einhaltung China verpflichtet ist.

Zhang Zhan ist eine gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde. Am 28. Dezember 2020 begann sie, wieder Nahrung zu sich zu nehmen, um weiterer Bestrafung zu entgehen. Es besteht jedoch nach wie vor große Sorge um ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen. Amnesty International befürchtet, dass sie in der Haft erneut gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden könnte. 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die ehemalige Anwältin Zhang Zhan ist eine Bürgerjournalistin und äußert sich zu politischen und menschenrechtlichen Belangen in China. Im Februar 2020 reiste sie nach Wuhan, damals das Zentrum des Covid-19-Ausbruchs in China. Sie berichtete auf Online-Plattformen wie WeChat, Twitter und YouTube über die Inhaftierung unabhängiger Reporter_innen und die Schikane der Familienangehörigen der Betroffenen.

Am 18. Dezember 2020 wurde der Rechtsbeistand von Zhang Zhan darüber informiert, dass das Verfahren gegen seine Mandantin am 28. Dezember vor dem Volksgericht des Bezirks Pudong in Shanghai stattfinden werde. Zhang Zhan erschien im Rollstuhl im Gerichtssaal. Sie wurde ab Beginn ihres Hungerstreiks im Juni 2020 von den Behörden zwangsernährt, weshalb Sorge um ihre Gesundheit besteht.

Vor Gericht wurde die Bürgerjournalistin beschuldigt, über die Sozialen Medien große Mengen an Falschinformationen verbreitet zu haben. Laut Angaben ihres Rechtsbeistands legte die Staatsanwaltschaft jedoch keine konkreten Beispiele für diese Anschuldigungen vor.

Zhang Zhan trat im Juni 2020 in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Obwohl sie die Absicht hatte, den Hungerstreik fortzusetzen, sollen Gefängnisbeamt_innen ihr gegen ihren Willen über einen Schlauch Nahrung verabreicht haben. An der Zwangsernährung sollen auch ihre Mithäftlinge beteiligt gewesen sein. Ihr Rechtsbeistand berichtete, dass sie körperlich sehr schwach sei und an Magenschmerzen und Schwindel leide und kaum gehen könne. Zhang Zhan musste Berichten zufolge als Strafe für ihren Hungerstreik mehr als drei Monate lang Tag und Nacht Hand- und Fußfesseln tragen. Infolgedessen begann sie am 28. Dezember 2020 wieder Nahrung zu sich zu nehmen.

Bürgerjournalist_innen waren die erste, wenn nicht einzige Quelle für unzensierte Informationen aus erster Hand zum Covid-19-Ausbruch in China. Es gibt nicht viele Bürgerjournalist_innen, da sie keine offizielle Akkreditierung erhalten können, diese aber benötigt wird, um berichten zu dürfen. Bürgerjournalist_innen sind in China ständigen Schikanen und Repressionen ausgesetzt, weil sie Nachrichten und Informationen verbreiten, die von der Regierung zensiert worden sind. Es liegen zahlreiche Berichte darüber vor, dass unabhängige Journalist_innen und Aktivist_innen von den Behörden drangsaliert wurden, weil sie in den Sozialen Medien Informationen über Covid-19 gepostet hatten. Hierzu zählt auch der Rechtsanwalt und Bürgerjournalist Chen Qiushi, der über behördliche Schikane berichtete, nachdem er Aufnahmen aus Krankenhäusern in Wuhan ins Internet gestellt hatte. Ebenso Fang Bin aus Wuhan, der kurzzeitig von den Behörden festgehalten wurde, nachdem er ein Video geteilt hatte, in dem Personen zu sehen sind, die mutmaßlich an Covid-19 gestorben sind.

Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie in China sind zahlreiche Artikel über das Coronavirus zensiert worden, darunter auch Beiträge, die in Mainstream-Medien wie z. B. einem Ableger der Zeitung Beijing Youth Daily (北京青年报) und dem Magazin Caijing (财经) veröffentlicht wurden. Bestimmte Social-Media-Beiträge, politisch sensible Hashtags sowie Forderungen nach Meinungsfreiheit werden routinemäßig gelöscht bzw. zensiert.

Die Straftat "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" (寻衅滋事罪) unter Paragraf 293 des chinesischen Strafrechts ist ein weit gefasster und vage formulierter Straftatbestand, der häufig eingesetzt wird, um gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen vorzugehen. Diese Straftat fand ursprünglich nur Anwendung bei Störungen der öffentlichen Ordnung auf Plätzen, seit 2013 fallen darunter aber auch digitale Räume. Bei einem Schuldspruch drohen den Verurteilten bis zu fünf Jahre Haft.