Ägypten: Inhaftiertem wird Beinprothese verweigert

Oqba Hashad ist seit fünf Jahren und neun Monaten willkürlich und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert, und zwar ausschließlich wegen des Menschenrechtsengagements seines Bruders Amr Hashad, eines Menschenrechtsaktivisten, der Ägypten 2019 verlassen hat. Die Gefängnisbehörden hatten Oqba Hashad mehrfach, zuletzt im Oktober 2023, über die Menschenrechtsarbeit seines Bruders und dessen Kontakt zu seiner Familie in Ägypten verhört. Sie fragten ihn auch, ob er seinem Bruder Informationen über seine Haftbedingungen gegeben habe. Sein Bruder Amr Hashad war 2014 im Zusammenhang mit seinem Engagement in der Studierendenvereinigung der Universität Assiut festgenommen worden. Anschließend verurteilte ein Gericht Amr Hashad zu drei Jahren Gefängnis, nachdem es ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des versuchten Umsturzes der Regierung und der Anstiftung zu Protesten schuldig gesprochen hatte. Aus dem Exil heraus dokumentierte Amr Hashad weiterhin Menschenrechtsverletzungen in Ägypten, einschließlich Fällen von Verschwindenlassen und grausame und unmenschliche Haftbedingungen. Auch Oqba Hashads Mutter wurde bei einem Besuch des Gefängnisses Shebin Al-Kom, in dem Oqba Hashad damals inhaftiert war, neun Stunden lang festgehalten und verhört. Dabei ging es um einen Facebook-Post, in dem Amr Hashad im Dezember 2020 thematisiert hatte, dass seinem Bruder der Zugang zu seiner Beinprothese verwehrt wurde und die Familie wiederholt Unrecht erlitt. 

Die Gefängnisbehörden verweigern Oqba Hashad seit August 2022 unter Verletzung des absoluten Verbots von Folter und anderen Misshandlungen den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und einer Beinprothese, was ihm schwere körperliche und psychische Schmerzen und Leiden verursacht, unter anderem weil er dadurch bei seinen grundlegendsten Bedürfnissen auf die Hilfe anderer Gefangener angewiesen ist. Am 9. Januar 2024 wurde Oqba Hashad ohne Rollstuhl und auf einem Bein hüpfend zum Gericht gebracht und musste vor dem Richter auf den Boden sitzen. Die Gefängnisbehörden weigern sich außerdem, ihm eine fachärztliche Versorgung zu gewähren, die im Gefängnis nicht zur Verfügung steht, was nach Angaben unabhängiger Ärzt*innen, die von seinen Angehörigen konsultiert wurden, dauerhafte und irreversible Schädigungen seiner Wirbelsäule befürchten lässt. 

Am 7. August 2022 riefen Verwandte von Oqba Hashads Zellengenossen, die an diesem Tag das Gefängnis von Wadi al-Natroun besucht hatten, die Familie von Oqba Hashad an, um sie zu informieren, dass seine Beinprothese gebrochen sei. Seine Familie eilte zum Gefängnis, um die gebrochene Beinprothese abzuholen und sie zur Reparatur in eine Spezialklinik zu bringen, wo ein Arzt und ein Techniker ihnen mitteilten, dass eine Ersatzprothese erforderlich sei. Die Familie hatte nicht die finanziellen Mittel, um diese zu ersetzen, und wollte sie daher reparieren lassen. Als seine Verwandten am 9. August 2022 mit der Beinprothese in das Gefängnis zurückkehrten, bestanden die Gefängnisbehörden auf einer gründlichen Inspektion, versuchten, die Prothese zu zerlegen, und teilten der Familie mit, dass sie weiteren Inspektionen unterzogen würde. Oqba Hashad leidet unter starken Rückenschmerzen, da er im Gefängnis von Wadi al-Natroun gezwungen war, auf dem Boden zu schlafen. Im März 2024 wurde er, nachdem er zu einem Verhör in einem neuen Fall Nr. 3391/2023 der SSSP musste, in das Gefängnis des 10. Ramadan (Trakt 2) verlegt, wo er bis heute inhaftiert ist. Als seine Familie ihn besuchte, sagte er ihnen, dass die Bedingungen im Gefängnis des 10. Ramadan besser seien als die in Wadi El Natroun, ohne Einzelheiten zu nennen. Amnesty International hat die grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen im Gefängnis des 10. Ramadan dokumentiert (Trakt 6). Nach Angaben von Anwält*innen und Angehörigen wird allen Gefangenen das Sonnenlicht vorenthalten, und sie dürfen sich täglich nur in geschlossenen Räumen bewegen. Darüber hinaus haben die Behörden nach einem Hungerstreik von Häftlingen im Januar 2025 Vergeltungsmaßnahmen ergriffen und mindestens drei Häftlinge in Gefängnisse verlegt, die für ihre harten Haftbedingungen berüchtigt sind, nachdem sie ihre Habseligkeiten beschlagnahmt hatten.

Im Mai 2019 stürmten Angehörige der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) das Studentenwohnheim von Oqba Hashad an der Universität von Sadat City (USC) im Gouvernement Menoufia und nahmen alle Personen ohne Haftbefehl fest. Mit Ausnahme von Oqba Hashad wurden alle Studierenden innerhalb weniger Tage freigelassen. Nach seiner willkürlichen Festnahme ließen die Sicherheitskräfte Oqba Hashad 77 Tage lang verschwinden und setzten ihn Folter und anderen Misshandlungen aus, darunter das Aufhängen an den Armen an der Decke und Elektroschocks an seinen Genitalien und seinem Beinstumpf. Am 1. August 2019 ordnete ein Staatsanwalt seine Untersuchungshaft an, bis die Ermittlungen wegen "Mitgliedschaft in einer gegen die Rechtsstaatlichkeit gerichteten Gruppe" und "Teilnahme an Demonstrationen zum Sturz des Regimes" abgeschlossen sind. Seitdem wurde seine Untersuchungshaft, die die nach ägyptischem Recht zulässige Höchstdauer von zwei Jahren längst überschritten hat, immer wieder verlängert. 

Als Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss Ägypten seinen Verpflichtungen nachkommen und sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen, wenn ihnen die Freiheit entzogen wird, gleichberechtigt mit anderen Anspruch auf Garantien im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen haben und ihnen speziell aufgrund ihrer Behinderungen angemessene Unterkünfte und Gesundheitsdienste zur Verfügung gestellt werden.