Ägypten: Neue konstruierte Anklagen

Oqba Hashad ist seit vier Jahren und neun Monaten willkürlich und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert, und zwar ausschließlich wegen des Menschenrechtsengagements seines Bruders Amr Hashad, eines Menschenrechtsaktivisten, der Ägypten 2019 verlassen hat. Die Gefängnisbehörden hatten Oqba Hashad mehrfach, zuletzt im Oktober 2023, über die Menschenrechtsarbeit seines Bruders und dessen Kontakt zu seiner Familie in Ägypten verhört. Sie fragten ihn auch, ob er seinem Bruder Informationen über seine Haftbedingungen gegeben habe. Sein Bruder Amr Hashad war 2014 im Zusammenhang mit seinem Engagement in der Studierendenvereinigung der Universität Assiut festgenommen worden. Anschließend verurteilte ein Gericht Amr Hashad zu drei Jahren Gefängnis, nachdem es ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des versuchten Umsturzes der Regierung und der Anstiftung zu Protesten schuldig gesprochen hatte. Aus dem Exil heraus dokumentierte Amr Hashad weiterhin Menschenrechtsverletzungen in Ägypten. Auch seine Mutter wurde bei einem Besuch des Gefängnisses Shebin Al-Kom, in dem Oqba Hashad damals inhaftiert war, neun Stunden lang festgehalten und verhört. Dabei ging es um einen Facebook-Post, in dem Amr Hashad im Dezember 2020 thematisiert hatte, dass seinem Bruder der Zugang zu seiner Beinprothese verwehrt wurde und die Familie wiederholt Unrecht erlitt. 

Die Gefängnisbehörden verweigern Oqba Hashad seit August 2022 unter Verletzung des absoluten Verbots von Folter und anderen Misshandlungen den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und einer Beinprothese, was ihm schwere körperliche und psychische Schmerzen und Leiden verursacht, unter anderem weil er dadurch bei seinen grundlegendsten Bedürfnissen auf die Hilfe anderer Gefangener angewiesen ist. Am 9. Januar 2024 wurde Oqba Hashad ohne Rollstuhl und auf einem Bein hüpfend zum Gericht gebracht und musste vor dem Richter auf den Boden sitzen. Die Gefängnisbehörden weigern sich außerdem, ihm eine fachärztliche Versorgung zu gewähren, die im Gefängnis nicht zur Verfügung steht, was nach Angaben unabhängiger Ärzt*innen, die von seinen Angehörigen konsultiert wurden, dauerhafte und irreversible Schädigungen seiner Wirbelsäule befürchten lässt. Außerdem leidet er unter starken Rückenschmerzen, da er im Gefängnis von Wadi al-Natroun gezwungen war, auf dem Boden zu schlafen. Oqba Hashad befindet sich derzeit im 10. Ramadan-Gefängnis in Haft. Er wurde dorthin überstellt, nachdem er in einem neuen Verfahren mit der Nr. 3391/2023 vor der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) erschienen war. Als seine Familie ihn besuchte, sagte er ihnen, dass die Bedingungen im Gefängnis des 10. Ramadan besser seien, ohne Einzelheiten zu nennen.

Als Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss Ägypten seinen Verpflichtungen nachkommen und sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen, wenn ihnen die Freiheit entzogen wird, gleichberechtigt mit anderen Anspruch auf Garantien im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen haben und ihnen speziell aufgrund ihrer Behinderungen angemessene Unterkünfte und Gesundheitsdienste zur Verfügung gestellt werden.

Am 4. Januar 2024 erhielt Oqba Hashad nach wiederholten Bitten seiner Familie sowie der Mobilisierung von Unterstützer*innen eine neue Beinprothese, da die vorherige im August 2022 gebrochen war. Sie war jedoch unbrauchbar, da sie die Größe 40 hat, während er Größe 45 benötigt. Einem unabhängigen medizinischen Bericht zufolge, der von Amnesty geprüft wurde, könnte die Verwendung einer nicht passenden Prothese zu weiteren gesundheitlichen Komplikationen führen, wie Problemen mit der Wirbelsäule und der Mobilität sowie zu Hautreizungen und Narbenbildung. Die Strafvollzugsbehörden haben noch nicht auf ein Ersuchen reagiert, das die Familie von Oqba Hashad bereits am 10. Januar bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hatte, um zu erwirken, dass ein*e Ärzt*in ihn besucht und Maße für eine geeignete Beinprothese nimmt. Die Gefängnisbehörden in Wadi al-Natroun verweigerten ihm auch die Medikamente und Antiseptika, die er für die Pflege seines Stumpfes benötigt. 

Fortsetzung auf Englisch
In May 2019, NSA agents stormed his student residence at the University of Sadat City, in Menoufia governorate, and arrested everyone without a warrant. All other students were released within days, except for Oqba Hashad. Following his arbitrary arrest, security forces forcibly disappeared him for 77 days and subjected him to torture and other ill-treatment, including suspension by his arms from the ceiling, and electric shocks on his genitals and stump of his leg. On 1 August 2019, a prosecutor ordered his pre-trial detention pending investigations into charges of "joining a group formed against the rule of law" and "participating in demonstrations to overthrow the regime". His pretrial detention, which has long exceeded the two-year limit permitted under Egyptian law, has been extended.

On 7 August 2022, relatives of Oqba Hashad’s cellmate, who had visited the Wadi al-Natroun prison that day, called his family to inform them that his prosthetic leg broke. His family rushed to the prison to collect the broken prosthetic leg, and took it for repairs at a specialised clinic, where a doctor and an engineer told them that a replacement was needed. The family did not have the financial means to replace it, and therefore sought to repair it instead. On 9 August 2022, when his relatives returned to the prison with the prosthetic leg, the prison authorities insisted on carrying out a thorough inspection, attempted to dismantle it and informed the family that they would submit it for further inspections.