So sicher wie ein Haus?
Amnesty International fordert die israelischen Behörden auf, die Praxis der Häuserzerstörungen zu beenden, die tausende Palästinenser in der tagtäglichen Angst leben lässt, aus ihrem Zuhause vertrieben zu werden.
Unter dem Titel "So sicher wie ein Haus? Israels Abriss palästinensischer Wohnhäuser" (Englischer Originaltitel: "As safe as houses? Israels’s demolition of Palestinian Houses") offenbart ein neuer Amnesty-Kurzbericht das ganze Ausmaß der Zerstörung von Wohnhäusern und anderen Gebäuden in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die verantwortlichen israelischen Behörden machen geltend, diese seien illegal errichtet worden. Laut den Vereinten Nationen wurden allein im Jahr 2009 über 600 Palästinenser obdachlos, nachdem ihre Wohnungen auf Befehl der israelischen Behörden abgerissen wurden. Über die Hälfte der Betroffenen waren Kinder.
Eine unmögliche Situation
"Unter israelischer Besatzung lebende Palästinenser sind mit derart scharfen Einschränkungen bei der Frage, was und wo sie bauen dürfen konfrontiert, dass ihr Recht auf eine angemessene Unterkunft dadurch verletzt wird," so Philip Luther, stellvertretender Leiter der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International.
"Die israelischen Behörden bringen Palästinenser in eine unmögliche Situation: Wie immer sie sich entscheiden, am Ende droht ihnen Obdachlosigkeit."
Israelische Behörden verweigern in der Mehrzahl der Fälle selbst nach langwierigen und kostspieligen bürokratischen juristischen Prozessen den Palästinensern die Erteilung einer Baugenehmigung. So wurden in den so genannten C-Gebieten in der besetzten palästinensischen Westbank in den Jahren 2000-2007 94 Prozent der von Palästinensern gestellten Bauanträge von den israelischen Behörden abgelehnt. Der palästinensischen Bevölkerung bleibt so keine andere Wahl, als ihre Baupläne auch ohne offizielle Genehmigung durchzusetzen.
Abriss ohne Vorwarnung
Auch Wasserzisternen und andere wichtige Anlagen der palästinensischen Bevölkerung werden zerstört.
© Amnesty International
Meist werden Häuser ohne vorherige Ankündigung eines konkreten Termins abgerissen,
sodass den Palästinensern keine Gelegenheit bleibt, ihren Besitz zu retten, oder anderswo Unterkunft zu finden. Zwangsgeräumte Familien haben nach israelischem Recht keinen Anspruch auf eine Ersatzunterkunft oder Entschädigung. So liegt es an Verwandten, Freunden und Wohltätigkeitsorganisationen, sie vor Obdach- und Mittellosigkeit zu bewahren. Zwar stehen meist die Wohnhäuser im Fadenkreuz der israelischen Behörden, doch haben diese auch schon Befehle zum Abriss von palästinensischen Schulen, Krankenhäusern, Wasserzisternen, Strommasten, Schuppen und Tierställen erlassen. Die Vereinten Nationen gehen von derzeit noch 4.800 anhängigen Abrissbefehlen für palästinensische Wohnhäuser aus.
Zum Beispiel in Khribet Tana: Die Bewohner dieses kleinen Dorfes im Jordantal mussten ihre Häuser schon zwei Mal binnen fünf Jahren wieder aufbauen. 2005 zerstörten israelische Behördenvertreter das Schulgebäude der Ortschaft, sowie eine Reihe von Wohnhäusern, Tierställen und Wasserzisternen.
Die Dorfbewohner bauten ihre Wohnhäuser wieder auf. Doch die israelischen Truppen kehrten zurück: Am 10. Januar 2010 rissen sie die Häuser von 100 Palästinensern ab, 34 Kinder wurden obdachlos. Auch die Schule wurde ein zweites Mal abgerissen. Die Soldaten zerstörten auch 12 Schaf- und Ziegenställe, die Haupteinnahmequelle des Dorfes. Raeda Nasasreh, 24-jährige Mutter zweier Kinder, erzählte Amnesty International:
"Die Armeejeeps kamen um sechs Uhr früh. Einige von uns sahen sie im Tal und begannen, ihr Hab und Gut aus den Häusern zu schaffen. Wir konnten nicht einmal mehr die Mutterschafe zu Ende melken. Sie haben an diesem Morgen alles hier zerstört – um halb zehn waren sie fertig."
Drei Generationen einer Familie – obdachlos
Ein weiterer Fall: Im Oktober 2009 zerstörten israelische Truppen das Wohnhaus von Rida Nimr und ihres Ehemanns Nimr Ali Nimr in der palästinensischen Ortschaft Jabel al-Mukabbir. Drei Generationen der Familie, darunter fünf Kinder, wurden obdachlos. Rida berichtet:
"Noch als die Kinder schliefen erschienen rund 30 Polizisten und Spezialeinheiten mit drei Bulldozern eines Abriss-Unternehmens. Schnell umstellte die Polizei das Gebäude und riegelte das Gebiet ab. Die Abrisskräfte holten nur einige wenige Möbelstücke aus dem Haus, bevor sie es zerstörten. Sie haben uns nicht erlaubt, irgendetwas selbst herauszuholen. Nur nach längerem Bitten durften wir einen Laptop retten, der unserer Tochter Amal gehört, und den sie für ihr Studium an der Universität benötigt."
Forderungen von Amnesty International
Amnesty International fordert die israelischen Behörden zum sofortigen Stopp aller Abrisse auf, die in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem geplant sind. Die gesamte Verantwortung für die Planungs- und Baupolitik und die jeweiligen Verordnungen sollte zudem an lokale palästinensische Gemeinden übergeben werden. Die israelischen Behörden müssen außerdem den Bau oder die Erweiterung israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stoppen – als ersten Schritt hin zu einem Abbau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet.
"Abriss- und Räumungsbefehle zerstören nicht nur das Zuhause der Menschen. Sie nehmen ihnen auch ihren Besitz, und die Hoffnung auf eine sichere Zukunft." (Philip Luther, Amnesty International)
Machen Sie mit!
Fordern Sie von den israelischen Behörden,
-
den Abriss von Häusern in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem sofort zu stoppen.
-
die Hoheit über die Planungs- und Baupolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten an lokale palästinensische Gemeinden zu übergeben.
- den Bau oder die Erweiterung israelischer Siedlungen und der damit verbundenen Infrastruktur in den besetzten palästinensischen Gebieten zu stoppen - als ersten Schritt hin zu einem Abbau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet.
Schreiben Sie Appelle an den:
Premierminister von Israel
Benjamin Netanyahu
Prime Minister
Office of the Prime Minister
3 Kaplan Street
PO Box 187
Kiryat Ben-Gurion
Hakirya
Jerusalem 91950
Israel
Fax: 00972 2 566 4838
oder: 00972 2 649 6659
Bürgermeister von Jerusalem
Nir Barkat
Mayor of Jerusalem
Jerusalem Municipality
1 Safra Square
Jerusalem 91007
Israel
Fax: 00972 2 629 6014
Email: lishka@jerusalem.muni.il
Hintergrund
Das Recht auf Wohnen ist meist eine Voraussetzung für die Verwirklichung anderer Menschenrechte wie das Recht auf eine Familie, auf Arbeit oder Bildung. Rechtswidrige Zwangsräumungen und Häuserabrisse sind schwere Menschenrechtsverletzungen.
Israel ist Vertragsstaat der Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR / International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) und an diese Konvention gebunden. Diese garantiert ausdrücklich das Recht auf eine adäquate Unterkunft, frei von jeder Diskriminierung (Artikel 11.1).
Als Besatzungsmacht ist Israel in seinen Handlungen innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete auch an die Vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Zeiten des Krieges gebunden, die Israel ebenfalls unterzeichnet hat. Artikel 53 verbietet jegliche Zerstörung von Eigentum, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist. Sowohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch der Internationale Strafgerichtshof haben festgestellt, dass die Vierte Genfer Konvention auf die besetzten palästinensischen Gebiete anwendbar ist.
Weitere Fallstudien und Hintergründe
Amnesty-Kurzbericht "As safe as houses? Israel’s demolition of Palestinian homes" (16.06.2010, Amnesty.org)
Amnesty Jahresbericht 2010: Israel und besetzte Gebiete
