Nicht mit rechten Dingen

Polizei und Justiz in Deutschland tun sich mit rassistischen Tatmotiven schwer. Drei Fälle offenbaren deutlichen Handlungsbedarf.

Von Elisabeth Wellershaus

Brandanschläge, tätliche Angriffe, Einschüchterungen: Immer mehr Verbrechen mit politischem Hintergrund werden gegenwärtig verübt. Sie zielen auf Asylunterkünfte, auf Flüchtlinge und auf Menschen, die schlicht nicht ins kulturelle Raster zu passen scheinen. Über 1.000 Angriffe gegen Asylunterkünfte wurden im vergangenen Jahr in Deutschland verzeichnet, doch höchstens jede vierte Tat wird aufgeklärt. Viele schwere Körperverletzungen und selbst Morde mit möglichem rassistischem oder rechtem Hintergrund bleiben unaufgeklärt.

Auch fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des "National­sozialistischen Untergrunds" und dem Bekanntwerden der Mordserie scheinen rassistische Einstellungen als mögliche ­Motive nicht umfassend in die Ermittlungsarbeit einbezogen zu werden. Amnesty Deutschland fordert deshalb eine klare Antidiskriminierungspolitik in der Strafverfolgung. Eine Politik, die gewährleistet, dass rassistische Straftaten auch als solche behandelt werden. Denn es scheint, dass Polizei und Staatsanwaltschaft aus verschiedenen Gründen noch immer den Blick ins entsprechende Tätermilieu scheuen.

Ein bewaffneter Mann schießt wahllos auf die Gruppe

Zum Beispiel im Fall Burak Bektaş. Am 5. April 2012 will der 21-Jährige aus Berlin-Neukölln kurz mit Freunden auf die Straße. Nicht weit entfernt vom Reihenhaus seiner Eltern treffen sich die vier jungen Männer. Plötzlich nähert sich ihnen ein bewaffneter Mann und schießt wahllos auf die Gruppe. Zwei der Männer können schwer verletzt im Krankenhaus gerettet werden, Burak Bektaş stirbt.

Über den Täter ist nichts bekannt außer seiner Hautfarbe: Er ist weiß. Bektaş war, wie seine Freunde, ein türkischstämmiger Deutscher. 15.000 Euro setzt die Staatsanwaltschaft nach dem Verbrechen für Hinweise auf den Täter aus, 300 Plakate werden aufgehängt, an die 1.000 Anwohner befragt. Und dennoch: Hinweise auf einen möglichen Täter ergeben sich für die Ermittlungsbehörden nicht.

Der "Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş" ist das nicht genug. "Es gibt Hinweise, denen schlicht nicht nachgegangen wird", sagt Helga Seyb von der Initiative. Die mögliche Verbindung zu Rolf Z. würde beispielsweise kaum beachtet: Dieser wurde wegen eines anderen Mordes in Neukölln jüngst verurteilt.

Auch diese Tat halten die Initiative und die Anwälte der Angehörigen für rassistisch motiviert, nicht aber das Gericht – trotz der in der Wohnung des Täters sichergestellten Nazi-Devotionalien. Dem rassistischen Facebook-Eintrag einer 17-jährigen Neuköllnerin wurde zwar nachgegangen – doch erst, nachdem Seyb Anzeige erstattet hatte: Mandy P., die Freundin eines Neonazis, hatte geschrieben, sie wünsche sich, dass niemand brauchbare Hinweise zum Täter liefert, "der den Kanaken vor der Tür abgeknallt hat".

Wenige Stunden vor Bektaş Tod wurden Neonazis in der Nähe des Tat­ortes gesehen. Und anlässlich des 20. Jahres­tages der Ermordung eines Berliner Rechtsextremisten war in rechten Internetforen zu Racheakten aufgerufen worden. "Die bekannten rechten Strukturen aus der Umgebung sind trotzdem nie aufgemischt worden", sagt Seyb. Die Ermittler hätten sich lediglich mit dem Verfassungsschutz ausgetaucht – der auch keine extremistischen Tatmotive erkannt hat.

Fehlt es Staatsanwaltschaft, Ermittlern und Staatsschutz also schlicht an Vorstellungsvermögen, sich in einen Fall hineinzudenken, der für Familie, Freunde und Unterstützer des Opfers sehr wahrscheinlich rassistische Hintergründe hat?

Sachdienlichen Hinweisen gehe man natürlich nach, sagt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Doch er sagt auch, dass es der Polizei derzeit immer schwerer falle, bei mutmaßlich rassistischen Tatmotiven zu ermitteln. "Rechtes Gedankengut ist ja längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, die Täter müssen also nicht unbedingt in bekannten rechtsextremistischen Kreisen zu finden sein." Nur sind in Bektaş Fall anscheinend eben noch nicht mal die hinreichend überprüft worden. Familie und Unterstützer – mittlerweile auch aus dem Bundestag – fordern deshalb eine neue Strategie in diesem Fall.

"Auf dem rechten Auge blind, den Vorwurf gibt es nicht erst seit gestern", sagt Professor Rafael Behr von der Polizeihochschule Hamburg. Grundlegenden institutionellen Rassismus sieht er bei der Polizei jedoch nicht. "Gerade in der Ausbildung wird heute viel Wert auf das Thema Diversität und auf komplexe Perspektiven gelegt."

An Fußfesseln durch die Wache geschleift

Trotzdem sieht Behr auch Probleme in den internen Strukturen. "Es gibt immer noch zu viel Raum für machistische Subkulturen bei der Polizei. In ihnen wird aggressive Maskulinität und Dominanzgebaren ausgelebt und das kann auch zu Diskriminierung führen." Ein Beispiel dafür war der im vergangenen Jahr bekannt gewordene Fall bei der Bundespolizei in Hannover.

Ein Polizist hatte per WhatsApp ­damit geprahlt, wie er einen afghanischen Flüchtling an Fuß­fesseln durch die Wache geschleift und ihn später in der Zelle gewürgt hatte. Einen anderen, marokkanischen Häftling, soll er gezwungen haben, Schweinefleisch vom Boden zu essen. Die öffentliche Empörung war groß, gegenwärtig steht der Polizist vor Gericht, allerdings nicht wegen Körperverletzung im Amt, sondern wegen anderer Delikte, die bei einer Hausdurchsuchung aufgedeckt wurden.

Für die Körperverletzung gibt es nämlich letztlich keine Anhaltspunkte – außer die von ihm verfassten Nachrichten, deren Wahrhaftigkeit er heute dementiert. Die mutmaßlichen Angriffe und Erniedrigungen sind also nicht Gegenstand der Anklage. Nicht zuletzt, weil sowohl einzelne Zeugenaussagen als auch andere Akten den Anwälten der Opfer durch die Staatsanwaltschaft vorenthalten wurden, bis das Verfahren schließlich eingestellt wurde.

"Der noch immer sehr ausgeprägte Zusammenhalt bei der Polizei führt letztlich auch dazu, dass Täter sich strafrechtlich entziehen können", sagt Rafael Behr. Zwar gibt es interne Ermittlungseinheiten, die als mehr oder weniger objektiv gelten. Doch Behr plädiert zusätzlich für eine unabhängige Kontrolle der Polizeiarbeit, an der etwa Psychologen oder Soziologen ­beteiligt sein könnten. Ohne den Blick von außen scheint die Möglichkeit von Vertuschungen wohl zu groß. Fälle, bei denen Flüchtlinge die Betroffenen sind, gelangen ohnehin oftmals nicht an die Öffentlichkeit.

Aus dem Auto beschossen

Eine Abschiebung von tschetschenischen Flüchtlingen im März diesen Jahres wäre ohne das Eingreifen der Initiative "Opferperspektive", die in Brandenburg Betroffene rechter und rassistischer Gewalt unterstützt, wohl kaum beachtet worden. Auf die sechs Flüchtlinge wurde im Dezember 2015 aus einem Auto geschossen.

Trotz laufender Ermittlungen wurden sie abgeschoben und können deshalb nicht aussagen. Ohnehin waren sie nur auf Nachfrage von "Opferperspektive" zur Befragung geladen worden, erzählt Martin Vesely von der Beratungsstelle. Es ist nicht das erste Mal, dass er schleppende Ermittlungen bei Flüchtlingen mit geringen Chancen auf langfristigen Aufenthalt beobachtet. Das Verbrechen an den tschetschenischen Flüchtlingen bleibt höchstwahrscheinlich unaufgeklärt.

Es scheint, als würden die Strafverfolgungsbehörden rassistische Motive noch immer nicht ausreichend in den Blick nehmen. Doch das ist nicht allein ein Wahrnehmungsproblem bei Polizei und Justiz. Die Probleme im Kampf gegen Rassismus sind viel komplexer. Letztlich kommt es vor allem auf zivilgesellschaftliches Engagement an, um rassistische Strukturen auf sämtlichen Ebenen zu erkennen, sie aufzudecken und im Alltag immer wieder an die Grundsätze unserer Verfassung zu erinnern: auch daran, dass vor dem Gesetz alle gleich sein sollten.

Die Autorin arbeitet als Journalistin in Berlin und ist Mitglied der Redaktion von "10 nach 8" bei "Zeit Online".