Foltervorwürfe untersuchen!

Aufnaheme von Mohamed Benhlima, der in einem Hafen am Rande eines Piers sitzt und mit vor der Brust verschrenkten Armen in die Kamera blickt.

Der algerische Whistleblower und ehemalige Militärangehörige Mohamed Benhlima machte 2019 die Korruption hochrangiger algerischer Militärs öffentlich.

Mohamed Benhlima ist ein Aktivist, ehemaliger Militärangehöriger und Whistleblower, der die Korruption hochrangiger algerischer Militärs aufgedeckt und im Internet darüber berichtet hat. Er hatte in Spanien Asyl beantragt, wurde aber im März 2022 von den spanischen Behörden nach Algerien abgeschoben. In Algerien wurde Mohamed Benhlima von Sicherheitskräften gefoltert, misshandelt und von den Behörden im Gefängnis von El Harrash in Algier festgehalten, bevor er ins Militärgefängnis von El-Blida verlegt wurde. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren vor Militär- und Zivilgerichten. Er wurde wegen Spionage und Desertion in Abwesenheit zum Tode verurteilt, als er sich noch als Asylsuchender in Spanien befand.

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Exzellenz,

Mohamed Benhlima ist ein Aktivist, ehemaliger Militärangehöriger und Whistleblower, der die Korruption hochrangiger algerischer Militärs aufgedeckt und im Internet darüber berichtet hat. Er hatte in Spanien Asyl beantragt, wurde aber im März 2022 von den spanischen Behörden nach Algerien abgeschoben. In Algerien wurde Mohamed Benhlima von Sicherheitskräften gefoltert, misshandelt und von den Behörden im Gefängnis von El Harrash in Algier festgehalten, bevor er ins Militärgefängnis von El-Blida verlegt wurde. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren vor Militär- und Zivilgerichten. Er wurde wegen Spionage und Desertion in Abwesenheit zum Tode verurteilt, als er sich noch als Asylsuchender in Spanien befand.

Ich fordere Sie höflich auf, die Freilassung von Mohamed Benhlima zu veranlassen und das gegen ihn verhängte Todesurteil aufzuheben. Bitte sorgen Sie dafür, dass seine strafrechtliche Verfolgung eingestellt wird. Diese beruht allein auf der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Bis zu seiner Freilassung bitte ich Sie nachdrücklich, dafür zu sorgen, dass er unter Bedingungen festgehalten wird, die internationalen Standards entsprechen, und dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.

Gewähren Sie ihm weiterhin das Recht, regelmäßig mit seiner Familie und seinen Anwält*innen zu kommunizieren, und unterlassen Sie bitte jegliche Form der Einschüchterung seines Verteidigungsteams.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

I am writing to raise concern about torture allegations made by whistleblower Mohamed Benhlima, who has been in solitary confinement in El-Blida military prison since 28 April 2022. He is being held in a small cell with only 10-minute breaks daily without any contact with other prisoners. On 19 June, he testified in front of the judge in Kolea court that military security agents in S’hawla intelligence center in Algiers subjected him to torture and other ill-treatment for many days after his refoulement to Algeria on 24 March 2022. The allegations include him being stripped naked and freezing water poured on his body.

During their bi-weekly visits, his family reported visible weight loss, pale face and dark circles under his eyes. During the 19 June visit, his family noticed his moustache was plucked, not shaved, and both his hands and arms had many little holes as if his skin had been pierced by what could have been a nail clipper or a hot instrument. His family requested an investigation into the torture allegations in a letter that they addressed to the Algerian authorities including the Military Attorney General, the President of the Republic, and the Minister of Justice on 25 June. In the same letter, the family complained about the conditions of the bi-weekly visits they are allowed to pay him in El Blida military prison. The prison administration leaves the family waiting until the official visit time is almost over and that all other families have finished their visits before allowing Mohamed Benhlima’s family to see him for less than 10 minutes and in the presence of guards.

On 19 and 22 June, Algerian national television aired new videos of Mohamed Benhlima entitled "new confession from terrorist Benhlima". These videos, deemed defamatory by his lawyers, gravely violate his rights to privacy and a fair trial, and jeopardise the investigation process.

I urge you to ensure the immediate release of Mohamed Benhlima, end his prosecution under charges stemming from the exercise of his rights to freedom of expression and peaceful assembly, and quash the

death sentence against him. Pending his release, I urge you to ensure that he is held in conditions meeting

international standards and protected from torture and other ill-treatment. Finally, I urge you to continue to

grant him the right to regularly communicate with his family and lawyers and refrain from any form of

intimidation against his defence team.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 07.09.2022

Appell an

Abdelmagid Tebboune
Présidence de la République
Place Mohammed Seddik Benyahia
El Mouradia, Alger, 16000,

ALGERIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien
S.E. Herr Smail Allaoua
Görschstraße 45-46

13187 Berlin
Fax: 030-4809 8716
E-Mail: info@algerische-botschaft.de

Amnesty fordert:

Sachlage

Der Whistleblower Mohamed Benhlima, der sich seit dem 22. April 2022 im Militärgefängnis von El-Blida in Einzelhaft befindet, hat Foltervorwürfe erhoben. Er wird mit Ausnahme von zehn Minuten täglich in einer kleinen Zelle ohne jeglichen Kontakt zu anderen Gefangenen festgehalten. Am 19. Juni sagte er vor dem Gericht in Kolea aus, dass er nach seiner Abschiebung nach Algerien am 24. März 2022 tagelang von Angehörigen des militärischen Sicherheitsdienstes im Geheimdienstzentrum S'hawla in Algier gefoltert und misshandelt worden sei. Unter anderem soll er nackt ausgezogen und mit eiskaltem Wasser übergossen worden sein.

Seine Familie, die ihn alle zwei Wochen besucht, berichtete von einem erkennbaren Gewichtsverlust, einem blassen Gesicht und dunklen Ringen unter den Augen. Bei ihrem Besuch am 19. Juni bemerkte seine Familie, dass sein Schnurrbart gezupft und nicht rasiert war und dass seine Hände und Arme viele kleine Löcher aufwiesen, als sei seine Haut mit einem Nagelknipser traktiert oder einem heißen Gegenstand durchbohrt worden. In einem Schreiben vom 25. Juni an die algerischen Behörden, darunter den Militärstaatsanwalt, den Präsidenten der Republik und den Justizminister, forderte seine Familie eine Untersuchung der Foltervorwürfe. Im gleichen Schreiben beklagte die Familie die Bedingungen, unter denen sie Mohamed Benhlima alle zwei Wochen im Militärgefängnis von El Blida besuchen darf. Die Gefängnisverwaltung lässt die Familie warten, bis die offizielle Besuchszeit fast vorüber ist und alle anderen Familien ihren Besuch beendet haben, bevor sie Mohamed Benhlimas Familie erlaubt, diesen weniger als zehn Minuten und unter Anwesenheit von Wachpersonal zu sehen.

Am 19. und 22. Juni wurden im staatlichen algerischen Fernsehen neue Videos von Mohamed Benhlima unter dem Titel "neues Geständnis des Terroristen Benhlima" ausgestrahlt. Diese Videos, die von seinen Rechtsbeiständen als diffamierend betrachtet werden, stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine Rechte auf Privatsphäre und ein faires Verfahren dar und gefährden das Ermittlungsverfahren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mohamed Benhlima ist algerischer Staatsbürger und hat sowohl in Spanien als auch in Frankreich Asyl beantragt. Er ist ein ehemaliger Angehöriger des algerischen Militärs und Whistleblower, der auf einem YouTube-Kanal die Korruption hochrangiger algerischer Militärs aufgedeckt hat. Außerdem hat er an den friedlichen Protesten gegen die algerischen Behörden teilgenommen, die 2019 in Algerien begannen.

Nach der Abschiebung nach Algerien haben die algerischen Behörden die "Inhaftierung" von Mohamed Benhlima in den Medien breitgetreten und sein Recht auf Privatsphäre sowie sein Recht auf ein faires Verfahren schwer verletzt, insbesondere sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen: Im staatlichen Fernsehen wurde ein Video ausgestrahlt, in dem Mohamed Benhlima "gesteht", sich gegen den Staat verschworen zu haben und beteuert, dass er in Haft nicht schlecht behandelt werde. Mohamed Benhlima selbst hatte vor seiner Abschiebung nach Algerien ein Video aus dem Haftzentrum im spanischen Valencia veröffentlicht, in dem er davor warnt, dass solche Videos nicht echt seien und vielmehr zeigen würden, dass er "von Geheimdiensten schwer gefoltert wurde".

Nach den Informationen, die Amnesty International erhalten hat, ist Mohamed Benhlima am 1. September 2019 mit einem gültigen Schengen-Visum nach Spanien eingereist. Er beantragte in Spanien Asyl und erhielt von den spanischen Behörden eine Aufenthaltsgenehmigung, die er verlängerte und die bis zum 5. November 2021 gültig war. Am 23. August 2021 erhielt er eine Vorladung der Polizei in Bilbao. Aus Angst vor einer möglichen Auslieferung nach Algerien floh er kurz darauf nach Frankreich. Diese Befürchtung gründete auf einem ähnlichen Fall, bei dem der ehemalige Militärangehörige und Asylsuchende Mohamed Abdellah am 20. August 2021 von Spanien an Algerien ausgeliefert wurde.