Neue Anklage gegen gewaltlosen politischen Gefangenen
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 2. März wurde der bekannte aserbaidschanische Blogger Mehman Huseynov aus der Haft entlassen.
Mehman Huseynov
© Private
Der inhaftierte gewaltlose politische Gefangene Mehman Huseynov steht kurz vor seiner Entlassung. Doch nun haben die aserbaidschanischen Behörden am 26. Dezember 2018 neue Anklagepunkte gegen ihn vorgebracht: Sie behaupten, dass der bekannte Journalist in der Haftanstalt einen Polizeibeamten angegriffen habe und klagten ihn wegen Körperverletzung an. Mehman Huseynov streitet den Vorwurf ab und begann noch am gleichen Tag einen Hungerstreik, um gegen die neuen Vorwürfe zu protestieren. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
H.E Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
Sende eine Kopie an
Generalstaatsanwalt
Zakir Garalov
Prosecutor General
Prosecutor General’s Office of Azerbaijan
7 Nigar Rafibeyli Street
Baku AZ1001
ASERBAIDSCHAN
E-Mail: contact@prosecutor.gov.az
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S.E. Herr Ramin Hasanov
Hubertusallee 43, 14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie höflich auf, dass Sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die neue konstruierte Anklage gegen Mehman Huseynov sofort fallengelassen wird. Mehman Huseynov muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da er nur deshalb festgehalten wird, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Sachlage
In der jüngsten Strafanzeige beschuldigen die aserbaidschanischen Behörden den gewaltlosen politischen Gefangenen und bekannten Regierungskritiker Mehman Huseynov, "Widerstand gegen einen Behördenvertreter" geleistet zu haben. Dabei habe er Gewalt angewendet und somit dessen Gesundheit und Leben gefährdet. Mehman Huseynov soll in der Haftanstalt, in der er inhaftiert ist, einen Polizeibeamten angegriffen haben. Er dagegen streitet den Vorwurf ab und begann noch am gleichen Tag einen Hungerstreik, um gegen den neuen Vorwurf zu protestieren. Sein Gesundheitszustand wird von seinem Rechtsbeistand unterdessen als "kritisch" eingestuft. Bei einer Verurteilung drohen Mehman Huseynov weitere sieben Jahre Haft.
Mehman Huseynov verbüßt momentan eine zweijährige Haftstrafe, der eine konstruierte Anklage vorausgegangen war. Er war am 3. März 2017 wegen Verleumdung einer ganzen Polizeiwache verurteilt worden, nachdem er in einer Stellungnahme vor Gericht geschildert hatte, wie er von Polizeibeamten gefoltert und misshandelt worden war.
Mehman Huseynov ist ein gewaltloser politischer Gefangener und hätte nie strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden dürfen. Angesichts seiner im März anstehenden Entlassung geht Amnesty International davon aus, dass die neuen Vorwürfe gegen Mehman Huseynov politisch motiviert sind. Einerseits soll er wegen seiner regierungskritischen Äußerungen auch weiterhin bestraft werden und andererseits soll das harte Vorgehen andere davon abhalten, selbst die Stimme gegen Polizeigewalt zu erheben. Polizeigewalt ist in Aserbaidschan ein weit verbreitetes Problem, das bereits ausführlich dokumentiert wurde.
Hintergrundinformation
Mehman Huseynovs Rechtsbeistand zufolge versuchten Strafvollzugsbeamte bereits seit August 2018 wiederholt, ihn zu einer Auseinandersetzung zu provozieren. Er berichtete, der Versuch, Mehman Huseynov mit Hilfe neuer Anklagen in Haft zu halten, sei offensichtlich.
Mehman Huseynov ist ein bekannter Journalist und Blogger, der zu Korruptionsvorwürfen gegen hohe aserbaidschanische Amtsträger_innen recherchierte. Wegen seiner menschenrechtlichen und journalistischen Tätigkeiten wird er schon seit Längerem von den Behörden schikaniert. Amnesty International wurde bereits 2012 für ihn aktiv, als er wegen "Rowdytums" unter Anklage stand und ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis drohten. Im März 2017 wurde er von einem Gericht in Baku wegen "Verleumdung" einer ganzen Polizeiwache zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er seine dort erlebte Folter und Misshandlung in einer Stellungnahme vor Gericht geschildert hatte. Er gab an, im Januar 2017 von einer Gruppe Zivilbeamter angegriffen worden zu sein. Diese hätten ihm die Augen verbunden, ihn mit einem Handtuch geknebelt und eine Tüte über den Kopf gezogen. So sei er auf die Polizeiwache des Stadtteils Nasimi gebracht worden, wo er mit Elektroschocks am Unterleib gefoltert worden sei; außerdem sei ihm die Nase blutig geschlagen worden.
Amnesty International dokumentiert bereits seit Jahren Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit sind dort stark eingeschränkt. Zahlreiche Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen sind dort Schikane sowie willkürlicher Strafverfolgung und Inhaftierung ausgesetzt, die auf falschen Anklagen und unfairen Gerichtsverfahren fußen. Aserbaidschanischen Menschenrechtsverteidiger_innen zufolge befanden sich 2018 etwa 100 Menschen wegen politisch motivierter Anklagen in Haft, und die Anzahl dieser Fälle nimmt zu. Diese Praxis wirkt sich massiv auf die Zivilgesellschaft aus und fördert ein Klima der Angst und Selbstzensur.
Während die politisch motivierten Festnahmen von und Strafverfahren gegen Kritiker_innen unvermindert anhalten, entzieht sich Aserbaidschan auch weiterhin jeglicher Überprüfung der Menschenrechtslage. Internationalen Organisationen zu deren Beobachtung, darunter Amnesty International, wird auch weiterhin der Zugang zum Land verweigert.