Amnesty Journal Ungarn 25. Juli 2016

So schlecht wie möglich

So schlecht wie möglich

"Wir wissen nicht, wann sie uns hineinlassen." Schleuse in Röszke

Ungarns Regierung will Flüchtlinge gezielt abschrecken. 20.000 Menschen kamen seit Jahresanfang über die ­Balkanroute in das Land. Die Behörden schikanieren sie mit Transitzonen und gerichtlichen Schnellverfahren.

Von Keno Verseck

Es ist Wochen her, dass Ahmad Wahash geduscht hat. Er wäscht sich mit kaltem Wasser aus einem Hahn am Grenzzaun. Jetzt steht er in der Sonne, er und sein Bruder schneiden sich mit ­einer kleinen Nagelschere gegenseitig die Haare.

Da tauchen hinter dem Stacheldraht eine Beamtin und ein Dolmetscher auf. Sofort drängen sich Flüchtlinge am Zaun. Jeder ruft dem Dolmetscher etwas zu, die Beamtin notiert Namen auf einer Liste. Auch Ahmad läuft zum Zaun, aber im Stimmengewirr versteht er kein Wort. Irgendwann gehen die Beamtin und der Dolmetscher wieder. »So geht das die ganze Zeit«, sagt Ahmad. »Wir bekommen keine Informationen und wir wissen nicht, wann sie uns hineinlassen.«

Die ungarisch-serbische Grenze bei Röszke und Horgos: Zweihundert Meter neben dem offiziellen Grenzübergang campieren Flüchtlinge in Zelten und Unterständen aus Stöcken und Decken, direkt am ungarischen Stacheldrahtzaun, vor einer langen Reihe weißer Containerbaracken. »Transitzone Röszke« nennt sich der Komplex. Hier können Flüchtlinge Asyl beantragen. Sie müssen dazu eine Schleuse aus zwei eisernen Drehkreuzen zwischen Stacheldrahtzäunen passieren und können in einer der Containerbaracken ihr Asylgesuch abgeben – wenn die Schleuse denn geöffnet wird. Doch das geschieht nicht oft.

Nur 15 bis 20 Menschen lässt die ungarische Grenzpolizei täglich hinein. Und deshalb stauen sich hier, neben dem Grenzübergang, die Menschen. Mehrere hundert Flüchtlinge sind es inzwischen, ebenso wie an der baugleichen Transitzone Tompa, vierzig Kilometer weiter westlich.

Und es kommen immer mehr. Denn nach der Schließung der Balkanroute im Januar steigt die Zahl der Flüchtlinge, die sich irregulär von der Türkei nach Mitteleuropa durchschlagen, wieder deutlich an. Ungarn registrierte seit Jahresanfang knapp 20.000 Flüchtlinge. Die meisten, rund 17.000, wurden beim irregulären Grenzübertritt nach Ungarn aufgegriffen, die anderen strandeten vor den Transitzonen Röszke und Tampa.

Warten auf Einlass. Geflüchtete campieren vor dem Stacheldrahtzaun im ungarischen Röszke

Warten auf Einlass. Geflüchtete campieren vor dem Stacheldrahtzaun im ungarischen Röszke

So wie Ahmad mit seiner Familie. Er ist 17 Jahre alt, er hat dunkelblondes Haar. Geboren wurde er in Baghlan, einer Stadt im Norden Afghanistans, als Sohn einer afghanisch-tadschikischen Mittelklassefamilie. Sein Vater ist Agraringenieur, seine Mutter Geografielehrerin, seine ältere Schwester studierte Medizin in der Hauptstadt Kabul, Ahmad selbst war in Baghlan im letzten Schuljahr vor dem Abitur.

Er hat nur einen spärlichen Bartwuchs und trägt gern Jeans. In seiner Heimatstadt wurde beides zum Problem. Leute der Taliban hätten ihn gefragt, warum er keinen »richtigen« Bart trage. Man könne ihm eines Tages die Beine verstümmeln, wenn die Taliban an der Macht seien und ihn mit Jeans erwischten. Voriges Jahr gab es auf die Universität seiner Schwester einen Anschlag. Weil sie den zunehmenden Terror der Taliban nicht mehr aushielten, flohen die Eltern und die vier Kinder über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien. Sie strandeten im Mai vor der Transitzone Röszke, weil sie legal Asyl beantragen und nicht irregulär über die Grenze gehen wollten.

Eigentlich sollte der Zugang zu den Transitzonen unproblematisch sein – so hatte es im September 2015 die ungarische Regierung versprochen, als der Grenzzaun zu Serbien fertiggestellt wurde. Flüchtlinge könnten in den Baracken Asyl beantragen, würden eine Registrierung durchlaufen und dann in ein Auffanglager geschickt werden, hieß es damals.

Tatsächlich war der Zugang bis Jahresanfang auch unproblematisch – denn kaum ein Flüchtling kam. Doch den derzeitigen Andrang in Röszke können die ungarischen Behörden nicht bewältigen, sagt die Sprecherin der ungarischen Einwanderungsbehörde, Helga Zaborszki. Es gebe nicht mehr Kapazitäten: Täglich könnten höchstens 15 bis 20 Menschen eingelassen werden. Familien mit Säuglingen, Kleinkindern sowie Alte und Kranke würden bevorzugt.

Vielleicht aber wollen die Behörden auch nichts tun. Das Zeltlager ist voller Familien mit Säuglingen, Kindern und Jugendlichen. Manche warten seit einem Monat. Als im März die ersten Flüchtlinge für längere Zeit vor der Transitzone strandeten, waren sie wochenlang sich selbst überlassen, ungarische Behörden gaben weder Trinkwasser noch Lebensmittel aus.

Die zivilgesellschaftliche Organisation »MigSzol« aus der nahe gelegenen Großstadt Szeged wurde aktiv. Sie hatte bereits im vergangenen Sommer an der ungarisch-serbischen Grenze die Versorgung von Flüchtlingen organisiert, bis sich die Flüchtlingsroute durch die ungarische Grenzschließung nach Serbien und Kroatien verlagerte (siehe Amnesty Journal 01/16).

Seit März fahren »MigSzol«-Aktivisten regelmäßig zu den Camps vor den Transitzonen in Röszke und Tompa, verteilen Getränke, Lebensmittel, Pflaster und Verbände – soviel wie sie gerade in Rucksäcken tragen können. »MigSzol«-Mitbegründer Márk Kékesi sagt: »Wir haben schon mehrmals versucht, mit den ungarischen Behörden darüber zu verhandeln, ob wir in größerem Maße Hilfe leisten können, mit Zelten, Decken, Kleidung, mobilen Toiletten. Aber die Grenzpolizei lässt das nicht zu.« Dabei bewahrt »MigSzol« in einem leerstehenden Schulgebäude nahe Szeged noch riesige Mengen an Hilfsgütern auf. »Die Behörden wollen jedoch alles vermeiden, was ihrer Meinung nach dazu führen könnte, Flüchtlinge anzulocken«, sagt Kékesi, »deshalb sollen die Bedingungen so schlecht wie möglich sein.«

Leben als Provisorium. Alltagsszenen in Röszke

Leben als Provisorium. Alltagsszenen in Röszke

Nachdem im Frühjahr über die Zustände vor den ungarischen Transitzonen zahlreiche kritische Medienberichte in der unabhängigen ungarischen Presse erschienen waren, gibt die Einwanderungsbehörde seit Mai täglich Verpflegung an die Wartenden aus: Trinkwasser, Brot und Fischkonserven, außerdem wurde ein Wasserhahn vor der Transitzone aufgestellt. Doch als der bekannte ungarische Methodisten-Pfarrer Gábor Iványi Anfang Juni mobile Toiletten bringen wollte, verweigerte ihm die ungarische Grenzpolizei den Zutritt. Wenig später ließen die ­Behörden einige mobile Toiletten aufstellen.

Nicht nur »MigSzol«-Aktivisten und der Pfarrer, sondern auch die Mitarbeiter des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) werden regelmäßig daran gehindert, in größerem Umfang Hilfsgüter bereitzustellen. Erlaubt ist es dem UNHCR, in geringem Umfang vitaminhaltige Lebensmittel, Babynahrung, Windeln, Medikamente und Decken auszugeben. Das Flüchtlingshilfswerk darf jedoch weder eigene Zelte errichten noch Campingzelte an Flüchtlinge verteilen, berichtet der ungarische UNHCR-Sprecher Babar Baloch. Auch für einen medizinischen Dienst bekomme man keine Genehmigung. Außerdem, so Baloch, müssten UNHCR-Mitarbeiter mit Grenzbeamten täglich neu aushandeln, welche Hilfsgüter sie mitbringen dürften.

Ähnlich wie der »MigSzol«-Mitbegründer wirft auch der UNHCR-Sprecher dem ungarischen Staat vor, Flüchtlinge gezielt abschrecken zu wollen. Damit verletze Ungarn internationale Vorschriften zum Asylrecht. Zu diesem Vorwurf teilt der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács schriftlich mit: »Ungarn hielt und hält internationales und EU-Recht ein.« In Anbetracht der Zustände vor der Transitzone Röszke klingt das zynisch. Wie ungarische Behörden Recht bis an die Grenze zur Farce verschieben, kann man auch anderswo beobachten.

Das Amtsgericht der Großstadt Szeged, 15 Kilometer von der ungarisch-serbischen Grenze entfernt, Ende Mai: Fünf Polizisten bewachen fünf mit Handschellen gefesselte Angeklagte. Die drei Iraner und zwei irakischen Kurden sind sogenannte »Grenzverletzer« – Flüchtlinge, die die ungarische Grenze irregulär übertreten haben. Gleich wird ein Richter sie in einem sogenannten »beschleunigten Verfahren« verurteilen, die Strafe steht bereits fest: Abschiebung und Einreiseverbot.

Es ist eines jener Schnellverfahren im Rahmen der ungarischen Sonderjustiz gegen Flüchtlinge, die am 15. September 2015 eingeführt wurde. Damals traten in Ungarn schärfere Asyl- und Grenzschutzgesetze in Kraft, seither wurden 3.000 Flüchtlinge verurteilt, die Verfahrensdauer betrug jeweils rund anderthalb Stunden, es gab nicht einen einzigen Freispruch.

Schon im Herbst vergangenen Jahres kritisierten ungarische und internationale Asylrechtsexperten die Gesetzesverschärfungen und die Schnellverfahren als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen europäisches Asylrecht. So ­erklärte die ungarische Regierung das Überwinden der Grenzzäune zum Straftatbestand und gleichzeitig Serbien als sicheres Drittland – die ungarische Bürgerrechtsorganisation TASZ, das UNO-Flüchtlingshilfswerk und Amnesty International sehen darin einen juristischen Trick: Ihrer Ansicht nach verletzt Ungarn damit Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention, der verbietet, Flüchtlinge für einen irregulären Grenzübertritt aus Krisengebieten oder nicht sicheren Ländern zu bestrafen.

Rechtsstaatliche Bedenken haben Juristen auch wegen der »beschleunigten Verfahren«. So kann zum Beispiel gegen Personen mit ungeklärter Identität ermittelt werden, minderjährige »Grenzverletzer« gelten ab dem 14. Lebensjahr als Erwachsene, Anklageschrift oder Urteil müssen nicht mehr schriftlich in die Muttersprache der Angeklagten übersetzt werden.

Wegen der rechtsstaatlichen Bedenken eröffnete die EU-Kommission im Dezember 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Das Europaparlament verabschiedete zeitgleich eine Resolution gegen Ungarns neues Asylrecht. Doch blieb dies bisher wirkungslos. Die »beschleunigten Verfahren« gegen Flüchtlinge haben zunehmend Fließbandcharakter.

So auch im Fall der drei Iraner und der beiden irakischen Kurden. Sie wurden 56 Stunden vor Verhandlungsbeginn von der ungarischen Grenzpolizei aufgegriffen, als sie in der Nähe des südungarischen Dorfes Ásotthalom unter dem Stacheldrahtzaun durchgeklettert waren. Der Richter liest aus den Zeugenaussagen der Grenzpolizisten und aus den Polizeiverhören der Angeklagten vor. Sie hatten den Grenzübertritt zugegeben, doch jetzt schweigen sie. Der Staatsanwalt beantragt die Ausweisung und ein Jahr Einreiseverbot. Die Pflichtverteidigerin verschickt während der Verhandlung Botschaften mit Herzchen und Smileys und prüft den Lack ihrer Fingernägel. Sie selbst hat mit den Angeklagten nicht gesprochen, sondern nur die Verhörprotokolle gelesen. Sie sei schon bei 50 bis 60 solcher Verhandlungen gewesen, sagt sie später.

Sich selbst überlassen. Unterstand einer Familie

Sich selbst überlassen. Unterstand einer Familie

Nach einer Stunde Verhandlung verkündet der Richter das Urteil: Ausweisung und ein Jahr Einreiseverbot. Die Begründung sagt der Richter mit verschränkten Armen auswendig auf. Er hat schon zwei, drei Dutzend derartiger Verhandlungen geführt.

Die Farce ist damit nicht zu Ende, sie beginnt erst: Denn das Urteil gegen die Angeklagten wird nicht vollstreckt. Wie die meisten »Grenzverletzer« haben sie keine Ausweispapiere und können gar nicht abgeschoben werden. Ohnehin nimmt Serbien grundsätzlich keine in Ungarn aufgegriffenen Flüchtlinge zurück. Die fünf Verurteilten werden einige Tage in ein Haftzentrum kommen, dann in ein offenes Flüchtlingslager. Von dort aus werden sie vermutlich in Richtung Westen weiterziehen.

Es ist eine personalintensive und kostspielige Justizshow, die Ungarns Regierung veranstaltet. Márta Pardavi, die Ko-Vorsitzende des ungarischen Helsinki-Komitees hält das für Absicht: »Es geht darum, Flüchtlinge zu kriminalisieren, die Öffentlichkeit gegen Flüchtlinge aufzuhetzen, das Land flüchtlingsfrei zu halten und jeglicher Solidarität eine Absage zu erteilen.«

Unter Flüchtlingen hat es sich herumgesprochen, dass eine Durchreise durch Ungarn per irregulärem Grenzübertritt einfacher und schneller zu erreichen ist als auf regulärem Weg. Auch die Wahashs haben davon gehört und überlegen, ob sie weiter vor der Transitzone Röszke ausharren sollen.

Sie bleiben. Am Tag zwanzig nach ihrer Ankunft werden sie aufgerufen und können die Transitzone betreten. Sie stellen einen Asylantrag. Zwölf Stunden müssen sie in den Baracken warten, dann fährt ein Bus sie in ein Aufnahmelager. Das Aufsichtspersonal sei freundlich gewesen, sagt Ahmad, nur aus einem Textilgeschäft sei die Familie rausgeworfen worden, als sie sich Kleidung habe kaufen wollen.

Ein paar Tage später steigt die Familie in einen Zug nach Deutschland. Jetzt leben sie in einer ehemaligen Kaserne in Bad Fallingbostel nördlich von Hannover, sagt Ahmad am Telefon. Am liebsten würde die Familie zu den Verwandten des Vaters in Hamburg ziehen. Ahmad möchte zur Schule gehen und Abitur machen. Zum Abschied sagt er das erste deutsche Wort, das er gelernt hat: »Dankeschön!«

Der Autor ist freier Journalist. Keno Verseck lebte in den neunziger Jahren in Ungarn und verfolgt die Entwicklung des Landes seit drei Jahrzehnten.

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