Aktivist angeklagt

Mehman Huseynov ist Fotojournalist und Blogger. Er arbeitete als Medienkoordinator bei der Kampagnengruppe Sing for Democracy, welche Loreen, die schwedische Eurovisionsteilnehmerin und letztendliche Gewinnerin des Wettbewerbs, bei einem vereinbarten Treffen dazu anregte, öffentlich über die Menschenrechtsprobleme in Aserbaidschan zu sprechen.

Er wurde wegen "Rowdytums" angeklagt, weshalb ihm im Falle eines Schuldspruches bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug bevorstehen könnten. Die Anklage bezieht sich auf einen Vorfall, der sich am 21. Mai während einer von ihm dokumentierten Demonstration ereignete. AugenzeugInnen berichteten Amnesty International, Angehörige der Polizei hätten vorsätzlich die Kameras von Mehman Huseynov und einem weiteren Berichterstatter zerstört. Daraufhin habe Mehman Huseynov die Sicherheitskräfte beschimpft.

Fünf der PolizistInnen sagten aus, dass Mehman Huseynov nicht nur geflucht, sondern auch ein auf gewisse Weise "gewalttätiges" Verhalten an den Tag gelegt hätte, ohne genauer auszuführen, wie sich dieses Verhalten tatsächlich äußerte. Zwei Zeugen sagten aus, Mehman Huseynov habe keine Gewalt angewandt, was offenbar durch Videoaufnahmen, die den Vorfall dokumentieren, bestätigt wurde. Nach aserbaidschanischem Recht ist "Rowdytum" nur dann eine Straftat, wenn damit Gewalt einhergeht.

Fotografien von Mehman Huseynov halten fest, wie friedliche Proteste in Baku gewaltsam aufgelöst werden. Diese Aufnahmen fanden weite Verbreitung in den internationalen Medien sowie in sozialen Netzwerken. Im März 2011 war der Fotograf festgenommen und über seine Facebook-Aktivitäten verhört worden. Damals arbeitete er als Kameramann für Amnesty International.

Mehman Huseynov ist der jüngste Bruder von Emin Huseynov, dem Direktor der aserbaidschanischen Nichtregierungsorganisation Institut für die Freiheit und Sicherheit von Journalisten (Institute for Reporters’ Freedom and Safety), der auch die Kampagne Sing for Democracy leitete.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, die Anklage gegen Mehman Huseynov sofort fallen zu lassen.

• Ich bitte Sie mit Nachdruck, die seit dem Eurovision Song Contest stattfindende Schikane und Verfolgung von AktivistInnen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, umgehend einzustellen.

• Bitte leiten Sie eine unabhängige Untersuchung der Berichte über gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen JournalistInnen und friedliche Demonstrierende bei den kürzlich stattgefundenen Protesten in die Wege.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER
Col.-Gen. Ramil Usubov
7 Azerbaijan Prospekti,
Baku AZ1005
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 994) 1259 09864

OMBUDSPERSON
Elmira Suleymanova
40 Uz. Hajibeyov Street
Baku AZ1000
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear Ombudsperson / Sehr geehrte Frau Suleymanova)
Fax: (00 994) 1249 82365
E-Mail: ombudsman@ombudsman.gov.az

KOPIEN AN
PRÄSIDENT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
18 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
Fax: (00 994) 1249 20625
E-Mail: office@pa.gov.az

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S.E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030 2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juli 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.