Algerien: Urteil gegen Aktivisten bestätigt

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Aufnaheme von Mohamed Benhlima, der in einem Hafen am Rande eines Piers sitzt und mit vor der Brust verschrenkten Armen in die Kamera blickt.

Der algerische Whistleblower und ehemalige Militärangehörige Mohamed Benhlima machte 2019 die Korruption hochrangiger algerischer Militärs öffentlich.

Mohamed Benhlima ist ein Aktivist, ehemaliger Militärangehöriger und Whistleblower, der die Korruption hochrangiger algerischer Militärs aufgedeckt und im Internet darüber berichtet hat. Er floh 2019 von Algerien nach Spanien aus Angst, wegen seiner Teilnahme an einer friedlichen Protestbewegung gegen die algerische Regierung von den Behörden verfolgt zu werden. 2021 wurde er in Abwesenheit zum Tode verurteilt. In drei anderen Verfahren bestätigte ein Berufungsgericht in Algier am 4. September 2022 die Schuldsprüche wegen "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung" und "Veröffentlichung von Falschnachrichten, die die nationale Einheit untergraben" und verurteilte Mohamed Benhlima zu insgesamt zwölf Jahren Gefängnis. Laut Angaben eines ihm nahestehenden Familienmitglieds laufen gegen Mohamed Benhlima noch weitere Verfahren. Mohamed Benhlima sitzt zurzeit in Einzelhaft in einem Militärgefängnis.

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Exzellenz,

ich schreibe Ihnen, um meine Sorge über die fortgesetzte Inhaftierung von Mohamed Benhlima zum Ausdruck zu bringen. Er ist seit dem 28. April 2022 im Militärgefängnis von El-Blida inhaftiert. Der ehemalige Militärangehörige befindet sich weiter in Einzelhaft, die er täglich nur für zehn Minuten verlassen darf. Ihm wird jeglicher Kontakt zu anderen Gefangenen versagt. Beamt*innen des Militärgefängnisses in El-Blida haben es ihm darüber hinaus verboten, Essen, Kleidung oder gar Bücher von seiner Familie zu erhalten.

Das Todesurteil gegen Mohamed Benhlima wegen Spionage und Desertion erging 2021 in Abwesenheit, als er sich noch als Asylsuchender in Spanien aufhielt. In drei anderen Verfahren wurden am 4. September 2022 die Schuldsprüche wegen "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung" und "Veröffentlichung von Falschnachrichten, die die nationale Einheit untergraben" bestätigt, und Mohamed Benhlima wurde zu insgesamt zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Am 19. Juni sagte er vor dem Gericht in Kolea aus, dass er nach seiner Abschiebung nach Algerien am 24. März 2022 tagelang von Angehörigen des militärischen Sicherheitsdienstes im Geheimdienstzentrum S'hawla in Algier gefoltert und misshandelt worden sei. Unter anderem soll er nackt ausgezogen und mit eiskaltem Wasser übergossen worden sein. Die algerischen Behörden haben öffentlich keine Nachweise einer offiziellen Untersuchung der von Mohamed Benhlima vorgebrachten Vorwürfe der Folter und Misshandlung vorgelegt. Eine solche Untersuchung war aber von seiner Familie am 25. Juni in einem Schreiben an die algerischen Behörden gefordert worden.

Ich fordere Sie eindringlich auf, die sofortige Freilassung von Mohamed Benhlima zu veranlassen und das gegen ihn verhängte Todesurteil aufzuheben. Bitte sorgen Sie dafür, dass sämtliche strafrechtliche Verfolgung eingestellt wird, da Mohamed Benhlima lediglich seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.

Bis zu seiner Freilassung bitte ich Sie nachdrücklich, seine Einzelhaft zu beenden sowie dafür zu sorgen, dass er unter Bedingungen festgehalten wird, die internationalen Standards entsprechen, und dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.

Gewähren Sie ihm weiterhin das Recht, regelmäßig mit seiner Familie und seinen Anwält*innen zu kommunizieren, und unterlassen Sie bitte jegliche Form der Einschüchterung gegen die Familie.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

I am writing to raise concerns about the ongoing detention of whistle-blower and anti-corruption activist Mohamed Benhlima, a 33-year-former military official, who's been detained in El-Blida military prison since 28 April 2022. He remains held in solitary confinement, granted 10-minute breaks per day and continuously denied any contact with other prisoners. Officers at El Blida military prison have also banned him from receiving meals, clothes and even books provided by his family.

He was sentenced to death in absentia in 2021, while still an asylum seeker in Spain, on charges of espionage and desertion. On 4 September 2022, an Algiers appeal court upheld the conviction and sentenced him to a total of twelve years in prison in three different cases. He stood charges for "participation in a terrorist group" (Article 87bis 3 of the Penal Code) and "publishing fake news undermining national unity" (Art.196 bis). On 19 June 2022, he had testified in front of a judge in Kolea court that military security agents in S’hawla intelligence center in Algiers subjected him to torture and other ill-treatment for many days straight after his refoulement to Algeria on 24 March 2022. The allegations include him being stripped naked and freezing water poured on his body. The Algerian authorities did not publicly share proof of a formal investigation into Mohamed Benhlima's claims of torture and other ill-treatment taking place despite his family formally requesting an investigation in a letter they addressed to the Algerian authorities on 25 June 2022. The prison administration also practice discrimination against him and his family as they leave them waiting until the official visit time is almost over and that all other families have finished their visits before allowing them to see him for less than 10 minutes and in the presence of guards. Mohamed Benhlima's family have also reported several acts of intimidation against them. They reported unnecessary questioning by El Blida prison staff following every visit paid to Mohamed Benhlima.

I urge you to ensure the immediate release of Mohamed Benhlima, to quash his death sentence in absentia, and to drop all the charges against him as they are based solely on the exercise of his rights to freedom of expression and peaceful assembly.

Pending his release, I urge you to ensure that he is removed from solitary confinement and that he is held in conditions meeting international standards and protected from torture and other ill-treatment.

Finally, I urge you to continue to grant him, meanwhile, the right to regularly communicate with his family and lawyers and to refrain from any act of intimidation against them.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 13.12.2022

Appell an

Präsident
Abdelmadjid Tebboune
Présidence de la République
Place Mohammed Seddik Benyahia
El Mouradia, Alger, 16000
ALGERIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien
S.E. Herrn Smail Allaoua
Görschstraße 45-46

13187 Berlin
Fax: 030-4809 8716
E-Mail: info@algerische-botschaft.de

Amnesty fordert:

Sachlage

Der 33-jährige Whistleblower Mohamed Benhlima ist seit dem 28. April 2022 im Militärgefängnis von El-Blida inhaftiert. Der ehemalige Militärangehörige befindet sich weiter in Einzelhaft, die er täglich nur für zehn Minuten verlassen darf. Ihm wird jeglicher Kontakt zu anderen Gefangenen versagt. Beamt*innen des Militärgefängnisses in El-Blida haben es ihm darüber hinaus verboten, Essen, Kleidung oder gar Bücher von seiner Familie zu erhalten.

Das Todesurteil gegen Mohamed Benhlima wegen Spionage und Desertion erging 2021 in Abwesenheit, als er sich noch als Asylsuchender in Spanien aufhielt. In drei anderen Verfahren wurden am 4. September 2022 die Schuldsprüche wegen "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung" und "Veröffentlichung von Falschnachrichten, die die nationale Einheit untergraben" bestätigt, und Mohamed Benhlima wurde zu insgesamt zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Am 19. Juni sagte er vor dem Gericht in Kolea aus, dass er nach seiner Abschiebung nach Algerien am 24. März 2022 tagelang von Angehörigen des militärischen Sicherheitsdienstes im Geheimdienstzentrum S'hawla in Algier gefoltert und misshandelt worden sei. Unter anderem soll er nackt ausgezogen und mit eiskaltem Wasser übergossen worden sein. Die algerischen Behörden haben öffentlich keine Nachweise einer offiziellen Untersuchung der von Mohamed Benhlima vorgebrachten Vorwürfe der Folter und Misshandlung vorgelegt. Eine sollte Untersuchung war aber von seiner Familie am 25. Juni in einem Schreiben an die algerischen Behörden gefordert worden.

Das Verhalten der Gefängnisverwaltung gegenüber Mohamed Benhlima und seiner Familie ist zudem diskriminierend: Die Gefängnisverwaltung lässt die Familie warten, bis die offizielle Besuchszeit fast vorüber ist und alle anderen Familien ihren Besuch beendet haben, bevor sie Mohamed Benhlimas Familie erlaubt, diesen weniger als zehn Minuten und unter Anwesenheit von Wachpersonal zu sehen. Seine Familie berichtet auch, dass mehrmals versucht wurde, sie einzuschüchtern. Die Familie gab an, dass unnötige Befragungen durch das Gefängnispersonal des Militärgefängnisses von El-Blida nach jedem Besuch bei Mohamed Benhlima stattfänden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mohamed Benhlima ist algerischer Staatsbürger und hat sowohl in Spanien als auch in Frankreich Asyl beantragt. Er ist ein ehemaliger Angehöriger des algerischen Militärs und Whistleblower, der auf einem YouTube-Kanal die mutmaßliche Korruption hochrangiger algerischer Militärs aufgedeckt hat. Außerdem hat er an den friedlichen Massenprotesten gegen die algerischen Behörden teilgenommen, die 2019 in Algerien begannen.

Nach der Abschiebung nach Algerien haben die algerischen Behörden die "Inhaftierung" von Mohamed Benhlima in den Medien breitgetreten und sein Recht auf Privatsphäre sowie sein Recht auf ein faires Verfahren schwer verletzt, insbesondere sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen: Im staatlichen Fernsehen wurde ein Video ausgestrahlt, in dem Mohamed Benhlima "gesteht", sich gegen den Staat verschworen zu haben, und beteuert, dass er in Haft nicht schlecht behandelt werde. Mohamed Benhlima selbst hatte vor seiner Abschiebung nach Algerien ein Video aus dem Haftzentrum im spanischen Valencia veröffentlicht, in dem er davor warnt, dass solche Videos nicht echt seien und vielmehr zeigen würden, dass er "von Geheimdiensten schwer gefoltert wurde".

Anfang 2021 beantragte er in Spanien Asyl und erhielt von den spanischen Behörden eine Aufenthaltsgenehmigung, die er verlängern ließ und die bis zum 5. November 2021 gültig war. Am 23. August 2021 erhielt er eine Vorladung der Polizei in Bilbao. Aus Angst vor einer möglichen Auslieferung nach Algerien floh er kurz darauf nach Frankreich. Diese Befürchtung gründete auf einem ähnlichen Fall, bei dem der ehemalige Militärangehörige und Asylsuchende Mohamed Abdellah am 20. August 2021 von Spanien an Algerien ausgeliefert wurde.

Mohamed Benhlima wurde später in Frankreich festgenommen und nach Spanien zurückgebracht. Am 14. März 2022 eröffneten die spanischen Behörden ein Ausweisungsverfahren wegen Verstoßes gegen Paragraf 54.1.a. des Einwanderungsgesetzes 4/2000, in dem sie Mohamed Benhlima vorwarfen, er habe an "Aktivitäten teilgenommen, die der öffentlichen Sicherheit zuwiderlaufen oder den Beziehungen Spaniens zu ausländischen Staaten schaden können". Konkret rechtfertigten sie die Eröffnung des Ausweisungsverfahrens mit der angeblichen Verbindung von Mohamed Benhlima zur politischen Oppositionsgruppe Rachad, die am 6. Februar 2022 von Algerien als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. Die spanischen Behörden gaben an, Rachads Ziel sei es, radikale Jugendliche in die algerische Gesellschaft einzuschleusen, um gegen die algerische Regierung zu protestieren, und kamen zu dem Schluss, dass der Aktivist Mitglied einer terroristischen Vereinigung sei. Die spanischen Behörden legten jedoch keine Beweise für die Anwendung von Gewalt, die Aufstachelung zum Hass oder andere Aktionen des Aktivisten vor, die als "Terrorismus" im Sinne der von der UN-Sonderberichterstatterin für den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus vorgeschlagenen Definition angesehen werden könnten. Die spanischen Behörden scheinen nicht berücksichtigt zu haben, dass die algerischen Behörden seit April 2021 zunehmend falsche Anschuldigungen wegen Terrorismus und Gefährdung der nationalen Sicherheit gegen friedliche Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen erheben.

Am 27. Dezember 2021 warnten unabhängige Menschenrechtsexpert*innen des UN-Menschenrechtsrats, dass die Definition von Terrorismus im algerischen Strafgesetzbuch zu ungenau sei und die Menschenrechte untergrabe. Sie erklärten, dass das Verfahren für die Eintragung in die nationale Terroristenliste nicht den internationalen Menschenrechtsstandards entspreche, und äußerten die Befürchtung, dass dies zu Missbrauch führen könne.

Am 24. März 2022 gegen 19:00 Uhr wurden die Anwält*innen von Mohamed Benhlima von dem Ausweisungsbeschluss in Kenntnis gesetzt und reichten umgehend einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung beim Nationalen Gerichtshof von Spanien (Audiencia Nacional) ein, der jedoch abgelehnt wurde. Später stellte sich heraus, dass Mohamed Benhlima zu diesem Zeitpunkt bereits in einem Flugzeug nach Algerien saß.