Amnesty Journal Türkei 28. September 2016

Die Pinguine und der Pool

Die Pinguine und der Pool

Amnesty Journal August/September 2017

Wie türkische Medien zum Schweigen gebracht werden. Ein Gastbeitrag von Can Dündar, dem ehemaligen ­Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet".

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar (55) ist Mitte August ins Exil gegangen. Der ehemalige TV-Journalist und Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet" hält sich derzeit in Europa auf. Seiner Ehefrau ist Anfang September die Ausreise aus der Türkei verwehrt worden. Dündar hatte zuvor angekündigt, er werde nicht in die Türkei zurückkehren, solange der Ausnahmezustand andauere. Er habe das Vertrauen in die türkische Justiz verloren. Dündar und sein Kollege Erdem Gül, der Leiter des Hauptstadtbüros der "Cumhuriyet", waren wegen "Geheimnisverrats" zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden, ein weiteres Verfahren wegen "Terrorverdachts" läuft. Die Journalisten waren im Mai für schuldig befunden worden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Die Verteidigung hat Berufung angekündigt. Dündar und Gül saßen wegen des Verfahrens bereits drei Monate in Untersuchungshaft. Staats­präsident Erdoğan hatte am 20. Juli den Ausnahmezustand über die Türkei verhängt. Dieser gilt zunächst für drei Monate, kann aber verlängert werden.

In der Türkei waren die Medien nie im eigentlichen Sinne frei. Doch eine derart drastische Knechtschaft gab es ebenfalls noch nie. Um diese starke Zwinge zu schaffen, die nicht einmal die Militärregime vor ihm zustande brachten, verfolgte Staatspräsident Erdoğan innerhalb von zehn Jahren eine dreistufige Strategie: Er übernahm zunächst die Kontrolle der Zentrumsmedien, dann baute er eine von ihm abhängige Medienmacht auf und schließlich brachte er die übrig gebliebenen Oppositionellen zum Schweigen.

Es fing in Deutschland an
Die erste Stufe setzte 2007 in Deutschland ein. Im April durchsuchte die deutsche Polizei den Verein "Leuchtturm" und die Europa-Vertretung des türkischen TV-Senders "Kanal 7" in Frankfurt. Es hatte sich herausgestellt, dass der ­Löwen­anteil der 41 Millionen Euro, die der Verein von Türken in Deutschland als Spenden eingesammelt hatte, zugunsten des regierungsnahen Senders Kanal 7 in die Türkei geschafft worden war. Die Zeitungen nannten das die "Veruntreuung des Jahrhunderts".

Türkische Staatsanwälte nahmen auch in der Türkei Ermittlungen auf. Der Fernsehsender, dem das überwiesene Geld zugeschanzt worden war, wurde durchsucht, die Verantwortlichen wurden festgenommen. Die Ermittlungen zeitigten in beiden Ländern allerdings unterschiedliche Ergebnisse: In Deutschland wurden die Schuldigen verurteilt und inhaftiert. In der Türkei dagegen wurden die Staatsanwälte, die die Ermittlungen eingeleitet hatten, vom Dienst suspendiert und die Akten geschlossen.
Für Erdoğan, damals Premierminister, wurde dieser Fall zu einem Wendepunkt. Er begriff, dass er nicht zum Staatspräsidenten würde aufsteigen können, wenn er widerständige Medien nicht zerschlug und sich zugleich eine eigene Medienmacht aufbaute. Er krempelte deshalb unverzüglich die Ärmel hoch.

Die größte Strafe aller Zeiten
Im Januar 2007 war die deutsche Axel-Springer-Gruppe mit ­einem über die Deutsche Bank transferierten Betrag zum 25-prozentigen Anteilseigner der Doğan Yayın Holding geworden, der größten Mediengruppe der Türkei. Die türkische Regierung ärgerte sich wegen der Ermittlungen sowohl über die Deutschen als auch über die Doğan-Gruppe, weil sie täglich Schlagzeilen zu den Ermittlungen brachte. Nun war die einmalige Chance für Vergeltung da.

Der Doğan-Holding wurden zwanzig Steuerbeamte auf den Hals geschickt, die 330 Tage lang die Bücher des Unternehmens prüften. Am Ende wurde in zwei Wellen die größte Steuerstrafe in der Geschichte der türkischen Republik gegen die Doğan-Gruppe verhängt: Rund drei Milliarden Dollar. Damit waren die "Leuchtturm"-Ermittlungen gerächt.

Diese Strafe sorgte dafür, dass in den Sendern und Publikationsorganen der Doğan-Gruppe nie wieder über Veruntreuung und Korruption berichtet wurde, zugleich war die Botschaft bei allen anderen Medienbetreibern angekommen: "Seid auf der Hut!"
Und zwar so nachhaltig, dass die Medienunternehmer, die der Reihe nach die renommiertesten Zeitungen der Türkei aufkauften, fortan bei Erdoğan persönlich anfragten, wen sie als Chefredakteur einsetzen sollten. Er verkündete dann die genannten Namen stolz in der Presse. Natürlich wurden auch die Listen mit Personen, die gefälligst aus den Medien entfernt ­werden sollten, den neuen Medienmogulen von Ministern und Beratern persönlich überreicht. So entstanden die sogenannten "Pinguin-Medien".

Pinguin-Medien
Seit drei Jahren werden in der Türkei von Regierungsseite übernommene Medien als "Pinguin-Medien" bezeichnet. Warum, werden Sie fragen, wurden sie nicht beispielsweise nach Straußen, sondern ausgerechnet nach Pinguinen benannt? Lassen Sie mich das erklären: In der Nacht, als sich der Protest, der sich am Widerstand gegen die Rodung der Bäume im Istanbuler Gezi-Park 2013 entzündet hatte, über die ganze Türkei ausdehnte, sendete der wichtigste Nachrichtensender des Landes eine Dokumentation über Pinguine. Während Medien in aller Welt live aus Istanbul berichteten, richteten die türkischen Fernsehsender ihre Kameras auf das Leben am Pol, dies war exemplarisch.

Wie Sie sich denken können, gehörte der Sender, der die Dokumentation über Pinguine sendete, die zum Symbol einer Epoche werden sollten, zu eben jener Mediengruppe, die Erdoğan mit der Supersteuerstrafe belegt hatte. Seither werden Medien, die vor der Realität die Augen verschließen und Selbstzensur zur Sende- bzw. Publikationspolitik machen, als "Pinguin-Medien" bezeichnet.

Pool-Medien
Doch die Zentrumsmedien zum Schweigen gebracht zu haben, reichte Erdoğan noch nicht. Nun ging es um Stufe 2: Es galt, umso lauter zu reden, wenn andere schweigen, sich selbst darzustellen und auch jene zum Schweigen zu bringen, die eventuell noch reden würden. Die Medien, die diese Aufgabe übernahmen, wurden nun »Pool-Medien« genannt.

Warum, werden Sie fragen, "Pool-Medien" und nicht zum Beispiel "regierungstreue Medien"? Lassen Sie mich auch das erläutern: Die Gezi-Proteste fanden im Mai und Juni 2013 statt. Erdoğan, damals Premierminister, trommelte im August ihm nahestehende Unternehmer zusammen und "befahl" ihnen, eine der führenden Mediengruppen der Türkei zu kaufen.

Die Unternehmer waren zunächst abgeneigt, doch als Gegenleistung wurden ihnen die 22-Milliarden-Euro-Ausschreibung für den dritten Istanbuler Flughafen sowie einige weitere Ausschreibungen in den Sektoren Eisenbahn, Brücken, Staudämme und U-Bahn versprochen. Angesichts der Summen, die sie verdienen würden, waren die verlangten Medieninvestitionen Peanuts. Damit war Abhilfe für ihre Unlust geschaffen. Mit insgesamt 630 Millionen Dollar von sechs Unternehmern wurde ein Kapitalpool gebildet. Das Geld wurde in einem gepanzerten Fahrzeug zur Bank gebracht, die "Pool-Medien" waren gegründet.

Die Fernsehsender und Zeitungen dieser vor drei Jahren aufgekauften Mediengruppe rühmen noch heute einhellig die Regierung und verdammen die Oppositionellen. Und die Unternehmen, denen die Mediengruppe heute gehört, wachsen aufgrund der ihnen zugeschanzten Ausschreibungen weiter.

Die Propagandamaschine
Die Resultate dieser Medienstrategie stellten sich prompt ein: Im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen vom November 2015 bekam der Vorsitzende der Regierungspartei mehr Redezeit als alle Vorsitzenden der anderen Parteien zusammen. Wie das beim staatlichen Fernsehen aussah? Innerhalb von 25 Tagen ­erhielten Staatspräsident und Premierminister 59 Stunden Sendezeit, die Vorsitzenden der drei Oppositionsparteien aber nur insgesamt 6,5 Stunden. Welchen Sender man auch einschaltete, Erdoğan war überall. Diese Propaganda-Offensive hatte ihren Anteil daran, dass die Regierung mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Die Überbleibsel
Kommen wir zur dritten Stufe der Strategie. Dabei geht es um uns. Wir, die aller Drangsalierung zum Trotz nicht schweigen, sondern weiter couragiert reden und schreiben: ein paar Zeitungen, ein paar Fernsehsender und eine Handvoll Journalisten, die sich hartnäckig für ihren Beruf einsetzen.

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung "Chumhuriyet"

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung "Chumhuriyet"

Erdoğan hat versucht, einen Teil dieser Kräfte durch Beleidigungsklagen zu verschrecken. Seine Anwälte, die jede Kritik an ihm als Beleidigung auffassen, strengten mehr als 2.000 Prozesse gegen jeden an, der ein Wort gegen Erdoğan sagte. Wer sich dennoch nicht "bessern" wollte, wurde damit bedroht, "einen hohen Preis zu zahlen" und hatte von der Regierung ermunterte Attacken zu befürchten, es kam zu tätlichen Angriffen, Prügeln und Schüssen.

Schließlich ergriff die Regierung beim militärischen Umsturzversuch im Juli 2016 die Gelegenheit beim Schopfe, bootete Justiz und Parlament vollständig aus und leitete eine Hexenjagd gegen die Medien ein. Sie schloss mehr als 100 Presseeinrichtungen und steckte mehr als 100 Journalisten ins Gefängnis. Sie verwandelte die Türkei in das weltgrößte Gefängnis für Journalisten.

Pinguine im Pool
Soweit die Geschichte der Übernahme der türkischen Medien. Ist es nun unmöglich geworden, etwas anderes zu sagen als die Regierung und oppositionelle Texte zu schreiben? Nein, das nicht. Aber Zeitungen, die kritisch berichten, müssen damit rechnen, geschlossen zu werden. Journalisten, die abweichende Äußerungen wagen, riskieren Haftstrafen. Angesichts dieser Aussichten ziehen es die meisten Pinguine vor, im schmutzigen Pool zu schwimmen – und keinen Fuß auf vermintes Terrain zu setzen, indem sie sich mit Veruntreuung, Korruption, der kurdischen Sache oder der Repressionspolitik beschäftigen.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

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Dieser Artikel ist in der Oktober/November-Ausgabe 2016 des Amnesty Journal erschienen

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