Amnesty Journal Indien 15. Juli 2016

"Kommt, investiert, aber respektiert die Verfassung"

"Kommt, investiert, aber respektiert die Verfassung"

Ausgezeichnet. Henri Tiphagne (Mitte) bei der Preisverleihung im Berliner Maxim Gorki Theater

Die Zivilgesellschaft kämpft für ein vielfältiges Indien – ­keine leichte Aufgabe angesichts mangelnder Verantwortung internationaler Unternehmen und einer nationalistischen ­Wirtschaftspolitik. Der Amnesty-Menschenrechtspreisträger Henri Tiphagne im Interview.

Interview: Andreas Koob

Wie lange tragen Sie eigentlich schon Ihren Schnauzer? Bis zu meiner Hochzeit trug ich einen Vollbart. Meiner Frau gefiel das nicht und dann blieb nur noch der Schnauzbart. Er hat aber eine Botschaft: Indische Polizisten tragen sehr oft Schnauzer, und man sagt, je brutaler sie sind, desto »brutaler« ist ihr Schnauzer. Wenn ich bei der Polizei auftauche und Polizisten gegenübertrete, dann bauen sie Vertrauen zu mir auf wegen meiner Statur und meines Schnauzbarts. Solange er hilft, bin ich glücklich mit dem Schnauzer.

Ein Äußeres, das brutalen Polizisten ähnelt – wirkt das nicht auch abschreckend? Manchmal sagt man mir, dass ich nicht kommen soll, weil manche Opfer mich für einen Polizisten halten könnten. Dann darf ich erst dazukommen, wenn die ersten Schritte getan sind und die Leute uns trauen.

Das Interesse an Ihrer Arbeit war groß, auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kam zur Verleihung des ­Amnesty-Menschenrechtspreises. Wie wird es in Indien weitergehen – nützt oder schadet Ihnen der Preis? Er wird Konsequenzen haben – da bin ich mir sicher. Wer die Wahrheit ausspricht, wird dafür bezahlen müssen. Aber dafür gibt es Menschenrechtsverteidiger – dafür sind sie da, nicht um Auszeichnungen entgegenzunehmen. Dass der indische Botschafter nicht zur Preisverleihung kam, hat mich verletzt: Es wäre ehrwürdiger für Indien gewesen und ein Signal für die Menschenrechtsarbeit. In diesem Sinne ist es eine verpasste Chance. Die Anwesenheit des deutschen Bundespräsidenten war ein Zeichen der Solidarität. Seine Lebensgefährtin sagte mir, ich solle sie anrufen, wenn ich Probleme bekomme. Der Preis drückt die länderübergreifende Universalität der Menschenrechte aus. Dem schrumpfenden Spielraum für die Zivilgesellschaft können wir nur durch weltweite Solidarität begegnen.

Eine der bekanntesten Dalit-Autorinnen Indiens, Palanimuthu Sivakami, hat Ihr Verhalten als "dünkelhaft" kritisiert, weil Sie als Nicht-Dalit einen Preis entgegennahmen, der auch Ihren Einsatz für die Rechte der Dalits, der sogenannten Unberührbaren, würdigt. Was sagen Sie dazu? Sie ist eine gute Freundin, ich werde mit ihr sprechen, wenn ich wieder zu Hause bin. Sie hat das Recht zu sagen, was sie will. Sie ist Dalit und ich bin Nicht-Dalit. Aber darf ich mich nicht äu­ßern, weil ich keiner Kaste angehöre? Alle, die sich für Menschenrechte einsetzen, können sich für Frauenrechte, für Kinderrechte, für Bildung, für die Rechte lesbischer, schwuler, bi- und intersexueller Menschen einsetzen und selbstverständlich auch für die Rechte der Dalits. Die Auszeichnung ist ein allgemeiner Menschenrechtspreis, es geht nicht speziell um die Rechte der Dalits.

Gibt es Spannungen innerhalb der indischen Zivilgesellschaft? Natürlich gibt es Spannungen und die muss es auch geben. Wie sollte es auch sonst sein? Die Konflikte müssen aber intern geklärt werden. Es ist völlig klar, dass eine Dalit-Bewegung nicht von Nicht-Dalits angeführt werden kann. Sie kann aber durchaus von Nicht-Dalits unterstützt werden.

Wie gut sind Dalits in Indiens Zivilgesellschaft repräsentiert? Ich arbeite seit 1997 zur Situation der Dalits. Wenn ich die damalige Situation mit der heutigen vergleiche, gibt es einen sehr wichtigen Unterschied: Heute kann die indische Zivilgesellschaft keine menschenrechtlich relevante Entscheidung ohne spezifischen Bezug auf die Dalits treffen – egal, ob es um politische, bürgerliche, sozioökonomische oder kulturelle Belange geht, um Bildung, Gesundheit, Nahrung, Gewalt gegen Frauen oder andere Themen. Das ist das Ergebnis gemeinsamen Handelns. Viele von uns sind an einer nationalen Plattform der Dalit-Organisationen beteiligt. Dalit-Bewegungen gewinnen in Indien an Bedeutung, sie werden politisch immer wichtiger und einzelne Akteure übernehmen relevante Positionen und Ämter. Es gibt also Fortschritte, das ist sehr gut. Als Aktivisten würden wir uns natürlich wünschen, dass sich die Veränderungen noch schneller vollziehen. Aber es wird nicht so schnell gehen, wie wir uns das vorstellen. Dass Dalits die Führung übernehmen, auch Frauen, auch Intellektuelle, das sind enorme, positive Veränderungen, auf die wir stolz sind. Auf internationaler Ebene sieht das noch anders aus. Die von der UNO verabschiedete Agenda 2030 nimmt zum Beispiel keinen Bezug auf den Ausschluss der Dalits. Doch findet dieses Thema allmählich auch in den Diskussionen der UNO mehr Beachtung, etwa beim Bericht zu Minderheitenrechten und kastenbezogener Diskriminierung. Da sind wir in den vergangenen Jahren vorangekommen.

Wie hat sich die Lage in Indien seit dem Amtsantritt von ­Ministerpräsident Narendra Modi verändert? Die Vorstellung von einem vielfältigen Indien ist bereits zuvor verloren gegangen. Selbst wenn die Regierung abgewählt würde, ist der eingetretene Schaden mittlerweile so groß, dass er sich nicht schnell beheben ließe. Das ist beschämend und es ist ein hoher Preis, den Indien bezahlt. Ich bin nicht wütend, sondern vielmehr traurig, weil Indien durch die verlorene Vielfalt seine Stärke verliert. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass jede Form von Prostest kriminalisiert wird. Dies war auch unter der Vorgängerregierung bereits der Fall, aber nun wird es rigoros umgesetzt. Und wenn unser Ministerpräsident Deutschland besucht, nimmt er nicht seine Minister mit, sondern Geschäftsleute, die die Regierung unterstützen. Es ist keine Regierung der Bevölkerung, sondern der Konzerne.

Viele deutsche Unternehmen investieren in Indien. Haben Sie eine Botschaft an die Entscheidungsträger? Sehen Sie Einflussmöglichkeiten? Wir können die Politik deutscher Unternehmen in Indien nicht von einem Tag auf den anderen ändern. Alle reden von Investitionen: Deutschland will Investitionen, Indien will Investitionen – das Investieren wird also weitergehen. Ich kann deutschen Unternehmen nur sagen: Indien will nicht das Deutschland der Vergangenheit werden. Deutschland hat aus seiner sehr harten Geschichte gelernt, was Faschismus bedeutet – so »gut« wie kein anderes Land weltweit. Bezogen auf die deutsch-indische Zusammenarbeit fordere ich, dass die deutsche Zivil­gesellschaft und deutsche Unternehmen sich dafür einsetzen, dass Indien kein faschistischer Staat wird. Denn es reicht nicht, dass die indische Verfassung nur in Indien respektiert wird, sie muss auch von den deutschen Unternehmen geschützt werden, die in Indien investieren, um Profite zu erzielen. Mein Appell lautet: Kommt, investiert, aber respektiert immer die Verfassung. Stellt sicher, dass in dem jeweiligen Unternehmen ein vielfältiges Indien repräsentiert ist und nicht nur eine führende Kaste. Und wenn ihr die deutsche Zivilgesellschaft unterstützt, unterstützt auch die indische.

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