China: Journalistin in Lebensgefahr

Eine junge chinesiche Frau mit schulterlangem Haar und einer drahtigen, rundenBrille schaut ernst in die Kamera.Im Hintergrund ein Büro.

Die chinesische Bürgerjournalistin Zhang Zhan

Zhang Zhan, die im Dezember 2020 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil sie in den Sozialen Medien über Chinas Umgang mit dem Ausbruch der Coronapandemie berichtet hatte, befindet sich aus Protest gegen ihre Inhaftierung im Teil-Hungerstreik. Ihre Familie sagt, dass sie nicht damit rechnet, dass sie diesen Winter überlebt, wenn sie nicht umgehend aus medizinischen Gründen freigelassen wird.

Appell an

Chen Jianhua

Director of Shanghai Women’s Prison

No 1601, Zhangjing Road, Sijing Zhen,

Songjiang Qu, Shanghai 201601

VOLKSREPUBLIK CHINA

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Botschaft der Volksrepublik China

S. E. Herrn Ken Wu

Märkisches Ufer 54

10179 Berlin


Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

 

Amnesty fordert:

Sachlage

Der Gesundheitszustand der Bürgerjournalistin Zhang Zhan hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert, so dass sie am 31. Juli wegen Mangelernährung in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Nach Angaben der Behörden wiegt sie weniger als 40 kg und leidet an Schwellungen an den Beinen und Füssen. Das Risiko, dass sie während der Haft stirbt, ist nicht ausgeschlossen.

Am 2. August durfte Zhang Zhan zum ersten Mal seit Anfang Februar mit ihrer Mutter sprechen, die sie gebeten hat, ihren Hungerstreik zu beenden. Trotz der Bitte ihrer Mutter ist sie entschlossen, den Hungerstreik teilweise fortzuführen, um gegen ihre Verurteilung zu protestieren und zu zeigen, dass sie unschuldig ist. Sie darf nicht erneut gefoltert und misshandelt werden, wie sie es im Gefängnis des Neuen Bezirks Pudong erlebt hat. Ihr muss unbedingt regelmäßiger Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl gewährt werden. Als gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb inhaftiert wurde, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen hat, hätte Zhang Zhan nicht einen einzigen Tag im Gefängnis verbringen dürfen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die ehemalige Anwältin Zhang Zhan ist eine Bürgerjournalistin und äußert sich zu politischen und menschenrechtlichen Belangen in China. Im Februar 2020 reiste sie nach Wuhan, damals das Zentrum des Covid-19-Ausbruchs in China. Sie berichtete auf Online-Plattformen wie WeChat, Twitter und YouTube über die Inhaftierung unabhängiger Reporter_innen und die Schikane der Familienangehörigen der Betroffenen.

Zhang Zhan verschwand am 14. Mai 2020 in Wuhan. Später wurde bekannt, dass sie mehr als 640 km entfernt bei der Polizei in Shanghai inhaftiert war.

Zhang Zhan trat im Juni 2020 in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren und um ihre Unschuld zu beteuern. Obwohl sie die Absicht hatte, den Hungerstreik fortzusetzen, sollen Gefängnisbeamt_innen ihr gegen ihren Willen über einen Schlauch Nahrung verabreicht haben. An der Zwangsernährung sollen auch ihre Mithäftlinge beteiligt gewesen sein. Ihr Rechtsbeistand berichtete, dass sie körperlich sehr schwach sei und an Magenschmerzen und Schwindel leide und kaum gehen könne. Zhang Zhan musste Berichten zufolge als Strafe für ihren Hungerstreik mehr als drei Monate lang Tag und Nacht Hand- und Fußfesseln tragen.

Am 28. Dezember 2020 wurde die Bürgerjournalistin Zhang Zhan vor dem Volksgericht des Bezirks Pudong in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" (寻衅滋事罪), aufgrund ihrer Berichterstattung über Covid-19. Im April 2021 erhielt ihre Familie die Information, dass sie in das Frauengefängnis in Shanghai verlegt worden sei. Seit der Verlegung in das Gefängnis führte Zhang Zhan den Hungerstreik teilweise weiter, indem sie nur leichte Nahrungsmittel wie Kekse oder Mantou (kleine, gedämpfte Brötchen) isst.

Ihre Familie durfte sie bisher nicht besuchen. Die Besuchsanträge wurden jeweils ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

Bürgerjournalist_innen waren die erste, wenn nicht einzige Quelle für unzensierte Informationen aus erster Hand zum Covid-19-Ausbruch in China. Es gibt nicht viele Bürgerjournalist_innen, da sie keine offizielle Akkreditierung erhalten können, diese aber benötigt wird, um berichten zu dürfen. Bürgerjournalist_innen sind in China ständigen Schikanen und Repressionen ausgesetzt, weil sie Nachrichten und Informationen verbreiten, die von der Regierung zensiert worden sind. Es liegen zahlreiche Berichte darüber vor, dass unabhängige Journalist_innen und Aktivist_innen von den Behörden drangsaliert wurden, weil sie in den Sozialen Medien Informationen über Covid-19 gepostet hatten. Hierzu zählt auch der Rechtsanwalt und Bürgerjournalist Chen Qiushi, der über behördliche Schikane berichtete, nachdem er Aufnahmen aus Krankenhäusern in Wuhan ins Internet gestellt hatte. Ebenso Fang Bin aus Wuhan, der kurzzeitig von den Behörden festgehalten wurde, nachdem er ein Video geteilt hatte, in dem Personen zu sehen sind, die mutmaßlich an Covid-19 gestorben sind.

Die Straftat "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" (寻衅滋事罪) unter Paragraf 293 des chinesischen Strafrechts ist ein weit gefasster und vage formulierter Straftatbestand, der häufig eingesetzt wird, um gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen vorzugehen. Dieser Straftatbestand fand ursprünglich nur Anwendung bei Störungen der öffentlichen Ordnung auf Plätzen, seit 2013 fallen darunter aber auch digitale Räume. Bei einem Schuldspruch drohen den Verurteilten bis zu fünf Jahre Haft.