Amnesty Journal Türkei 28. März 2017

Erdoğans Redaktionsschluss

Protest für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel vor der türkischen Botschaft in Berlin im Februar 2017

Protest für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel vor der türkischen Botschaft in Berlin im Februar 2017

Die türkische Regierung geht massiv gegen kritische Journalisten im Land vor. Dafür macht sie sich ihre Machtposition gegenüber der Justiz zunutze.

Von Ralf Rebmann

"Tutuklu« – »Verhaftet«. Mit dieser Schlagzeile erinnerte die regierungskritische Internetzeitung »Diken« Anfang März an mehrere Journalistinnen und Journalisten, die in der Türkei in Haft sitzen. Zu ihnen gehören auch der Investigativjournalist Ahmet Şık und Kadri Gürsel, Kolumnist der Tageszeitung »Cumhuriyet«. Beiden wird die Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen.

»Tutuklandık« – »Wir sind verhaftet« lautet zudem der türkische Titel eines Buches von Can Dündar aus dem Jahr 2016. Der ehemalige Chefredakteur der »Cumhuriyet« wurde 2015 zusammen mit dem Hauptstadtbüroleiter der Zeitung, Erdem Gül, festgenommen. Dündar war drei Monate in Untersuchungshaft und wurde später wegen Geheimnisverrats zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. In seinem Buch prangert er nicht nur die eigene Festnahme an, sondern auch eine Inhaftierung in einem viel weiteren Sinne: die »immer schwerer und länger werdende Inhaftierung der Gesellschaft« durch die islamisch-konservative AKP-Regierung.

Die Verhaftung von Medienschaffenden ist inzwischen zu ­einem Gradmesser für die staatliche Repression geworden, die Oppositionellen in der Türkei entgegenschlägt. In keinem anderen Land der Welt sitzen so viele Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis. Nach Angaben des türkischen Journalistenverbands ÇGD befanden sich Ende Februar 158 Medienschaffende hinter Gittern. Mit dem »Welt«-Journalisten Deniz Yücel wurde im Februar erstmals ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion in Untersuchungshaft genommen.

»Diese Situation ist leider nicht neu«, sagt Barış Yılmaz*, »die Pressefreiheit hatte es in der Türkei nie einfach.« Der Fotojournalist hat für verschiedene gewerkschaftsnahe Medien in der Türkei gearbeitet, darunter die Tageszeitung »BirGün«. Derzeit schreibt und fotografiert er für das Nachrichtenportal Sendika.org. »Journalisten, die nicht die Meinung der Regierung vertreten, müssen mit Strafverfolgung rechnen oder werden ­öffentlich als Vaterlandsverräter oder Spione beschuldigt«, sagt er.

Yılmaz hat in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig von den Kämpfen zwischen dem türkischen Militär und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Südosten der Türkei berichtet. Auch er geriet durch seine Arbeit in das Visier der Behörden. Das Jahr 2016 war für ihn und seine Kollegen eines der schwierigsten Jahre seit Langem. Nach Angaben des unabhängigen Nachrichtennetzwerks »Bianet« stieg die Zahl der Inhaftierungen von 31 auf 131. Insgesamt 29 Rundfunkverbote wurden verhängt, 179 Print- und Internetmedien geschlossen und 778 Presseakkreditierungen annulliert.

Die Vorwürfe lauten meist »Beleidigung« von staatlichen ­Institutionen sowie Unterstützung oder Propaganda für eine ­»illegale oder terroristische Gruppierung«. In der Vergangenheit waren damit meist die PKK oder marxistisch-leninistische Gruppierungen wie die DHKP-C oder MLKP gemeint.

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 ist eine weitere dazugekommen: die Fethullahistische Terrororganisation (FETÖ) mit ihrem mutmaßlichen Kopf Fethullah Gülen. Sie wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Von den 131 inhaftierten Journalisten wurden 81 im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen.

Die Zahl der Inhaftierungen ist auch deshalb so hoch, weil die türkische Regierung ihre Machtposition gegenüber der Justiz ausbauen konnte. Bereits am Tag nach dem Putschversuch wurde rund ein Fünftel der türkischen Richterschaft abgesetzt oder suspendiert. Im Februar 2017 kamen weitere 227 Juristinnen und Juristen hinzu. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stieg die Zahl damit auf 3.886 suspendierte Richter und Staatsanwälte. Gelingt es Erdoğan, das Verfassungsreferendum am 16. April für sich zu entscheiden, kann er seine Macht noch weiter ausbauen.

»Die Justiz steht unter großem Druck«, sagt Senem Doğanoğlu. Die Menschenrechtsanwältin arbeitet für die Türkische Menschenrechtsstiftung TİHV. Zwar sei der Konflikt zwischen der türkischen Politik und der Justiz ein »systematisches Problem«, das schon länger bestehe. »Viele Richter und Staatsanwälte sind seit dem Putschversuch jedoch vorsichtiger geworden. Sie können über Nacht suspendiert werden, ihr Besitz wird beschlagnahmt oder sie kommen in Haft«, so Doğanoğlu.

Ein Beispiel für diesen Machtkampf: Im Jahr 2013 erhob die Justiz weitreichende Korruptionsvorwürfe gegen Personen im Umkreis des damaligen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan, darunter die Söhne mehrerer AKP-Minister. Erdoğan sprach später von einem »Putsch der Justiz« und machte Fethullah Gülen dafür verantwortlich.

Die Krise resultierte in einer Reform des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK), ein wichtiges Gremium der türkischen Justiz. Der Rat kann Richter und Staatsanwälte befördern oder Disziplinarmaßnahmen einleiten. Durch die Reform ist der Einfluss von Justizminister und Präsident auf den Rat vergrößert worden.

»Diese Krise hat zu einer grundlegenden Neuordnung des Justizsystems geführt. Die langjährige Kooperation zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP-Regierung fiel in diesem Moment in sich zusammen«, sagt Doğanoğlu. Die Unsicherheit, die derzeit bei Richtern und Staatsanwälten herrsche, würde auch die Verfahren gegen Journalisten beeinflussen.

Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, äußerte im Februar deutliche Kritik an der türkischen Justiz. Sie sei zum Teil ein »Instrument richterlicher Schikane« geworden, mit dem legitime Kritik unterdrückt werde, sodass von ihr selbst mittlerweile Menschenrechtsverstöße wie die Einschränkung der Pressefreiheit ausgingen. Die türkische Regierung dementierte: Im Gefängnis säßen keine Journalisten, sondern Terroristen.

Dabei gibt es einige Beispiele für die politische Einflussnahme auf die Justiz, zum Beispiel im Fall von Can Dündar und Erdem Gül. Im Februar 2016 entschied das Verfassungsgericht über ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft. Der türkische Präsident drohte den Richtern, die Legitimität des Gerichts infrage zu stellen, sollten sie eine solche Entscheidung treffen. Das Verfassungsgericht, das als AKP-kritisch gilt, ordnete dennoch die Freilassung an.

Die Retourkutsche folgte nur wenige Monate später, als nach dem Putschversuch zwei Richter des Verfassungsgerichts, Alparslan Altan und Erdal Tercal, festgenommen wurden. Seitdem hat das Gericht deutlich weniger Entscheidungen im Widerspruch zur Regierung gefällt. Man könne nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen, wenn sogar Mitglieder des Verfassungs­gerichts festgenommen werden, kommentierte Can Dündar.

Absurd erscheint der Fall von Ahmet Şık. Gegen ihn sind zwei Verfahren anhängig, deren Anschuldigungen sich widersprechen: In dem einen Verfahren wird ihm vorgeworfen, er habe die Gülen-Bewegung in einem seiner Bücher kritisiert, in dem anderen, er habe in einem Zeitungsartikel Propaganda für die Bewegung betrieben. Zudem wartet ein Großteil der inhaftierten Journalisten bereits seit Wochen und Monaten auf die Eröffnung der Verfahren.

»Während die Zeit vergeht, wird unsere Inhaftierung zur Strafe«, schrieb Kadri Gürsel im Januar in einem Brief aus dem Gefängnis. Gürsel ist bereits seit dem 5. November 2016 in Untersuchungshaft. »Der Prozess wird aus Mangel an Beweisen hinausgezögert, weil gewünscht ist, dass wir in Haft bleiben«, schreibt Gürsel weiter, »das ist wohl das Merkmal der Zeit, in der wir leben.«

*Name geändert.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe April/Mai 2017 des Amnesty Journals erschienen.

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