Amnesty Journal Türkei 27. März 2017

Rheinmetall rüstet auf

Türkischer Soldat im syrischen Dscharablus, September 2016

Türkischer Soldat im syrischen Dscharablus, September 2016

Der Düsseldorfer Waffen- und Munitionsfabrikant plant den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei – auch deshalb, weil die gemeinsam mit Kraus-Maffei Wegmann produzierten Leopard 2 der türkischen Armee dem Beschuss des »Islamischen Staats« in Syrien nicht standhalten.

Von Frank Nordhausen, Istanbul

Er galt als unverwundbar, als Paradestück deutscher Waffentechnik: der Kampfpanzer Leopard 2. Doch im Dezember 2016, als die Stahlkolosse erstmals überhaupt in eine richtige Schlacht rollten, machte die türkische Armee eine andere Erfahrung. Bei ihrem Vormarsch auf Stellungen der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) nahe der nordsyrischen Kleinstadt Al-Bab wurden gleich drei Exemplare des Waffensystems von IS-Milizionären mit Antipanzerwaffen beschossen, dokumentiert per Online-Video.

Bis Mitte März verlor die Türkei IS-Angaben zufolge in Syrien zehn Panzer vom Typ Leopard 2A4. Auch wenn die türkische Armee die hohe Verlustzahl nicht bestätigt, ist die Zerstörung des Mythos vom unzerstörbaren Leopard 2 ein Desaster – nicht zuletzt für die deutsche Waffenindustrie. Die Kämpfer der Terrormiliz nutzten eine offenkundige Schwachstelle der Leos: Ihre Seitenpanzerung ist nicht robust genug, weil sie für konventionelle Schlachten und nicht für den Häuserkampf konstruiert worden sind.

Das wirft ein grelles Licht auf die deutsche Waffenindustrie, deren Produkte in den Kriegen des Nahen Ostens so präsent sind wie deutsche Autos auf den Straßen zwischen Kairo und Istanbul. Die Türkei ist als Nato-Partner ein verlässlicher Kunde und hat nicht nur Leopard-Panzer, sondern auch deutsche Maschinen- und Sturmgewehre im Arsenal. Die Waffensysteme werden ihr seit Langem unter strengen Auflagen geliefert, die bestimmen, dass sie nicht im Inland eingesetzt werden dürfen – vor allem nicht im Krieg gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Wie einfallsreich die Rüstungsindustrie solche Hindernisse zu umgehen versucht, zeigten Anfang März Recherchen des Magazins »Stern«, der türkischen Exilredaktion der Onlinezeitung Özgürüz und des Recherchezentrums Correctiv: Trotz der aktuellen deutsch-türkischen Spannungen plant der Rüstungskonzern Rheinmetall demnach nicht nur die Nachrüstung der alten Leoparden, sondern sogar die Produktion neuer Panzer in der Türkei.

Die Türkei sei »ein voll integrierter Nato-Partner« und bis heute ein EU-Beitrittskandidat, verteidigt das Düsseldorfer Unternehmen seine Pläne. »Dennoch dürfte den Chefs des Rüstungskonzerns klar sein, dass sie gegenwärtig keine Chance haben, schweres Kriegsgerät in die Türkei zu exportieren. Würde die Bundesregierung eine solche Genehmigung auch nur erwägen, bräche ein Proteststurm aus«, schreiben die Correctiv-Autoren.

Nach Erkenntnissen des deutschen Linken-Abgeordneten Jan van Aken hält sich die Türkei bisher an die Auflagen der Bundesregierung – zumindest im eigenen Land: »Wir haben bei Besuchen in den Kurdengebieten viele gepanzerte Fahrzeuge gesehen, aber seit Jahren keine einzige deutsche Waffe. Das ist ein guter Befund. Aber in Syrien setzt die Türkei deutsche Waffen ein, was nicht gut ist.«

Die türkische Armee hatte Ende August 2016 die syrische Grenze überschritten und ihre als Antiterrormaßnahme bezeichnete Operation »Schutzschild Euphrat« gegen den IS gestartet. Laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zielt sie darauf ab, ein 5.000 Quadratkilometer großes Territorium zu »säubern«, um dort eine Sicherheitszone für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus der Türkei einzurichten.

Die türkische Staatsführung macht allerdings kein Geheimnis daraus, dass sie in Syrien nicht nur den IS bekämpft, sondern auch die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), den militärischen Arm der Partei der Demokratischen Union (PYD), die die Rojava genannten kurdischen Kantone Nordsyriens beherrscht und eng mit der PKK verbunden ist. Damit will sie einen zweiten kurdischen Quasistaat wie im Nordirak verhindern, der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Türkei verstärken könnte.

Inzwischen sind die türkische Armee und ihre Verbündeten von der Freien Syrischen Armee (FSA) bis rund 30 Kilometer südlich der türkischen Grenze vormarschiert – und haben die Kurdenmilizen daran gehindert, ihre territorial getrennten Kantone zu vereinen. Doch sie wollen mehr: Nach der Vertreibung des IS aus Al-Bab im Februar erklärten Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım, die Armee werde nun auf die nahe dem Euphrat gelegene 75.000-Einwohner-Stadt Manbidsch vorrücken, die im vergangenen Sommer durch die arabisch-kurdischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) vom IS befreit worden war.

Die SDF werden von Offizieren der kurdischen YPG befehligt und von den USA unterstützt, die ihnen Kleinwaffen und gepanzerte Fahrzeuge liefern – gegen massive Proteste aus Ankara. Washington hingegen will einen türkischen Vormarsch auf Manbidsch verhindern, weil dieser die YPG in einen Kampf mit dem türkischen Militär verwickeln und den Angriff auf die IS-Hauptstadt Rakka schwächen dürfte.

Ausgeschlossen werden kann ein offener Krieg jedoch nicht: Immer wieder sind kurdische Stellungen in Syrien mit Panzern und Artillerie beschossen worden, laut veröffentlichten Fotos unter anderem mit türkischen Panzerhaubitzen vom Typ T155 Firtina, die mit Motoren aus Deutschland ausgestattet sind.

Doch auch die Kurdenmilizen verfügen inzwischen über Waffen aus deutscher Produktion, darunter MG3-Maschinen­gewehre und Milan-Panzerabwehrgeschosse. »Grundproblem der Kleinwaffen ist, dass sie von Miliz zu Miliz, von Krieg zu Krieg wandern, sie sind überall auf dem Waffenmarkt erhältlich. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass wir sie auf allen Seiten finden«, sagt van Aken.

Dem Abgeordneten wurde 2013 bei einem Besuch in Rojava eine Milan-Panzerabwehrrakete gezeigt, die von Dschihadisten der Nusra-Front abgefeuert worden sein soll. »Als die Bundesrepublik 2014 begann, Milan-Raketen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak zu liefern, tauchten sie unmittelbar danach bei der YPG auf. Alle Konfliktparteien haben diese Waffen, deshalb sollte ihr Export verboten werden.«

Die Versorgung der Streitkräfte der Kurdischen Regionalregierung (KRG) unter Präsident Masud Barzani durch die Bundeswehr hält seit mehr als zweieinhalb Jahren an: Mindestens 8.000 G36-Gewehre, tausend Milan-Panzerabwehrraketen, vierzig Maschinengewehre vom Typ MG3, ein Dutzend gepanzerte Dingo-Fahrzeuge und 12.000 ausgemusterte G3-Gewehre haben die Peschmerga seitdem erhalten – allerdings unter der Bedingung, sie nur gegen den IS einzusetzen. Bald jedoch schon gab es Berichte, wonach G36 auf Waffenmärkten im Irak aufgetaucht seien und Milan-Panzerabwehrraketen bei der PKK in der Türkei.

Inzwischen ist sich auch die Bundesregierung nicht mehr ­sicher, ob die Waffenlieferungen eine so gute Idee waren. Denn entgegen den Absprachen setzen die Peschmerga die Waffen inzwischen auch im innerkurdischen Konflikt gegen die PKK und mit ihnen verbündete Jesiden-Milizen ein. »Auf Fotos haben wir die deutschen Waffen sofort erkannt, zum Beispiel G36-Gewehre der Firma Heckler & Koch«, sagt van Aken. Die Bundesregierung hat die KRG in Erbil inzwischen um Klarstellung gebeten.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe April / Mai 2017 des Amnesty Journals erschienen.

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